Luftverkehrsabgabe US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit

Der transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten.

Flugzeug (am Flughafen Berlin-Schönefeld): Transatlantischer Streit um EU-Abgabe
DPA

Flugzeug (am Flughafen Berlin-Schönefeld): Transatlantischer Streit um EU-Abgabe


Der internationale Luftverkehr gehört zu den großen Verursachern von Treibhausgasen - und deshalb will die EU auch die Fluggesellschaften zum Klimaschutz verdonnern. Ab Januar 2012 müssen alle Airlines bei Flügen mit Start oder Ziel in der EU Emissionszertifikate für die Abgase kaufen, die sie in die Atmosphäre blasen - genau so, wie es Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen bereits tun.

Amerikanischen Fluglinien passt das allerdings überhaupt nicht - und jetzt macht sich die US-Regierung für ihre Interessen stark. Außenministerin Hillary Clinton und Verkehrsminister Raymond LaHood haben der EU laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" jetzt unverhüllt mit Vergeltung gedroht. Sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, "sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem Brief an führende Vertreter der EU-Kommission, aus dem die "FTD" zitiert.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gab sich allerdings unbeeindruckt. Es sei "keine große Neuigkeit", dass die USA die Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel ablehnten, sagte sie der Zeitung. "Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht." Diese Haltung passt zu der selbstbewussten Strategie, die die EU bei der Uno-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban Anfang Dezember gewählt hatte. Die Bereitschaft, beim Klimaschutz immer wieder auf die USA Rücksicht zu nehmen, sinkt offenbar auch in Brüssel.

EuGH entscheidet am Mittwoch

Der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf alle Fluggesellschaften geklagt. Ihrer Ansicht nach ist der Abgabezwang bei Interkontinentalflügen unzulässig. Der EuGH verkündet am Mittwoch sein Urteil. Die Rechtsgutachterin hatte im Oktober gesagt, die Ausweitung des Emissionsrechtehandels verstoße nicht gegen das Völkerrecht. Das Gericht ist an diese Auffassung nicht gebunden, folgt aber zumeist den Anträgen seiner Generalanwälte.

Die USA sind indes nicht allein in der Ablehnung der EU-Pläne. Auch große Schwellenländer wie Indien machen dagegen Front. Auf der Uno-Klimakonferenz in Durban etwa sagte Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan, eine CO2-Steuer auf den Luftverkehr sei keine Klimaschutz-Maßnahme, sondern eine "verkappte Handelsaktion".

Allerdings steckt der Emissionshandel derzeit ohnehin in der Krise. Eigentlich soll das System umweltfreundliches Verhalten belohnen und Klimasünder bestrafen: Wer wenig CO2 freisetzt, kann seine ungenutzten Zertifikate an diejenigen verkaufen, die mehr Kohlendioxid ausstoßen. Allerdings haben die Regierungen den Markt massiv mit Zertifikaten überschwemmt. Das Ergebnis: Die Verschmutzungsrechte sind inzwischen so billig, dass es sich für Unternehmen schlicht nicht lohnt, in klimafreundliche Technologie zu investieren.

mbe/AFP

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glitscher 20.12.2011
1. es nervt...
Zitat von sysopDer transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,804864,00.html
so langsam gehen mir die amis so richtig auf den sack. die bekommen nichts mehr gebacken, sind bis über beide ohren verschuldet und merken jetzt das die welt sich auch ohne sie dreht. für die banken, gegen umweltschutz...selbst der chinese ist da inzwischen weiter, auch wenn man es nicht glauben mag...solln sie doch mit großbritannien zusammen zugrunde gehen!
endbenutzer 20.12.2011
2. Angemessene Maßnahmen
Zitat von sysopDer transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,804864,00.html
Zitat: „...Sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, "sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem Brief an führende Vertreter der EU-Kommission...“ Was wäre denn „angemessen“? Invasionstruppen? Taktische Atomwaffen? Unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks lassen mehr und mehr die Maske fallen...
ReneMeinhardt 20.12.2011
3. Indiens Umweltministerin hat recht
Die Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan hat vollkommen recht. Den Deutschen ist es noch nie um Umweltschutz gegangen, sondern immer immer nur um Handel, Verkauf von Technologie und Sicherung von Patenten. Jeder, der sich mit deutschem Umweltrecht auskennt, wird das bestätigen.
lizard_of_oz 20.12.2011
4. Das klingt fast wie ein Versprechen
Zitat von sysopDer transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,804864,00.html
Sollen sie doch kommen, wenn sie uns von den EU-Taliban befreien, dann empfange ich sie mit offenen Armen. Ist nur ein bissel peinlich, wenn die Amerikaner uns schon wieder von größenwahnsinnigen Fanatikern befreien müssen. Ja lernen wir es denn nie? Ein an sich falsches Prinzip hat nämlich die Eigenheit, dass seine üblen Wirkungen im Verborgenen bleiben, solange es mit geschickter Hand ins Leben geführt wird. Erst wenn diese Inslebenführung von täppischer Hand geschieht, bricht unaufhaltsam das Verderben los. Also lasse ich mich lieber von den Amis besiegen und befreien, als langsam und jammervoll an den irren Ideen der EU-Taliban zu ersticken.
herr_kowalski 20.12.2011
5. Sehen wir alle doch in Ruhe zu, wie sich die
Zitat von sysopDer transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,804864,00.html
USA immer weiter ins Abseits manöverieren. Das schadt nicht uns, sondern nur ihnen selbst. Das aber ist etwas, das die genausowenig begreifen werden, wie die einfache Tatsache, dass die Welt den selbsternannten Weltpolizisten und Überbringer der tödlichen Freiheit "US-Demokratie" satt hat.
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