Landwirtschaft Verfassungsrichter verwerfen Klage gegen Gentechnikgesetz

Die strengen Regeln für den Anbau genveränderter Pflanzen in Deutschland sind rechtlich zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wurde eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt abgewiesen.

Genmais (bei Forchheim, 2007): Grundsatzentscheidung der Verfassungsrichter
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Genmais (bei Forchheim, 2007): Grundsatzentscheidung der Verfassungsrichter


Karlsruhe - Wer haftet, wenn genveränderte Pollen auf ein anderes Feld fliegen und dort die Saat verunreinigen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nun entschieden: Die strengen Regeln des Gentechnikgesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das heißt, dass Gentechnik-Landwirte für genetische Verunreinigungen auf Nachbarfeldern gerade stehen müssen - und zwar unabhängig davon, ob sie wirklich dafür verantwortlich waren.

Die aktuellen Regeln waren Ende 2004 unter der rot-grünen Bundesregierung angenommen worden. So sollten Landwirte mit konventionellen Anbaumethoden geschützt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen nun bestätigt. Die Richter setzten der Politik in ihrem Urteil enge Grenzen: "Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht."

Die Folgen des Einsatzes der Gentechnik ließen sich - wenn überhaupt - nur schwer rückgängig machen. "Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials ist nur schwer oder auch gar nicht begrenzbar", erklärten die Richter. Auch in der Wissenschaft sei noch nicht endgültig geklärt, wie die langfristigen Folgen eines Gentechnik-Einsatzes zu beurteilen seien. Im geltenden Gentechnikgesetz habe der Gesetzgeber die Interessen der Nutzung und der Regulierung der Gentechnik in einen ausgewogenen Ausgleich gebracht.

In Karlsruhe geklagt hatte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Dort hielt man gleich mehrere restriktive Bestimmungen im Gentechnikgesetz für verfassungswidrig. Die Vorschriften würden die Nutzung genmanipulierter Organismen in der Landwirtschaft und die Forschung zu stark einschränken, argumentierte man in Magdeburg. Unter anderem seien die Regelungen ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Sachsen-Anhalt hatte auch das öffentliche Standortregister von Flächen mit genmanipulierten Pflanzen kritisiert - weil es "politische motivierte Feldzerstörungen" begünstige. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte hingegen erklärt, die Landesregierung wolle die Nutzer von gentechnisch veränderten Pflanzen offenbar größtenteils vom Haftungsrisiko freistellen. Damit agiere Sachsen-Anhalt im Sinne globaler Saatgut-Konzerne wie BASF, Bayer und KWS.

In dem Register werden für das gesamte Bundesgebiet Angaben über Freisetzungen und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen erfasst. Damit soll die Überwachung von etwaigen Auswirkungen dieser Organismen insbesondere auf den Menschen, die Umwelt und die gentechnikfreie Landwirtschaft ermöglicht werden.

Die Karlsruher Richter erklärten, das Standortregister leiste einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Um eine solche Transparenz herzustellen, dürften bestimmte Daten der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schließt die Schaffung allgemein öffentlicher Daten - auch solcher mit Personenbezug - nicht generell aus", heißt es in dem 75-seitigen Grundsatzurteil.

Bei der Anhörung von Sachverständigen vor Gericht war zur Sprache gekommen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit zwar inzwischen auf 134 Millionen Hektar angebaut werden. In Deutschland ist Mecklenburg-Vorpommern derzeit jedoch das einzige Bundesland, in dem die umstrittene Genkartoffel Amflora angebaut wird, deren höherer Stärkegehalt für die Papier-, Garn- oder Klebstoffindustrie von Nutzen sein soll.

Verboten ist dagegen der Anbau des Genmais MON810 vom US-Saatgutkonzern Monsanto. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im April 2009 erklärt, der Genmais stelle eine Gefahr für die Umwelt dar.

