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Marathonsitzung: Formulierungstrick rettet Klimagipfel - ein bisschen

Aus Kopenhagen berichten Christian Schwägerl und

Gipfel-Marathon: Verhandlungen bis zur totalen Erschöpfung Fotos
AFP

Es ist noch nicht mal ein Minimalkonsens: Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz haben sich lediglich darauf geeinigt, die umstrittene "Kopenhagener Vereinbarung" zur Kenntnis zu nehmen. Schuld daran war erbitterter Widerstand zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer gegen das Papier der Mächtigen.

Es ist ein formaler Trick, mehr nicht - und er soll dabei helfen, den Klimagipfel von Kopenhagen zumindest nicht ganz im Desaster zu Ende gehen zu lassen. Die Diskussionsleitung erklärte am Vormittag, das Gipfelplenum "nehme Kenntnis" von dem Mini-Kompromiss, der am Freitagabend von rund 30 Staats- und Regierungschefs vorgelegt worden war. Dem Dokument könnten sich all jene Staaten anschließen, die sich dafür entscheiden würden. Eine formale Abstimmung gab es nicht.

Damit wurde ein stundenlanger Stillstand aufgelöst. Weil die Weltklimakonferenz im Rahmen der Uno arbeitet, trifft sie ihre Beschlüsse im Konsensverfahren - oder gar nicht. Der wenig glücklich agierende dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hatte in der Nacht ohne Erfolg versucht, zu einer Abstimmung zu kommen. Doch einige Entwicklungs- und Schwellenländer, angeführt vom pazifischen Inselstaat Tuvalu, wollen das Papier zu Fall bringen, das rund 30 Staats- und Regierungschefs, darunter die Führer der wichtigsten Staaten des Planeten, am Abend als Minimalkompromiss präsentiert hatten. Rasmussen hatte daraufhin die Konferenzleitung abgegeben. Noch ist unklar, wer die Leitung übernehmen wird.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bemühte sich trotz des mageren Ergebnisses, möglichst ein Mindestmaß an Optimismus zu verbreiten. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte Ban, die Verhandlungen seien "sehr schwierig und komplex" gewesen und "ohne Vorbild in der Geschichte der Vereinten Nationen". Innerhalb von 48 Stunden habe er nur zwei Stunden geschlafen und kaum gegessen. In Kopenhagen habe nicht jeder das bekommen, worauf er gehofft habe.

Einigung auf Zwei-Grad-Ziel

Doch vier Grundforderungen an das Ergebnis von Kopenhagen seien aus seiner Sicht erfüllt, sagte der Uno-Generalsekretär: Alle Staaten hätten sich auf das Zwei-Grad-Ziel geeinigt, viele Länder hätten CO2-Reduktionen versprochen, der Waldschutz sei geregelt und Finanzhilfen für Entwicklungsländer seien auf den Weg gebracht: "Die Einigung wird gestützt durch Geld und die nötigen Mittel." Ban sagte, das Abkommen müsse in den kommenden Monaten in einen völkerrechtlichen Vertrag überführt werden.

"Obwohl ich zufrieden darüber bin, dass wir eine Einigung in Kopenhagen haben, sehe ich auch, dass es sich nur um den Beginn handelt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Ban. Man arbeite hart daran, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag bis 2010 zu haben. Der Minimalkompromiss vom Freitagabend enthält allerdings keinen Zeitrahmen. "Ich kann nicht genau sagen, was der Zeitrahmen ist, aber wir werden unser bestes tun, es 2010 zu erreichen."

Für zweieinhalb Stunden waren die Beratungen am Samstagmorgen unterbrochen worden, in einem allerletzten Versuch, das komplette Scheitern des Gipfels noch zu verhindern. Der britische Umweltminister Ed Miliband hatte das beantragt - und darauf verwiesen, dass ohne ein Gipfeldokument auch keine Hilfen für Entwicklungsländer festgeschrieben würden.

