Merkels Scheinerfolg Geschönt, gemogelt, gefeiert

Von wegen Durchbruch: Im Detail erweist sich der EU-Klimakompromiss als Trickserei. Die Politik reagiert mit Rechenspielchen auf die größte Bedrohung der Gegenwart - jetzt ist es offensichtlich: Zum Verhindern der Klimakatastrophe fehlt ihr der Mumm.

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Wer das Dilemma der internationalen Klimapolitik zusammenfassen will, braucht dafür nur zwei Zitate aus jüngster Zeit.

  • "Europa verursacht nur einen relativ geringen Teil der weltweiten CO2-Belastung."

  • "Wir haben nur einen kleinen Anteil am globalen Treibhausgas-Ausstoß, also muss es eine globale Lösung geben."

Waldbrand im spanischen Muxia: Dürre wird in manchen Regionen zur Regel werden
DPA

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Der erste Satz stammt vom deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen, der zweite von US-Energieminister Sam Bodman. Zur Erinnerung: Die EU ist derzeit für rund 15, die USA gar für 22 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich. Was daran klein sein soll, bleibt Verheugens und Bodmans Geheimnis. Dennoch sollten beide Sätze als Argumente gegen einseitige Klimaschutzmaßnahmen dienen. Frei nach dem Motto: Sollen doch erstmal die anderen etwas tun.

Do ut des heißt dieses Verhandlungsprinzip: Ich gebe, damit du gibst. An der Supermarktkasse funktioniert das prächtig, im Kampf gegen den Klimawandel könnte es auf direktem Weg in die Katastrophe führen. Denn im ungünstigen Fall rührt sich so lange niemand, wie jeder mit dem Finger auf einen anderen zeigt. Und das kann sich hinziehen.

Ob die von Kanzlerin Angela Merkel forcierte Treibhausgas-Einigung der EU diesen Teufelskreis nun durchbrechen kann, erscheint fraglich. Zwar ist Europa auf den ersten Blick vom Prinzip des do ut des abgewichen und hat eine Zusage ohne Bedingungen abgegeben. Nur: Das Versprechen ist so klein, dass es dem Rest der Welt womöglich nicht reicht.

20 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 will die EU im Jahr 2020 ausstoßen. Angesichts des vorherigen Gezerres sollte man meinen, dass hier ein ehrgeiziges Ziel erreicht wurde. Doch der Glaube daran beweist insbesondere in Deutschland allenfalls, wie kurz das Gedächtnis mancher Zeitgenossen ist. Denn dass Deutschland in seiner aktuellen Klimagas-Bilanz im Vergleich zu 1990 relativ gut dasteht, ist zu einem beachtlichen Teil nichts anderem zu verdanken als der Wiedervereinigung.

Klima-Musterknabe von Ostdeutschlands Gnaden

In den neuen wirtschaftsschwachen Bundesländern sank der CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 1995 um über 40 Prozent, während er in den alten Ländern stagnierte. Das Resultat: Der gesamtdeutsche Kohlendioxid-Ausstoß ging in der ersten Hälfte der neunziger Jahre um satte 13 Prozent zurück, in der zweiten Hälfte nur noch um etwas mehr als zwei Prozent. So hatte Deutschland auf bequeme Art schon 1995 etwa die Hälfte dessen geschafft, wozu es sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet hatte: seine Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2010 um 21 Prozent zu senken.

Das strukturell Gleiche passiert nun auf europäischer Ebene. Die EU hatte beschlossen, ihren Klimagas-Ausstoß im selben Zeitraum um acht Prozent zu drücken. Sollte die Gemeinschaft das schaffen, wäre das Erreichen der jetzt beschlossenen 20-Prozent-Reduktion auch kein großes Problem mehr, wie es in einer aktuellen Studie des Wuppertal-Instituts heißt. Denn dank der osteuropäischen Neulinge müsste die 27-Mitglieder-EU bis 2020 nur noch weitere fünf Prozentpunkte ihrer Emissionen einsparen, um die 20-Prozent-Marke zu erreichen. "Ein nicht überambitioniertes Ziel", kommentieren die Autoren der Studie trocken.

Doch selbst dieser als "Durchbruch" gefeierte Mini-Kompromiss reicht andernorts bereits, vor dramatischen Folgen der Klimawandel-Bekämpfung zu warnen. "Steigende Kosten für die Energiewirtschaft und die Energieverbraucher" müssten vermieden werden, ließ etwa der Bundesrat wissen. "Manchen Leuten", bemerkte der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber kürzlich lakonisch, "kostet die Rettung der Welt eben zu viele Jobs."

Unerfüllbare Forderung an die USA

Natürlich ist auch noch mehr drin, behauptet die EU: Man könne die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 auch um 30 Prozent senken, sollten Asien und Amerika Vergleichbares anbieten. Womit wir wieder bei do ut des wären. Nur dass es sich diesmal genau besehen nicht einmal um ein ernst zu nehmendes Angebot handelt. Denn die Treibhausgas-Emissionen etwa der USA sind seit 1990 um fast 20 Prozent gestiegen.

Die Forderung der EU, dass die Industrienationen im Durchschnitt eine Reduktion ihrer Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 schaffen, würde von den USA nahezu Unerfüllbares verlangen. Die Vereinigten Staaten müssten ihren Treibhausgas-Ausstoß um rund 50 Prozent senken, und das innerhalb von zehn Jahren. Das 30-Prozent-Angebot der EU dürfte deshalb kaum ernst gemeint sein.

Aufstrebende Nationen wie China und Indien dürften ebenfalls keine Schwierigkeiten haben, den angeblichen Durchbruch der EU als wenig ambitioniert zu durchschauen. Deshalb ist fraglich, ob die Schwellenländer von ihrer bisherigen Position abweichen. Die besteht mit einigem Recht in der Forderung, dass die westlichen Industriestaaten aufgrund ihrer Verantwortung für den bisherigen Treibhausgas-Ausstoß und ihres technologischen Vorsprungs beim Klimaschutz die Initiative ergreifen müssen.

Ob sich nach dem Mini-Durchbruch von Brüssel an dieser Haltung Grundlegendes ändert, ist mehr als fraglich. Offen ist auch, was vom EU-Klimaziel noch übrig bleibt, wenn erst einmal verhandelt wird, wer welchen Beitrag leisten soll.

Das einzige, was es nach der EU-Einigung zu bejubeln gibt, wäre wieder einmal die bloße Tatsache, dass man überhaupt zu einer Einigung fähig war. Doch das ist nicht mehr genug - es sei denn, der Klimawandel wartet auf Brüsseler Verordnungen.



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