chs/dapd/dpa



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pulegon 24.11.2010
1. na dann
Zitat von sysopDie strengen Regeln für den Anbau genveränderte Pflanzen in Deutschland sind rechtlich zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wurde eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt abgewiesen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,730859,00.html
Haben wir also eine Pollenhaftung und ein öffentliches Register für gvPflanzen-Felder. Werden also auch zukünftig nur finanzstarke Großunternehmen den Anbau wagen oder wie bei der Kartoffel auf Pflanzen ohne nennenswerten Pollenflug zurückgreifen. Wünsche Greenpeace schonmal viel Spaß beim zukünftigen Abgrasen der gemeldeten Felder... Passt ins Bild.
Zorpheus 24.11.2010
2. Gentechnik-Angst
"Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht." Tja, offensichtlich sind die Richter auch ein Opfer der allgemeinen Panikmache. Die Aussage ergibt so überhaupt keinen Sinn. Als ob allen genetischen Veränderungen irgendwas gemeinsam wäre, irgendwas böses... was soll das bitte sein? Die Sorten sind zum Anbau zugelassen und werden in anderen Ländern in großen Mengen angebaut. Die sollen sich nicht so haben. Immer diese Angst vor der Gentechnik. Das ist nur ein Werkzeug zum Züchten neuer Pflanzenarten. Vieles was damit gemacht wird könnte theoretisch auch mit normaler Züchtung passieren - es ist nur extre unwahrscheinlich. Die Gentechnik hat aber den Vorteil, dass man wenigstens weiß, was passiert. Die Angst vor der Gentechnik beruht doch darauf, dass am Anfang erzählt wurde, was man alles Schlimmes damit machen könnte. Aber wieso sollte man deshalb die Gentechnik komplett meiden? Mit vielen Werkzeugen kann man auch Schlimmes machen: Hammer, Auto, Küchenmesser... Und verbietet man die deshalb? Nein, man geht verantwortungsvoll damit um. Jede Pflanze die großflächig angebaut wird muss vorher erst genehmigt werden.
lisahaehnle 24.11.2010
3. Bärendienst...
Zitat von sysopDie strengen Regeln für den Anbau genveränderte Pflanzen in Deutschland sind rechtlich zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wurde eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt abgewiesen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,730859,00.html
Ich glaube, dass die Verfassungsrichter der deutschen Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen haben, denn natürlich gehen der Anbau genveränderter Pflanzen und die Forschung weltweit weiter, nur eben nicht mehr in Deutschland. Genveränderte Pflanzen werden auch weiterhin nach Deutschland eingeführt und verwendet. Damit steigt die Abhängigkeit von den USA,Südamerika oder China, wo diese Technik massiv vorangetrieben wird. Nur sind halt jetzt die deutschen Bauern von der besseren Produktivität gentechnisch verbesserter Nutzpflanzen abgeschnitten. Dass die Museums-Bauernhöfe der ABL die Zukunft bedeuten, darf bezweifelt werden.
_gimli_ 24.11.2010
4. Klare Haftungsregeln ohne Ausnahme
Zitat von pulegonHaben wir also eine Pollenhaftung und ein öffentliches Register für gvPflanzen-Felder. Werden also auch zukünftig nur finanzstarke Großunternehmen den Anbau wagen oder wie bei der Kartoffel auf Pflanzen ohne nennenswerten Pollenflug zurückgreifen. Wünsche Greenpeace schonmal viel Spaß beim zukünftigen Abgrasen der gemeldeten Felder... Passt ins Bild.
Jeder haftet für Schäden, die durch seine Produkte angerichtet werden. Das Gleiche fordert die Gesellschaft von den Betreibern von Kernkrafwerken. Warum sollte für den Einsatz von Gentechnik etwas anderes gelten? Außerdem ist es völlig rechtens, wenn Bauern wissen wollen, ob der Nachbar gentechnisch veränderte Produkte anbaut und damit potentiell ihre Produkte "verunreinigt". Die Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen ist eine Straftat und gehört entsprechend hart sanktioniert.
_gimli_ 24.11.2010
5. Aber sicher
Zitat von lisahaehnleIch glaube, dass die Verfassungsrichter der deutschen Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen haben, denn natürlich gehen der Anbau genveränderter Pflanzen und die Forschung weltweit weiter, nur eben nicht mehr in Deutschland. Genveränderte Pflanzen werden auch weiterhin nach Deutschland eingeführt und verwendet. Damit steigt die Abhängigkeit von den USA,Südamerika oder China, wo diese Technik massiv vorangetrieben wird. Nur sind halt jetzt die deutschen Bauern von der besseren Produktivität gentechnisch verbesserter Nutzpflanzen abgeschnitten. Dass die Museums-Bauernhöfe der ABL die Zukunft bedeuten, darf bezweifelt werden.
Deshalb boomen in Deutschland ja auch Bio-Lebensmittel aus "Museums-Bauernhöfen". Ich denke, dass als solche kenntliche genveränderte Lebensmittel in Deutschland nicht mal dann eine Chance haben, wenn sie zum halben Preis angeboten werden.
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