Demütigung für die Staats- und Regierungschefs

Im Gipfelplenum hatte es zuvor massiven Widerstand gegen das Dokument mit dem vermeintlichen Mini-Kompromiss gegeben - unter anderem von Venezuela, Nicaragua, Kuba und Sudan. Zwischenzeitlich wurde darüber diskutiert, die abendliche Beschlussvorlage der Großmächte und einiger Partner zu einem reinem "Informationspapier" des Gipfels zu machen, einer besseren Fußnote. Das wäre eine Demütigung für die Staats- und Regierungschefs der einflussreichsten Länder der Erde. Die nun gefundene Sprachregelung verhindert den diplomatischen Super-GAU.

Am Samstagmorgen musste Rasmussen dann nach stundenlangen Verhandlungen eingestehen, dass das noch zuvor als Minimalkompromiss angesehene Papier der 30 auf dem Gipfel "nicht beschlussfähig" sei. Zuvor hatte Großbritannien noch versucht, durch einen Verfahrenstrick zumindest die Inhalte des Papiers zu retten. Der Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, hatte die Delegierten in einem letzten Redebeitrag noch einmal eindringlich aufgefordert, dem Abschluss trotz Bedenken doch zuzustimmen: "Bitte akzeptieren Sie diese Entscheidung, bitte behalten Sie dieses Dokument."

Geopolitische Machtspiele haben das verhindert. Die dänische Gipfelpräsidentschaft und die Großmächte dieser Welt haben den Widerstand der Entwicklungsländer unterschätzt. Die Verlierer sind die verwundbarsten Staaten der Erde - also diejenigen, um die sich alle Gipfelteilnehmer von Kopenhagen nach eigenem Bekunden am stärksten kümmern wollten. Zumindest ist ein komplettes Scheitern des Gipfels nun offenbar verhindert worden.

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Forum - Kopenhagen-Fiasko - was muss jetzt passieren?
insgesamt 1780 Beiträge
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1. Kopenhagen Fiasko
petsche 19.12.2009
Wiso Fiasko ?? Die Machtkaempfe starten schon in der Familie . Einigen werden sich die Familienmitglieder nur dann wenn es etwas von anderen Familien zu holen gibt. Die Idee dass es bei Staaten anders sein sollte ist Bloedsinnig. Rausgeschmissenes Geld fur nutzloses politisches Geschwaetz. Die Schwesterwelle faselte von einer sich selbsttragenden Sicherheit. Ich schwafele mal von grosser Voelkerfreundschaft und "besonderer Freundschaft " zu einem der vielen Voelker.
2. Auf Thema antworten
Suppenkoch, 19.12.2009
Mal ganz ehrlich: gibt es überhaupt irgend jemanden, der einen anderen Ausgang dieses "Gipfels" erwartet hat? Alle sind so überrascht, dabei war es doch von Anfang an klar, dass die USA sich nicht einschränken werden und die Chinesen ebenfalls nicht. Damit haben wir die größten Verursacher und beide wollen sich nicht ändern. Also...
3.
winterstein 19.12.2009
Zitat von sysopFiasko in Kopenhagen: Der Klimagipfel ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Was muss jetzt passieren?
ich würde sagen wir kümmern uns um andere sachen, wie z.b. die weiterhin anhaltende ausnutzung diverser entwicklungsländer durch die industriestaaten oder evt. sogar um den hunger in der welt. es ist schon toll, dass sich die westliche welt dermaßen im klimaschutz engagiert, wobei eben diese am wenigsten unter dem klimawandel leiden werden (ja, ich weiß über die zu erwartenden klima-flüchtlingsströme und die gigantischen versicherungszahlungen aufgrund verstärkter winterstürme bescheid)! ...und wir haben doch wirklich geld genug um die paar leute aus der norddeutschen tiefebene nach meck-pomm umzusiedeln. is vielleicht gar nicht verkehrt. nach wenig-wasser-benötigenden feldpflanzen wird auch schon efolgreich geforscht)! natürlich betreibe ich hier ganz gräßliche polemik... oder ist es vielleicht populismus? oder gar stammtischgeschwätz! wie auch immer! damit bin ich ich nicht alleine! wir werden alle veräppelt und von tatsächlichen problemen abgelenkt! grüße
4. Leugnung des Klimakollaps unter Strafe stellen, sonst gibt's Haue
Jamesteakirk 19.12.2009
Vielleicht sehen wir die Sache in wenigen Jahrzehnten ganz anders. Ich habe bis vor kurzem an die Erderwärmung geglaubt. Wenn ich jedoch sehe, wie totalitär die Klimahysteriker wie Al Gore und Konsorten vorgehen, wie seriöse Kritik diffamiert und diskreditiert wird, dann bekomme ich ernsthafte Zweifel an dem ganzen Brimborium. Ich halte es durchaus für möglich, daß wir die Sache in ein paar Jahren viel entspannter sehen. Aus tiefenpsychologischer Sicht ergibt sich schon allein aus der Hysterie, dem Gutmenschentum und ähnlichen Begleiterscheinungen zwingend, daß hier etwas nicht stimmt und manipuliert wird. Ich habe gerade heute gelesen, wie seriöse und differenzierte Kritiker wie Björn Lomborg angefeindet und verleumdet werden. Es gibt einen Klima-Business. Ähnlich auch anderen Businessen bei politisch-korrekt besetzten Themen. So darf man beispielsweise auf keinen Fall die "Natürlichkeit" der Homo- und Transsexualität infrage stellen, weil dies angeblich eine Diskriminierung darstellt. Hier werden zwei Fragen verknüpft, die nicht zusammengehören, um unangenehme Erklärungsmöglichkeiten zu beseitigen. Ebenso vergeht man sich an der Menschheit und ist ein Verbrecher, wenn man die Klimahysterie infrage stellt.
5. Reality
mot2 19.12.2009
Zitat von sysopFiasko in Kopenhagen: Der Klimagipfel ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Was muss jetzt passieren?
Aufwachen, Augen reiben und nachdenken! zum Grusse
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Vote
Ergebnis des Klimagipfels

Der Kopenhagener Klimagipfel ist mit einem unverbindlichen Abkommen zu Ende gegangen. Hätte man den Gipfel lieber scheitern lassen sollen?

Die Abstimmung ist beendet. Klicken Sie hier, um das Ergebnis zu sehen.


Kernpunkte der Kopenhagener Vereinbarung
Langfristige Ziele
Der weltweite Ausstoß klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt.
Zwei-Grad-Ziel
Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wird lediglich "zur Kenntnis" genommen. Das ist weniger als das, was die G-8-Staaten auf ihrem L'Aquila-Gipfel im Juli vereinbart hatten. Laut Weltklimarat IPCC wäre eine über zwei Grad hinausgehende Erwärmung katastrophal für Mensch und Natur. Die Vereinbarung solle 2015 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind.
Treibhausgase
Alle Industrieländer und Schwellenländer sollten bis zum 31. Januar 2010 nationale Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorlegen. Die EU und 15 einzelne Staaten hatten das bereits getan. Ein gemeinsames Ziel für die Industrieländer ist im letzten Entwurf nicht mehr vorgegeben. Inwieweit die Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll auch davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen.
Rechtliche Bindung
Im Schlussentwurf für das Abkommen fehlt das zuvor noch genannte Ziel, im kommenden Jahr ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen zu verabschieden. Daran hat vor allem die Europäische Union (EU) heftige Kritik geübt.
Finanzhilfen für arme Länder
Die Industrieländer geben den Entwicklungsländern insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung: 10,6 Milliarden Dollar kommen von der EU, die USA steuern 3,6 Milliarden und Japan 11 Milliarden Dollar bei. Das Geld für die Anpassung soll vor allem den ärmsten und den Inselstaaten zufließen. Die reichen Staaten setzen sich außerdem das Ziel, von 2020 an etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.
Wälder
Es sei entscheidend, den Wald zu schützen und Geld dafür bereitzustellen, heißt es schwammig in dem Entwurf. Ungeklärt bleibt zum Beispiel, aus welchen Töpfen der Waldschutz finanziert wird.
Überprüfung
Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der größten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Maßnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre der Uno mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenzstandards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder solle aber respektiert werden. Damit hat China erreicht, dass es keine internationale, unabhängige Überprüfung im eigenen Land zulassen muss.
Verbindlichkeit
Ein Verweis auf die Arbeit an einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen wurde in den letzten Konferenzstunden gestrichen.
AP
Jeder Mensch trägt täglich weiter zur Erderwärmung bei - mit Steak-Konsum, Flügen nach Mallorca und der Autofahrt ins Büro. Kennen Sie Ihre persönliche CO2-Bilanz? Finden Sie es heraus im Klima-Quiz von SPIEGEL ONLINE.

Fotostrecke
Fiasko in Kopenhagen: Drama bis zum Gipfel-Schluss
Wer wie viel CO2 reduzieren will
EU
Die Staaten der Union haben sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Wenn andere Staaten mitziehen, versprechen die Europäer sogar ein Minus von 30 Prozent. Die Aufteilung der EU-weiten Ziele auf Mitgliedstaaten ("Effort Sharing") wird unter Berücksichtigung der Wirtschaftsleistung pro Kopf und der nationalen Voraussetzungen vorgenommen.
Russland
Russland will sich dem EU-Ziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 anschließen. Basisjahr soll 1990 sein. In einem zweiten Schritt könnte die Einsparung sogar auf 25 Prozent erhöht werden. Russlands CO2-Ausstoß ist infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Anfang der neunziger Jahre ohnehin massiv zurückgegangen.
USA
Die USA planen bis 2020 eine Verminderung um 17 Prozent, allerdings bezogen auf das Basisjahr 2005. Verglichen mit 1990 bedeutet das nach Berechnungen der Bundesregierung nur ein Minus von rund sechs Prozent. Bis 2025 sollten sie dann um 30 Prozent und bis 2030 um 42 Prozent sinken - jeweils bezogen auf 2005. Ob der Senat - dort wird derzeit über ein Klimaschutzgesetz gestritten - diese Ziele unterstützt ist unklar.
Japan
Das Land hat zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 15 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu reduzieren. Das soll unter anderem durch den Bau neuer Kernkraftwerke geschehen. Umweltschützer kritisieren, dass sich bezogen auf das Basisjahr 1990 nur eine Reduktion um acht oder neun Prozent ergibt - und Japan bereits sechs Prozent Reduktion nach dem Kyoto-Protokoll zugesagt hat.
Brasilien
Brasilien hat größere freiwillige Emissionssenkungen in Aussicht gestellt. Der CO2-Ausstoß soll im Jahr 2020 zwischen 36,1 und 38,9 Prozent niedriger liegen als die bisher prognostizierten Werte. Damit lägen die Emissionen wieder auf dem Niveau von 1994. Gegenüber dem Niveau des Jahres 2005 würde der Schritt einen Rückgang von rund 20 Prozent bedeuten. Etwa ein Viertel der Zielvorgabe soll dadurch erreicht werden, dass erheblich weniger Regenwald abgeholzt wird.
China
Peking will bisher keine bindenden CO2-Reduktionsziele akzeptieren. Als freiwillige Maßnahme will China aber dafür sorgen, dass der Ausstoß an Treibhausgasen in Zukunft nicht mehr ganz so stark zulegt wie das Wirtschaftswachstum des Landes. Die Treibhausgase, die für jeden Yuan Wirtschaftsleistung ausgestoßen werden, sollen demnach bis zum Jahr 2020 um 40 bis 45 Prozent verringert werden. Vergleichsjahr ist 2005.
Indien
Auch Indien hat mehrfach klargemacht, dass sich das Land formalen Reduktionsverpflichtungen definitiv verweigern will.
Australien
Das Land arbeitet seine Reduktionsverpflichtungen derzeit noch aus. Diskutiert werden Vorschläge der Regierung, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 zu verringern. Wenn andere Staaten sich ebenfalls zu Reduktionen verpflichten, ist ein Minus von 15 Prozent für denselben Zeitraum in Aussicht gestellt.


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