Grenze zu Mexiko Trump kassiert Umweltgesetze für Mauerbau

Es ist Donald Trumps Schlüsselprojekt: der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Naturschutzgebiete waren dabei im Weg, also widerrief er zahlreiche Umweltgesetze.

Zaun an der Grenze von den USA zu Mexiko
REUTERS

Zaun an der Grenze von den USA zu Mexiko


Mehr als 30 Umweltgesetze hat die Regierung der USA außer Kraft gesetzt. Der Grund sei die "zügige Errichtung von Barrieren", heißt es in dem Eintrag der Regierung im Bundesregister. Gemeint ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Präsident Donald Trump versprochen hatte.

Bei den Gesetzen handelt es sich um Schutzregeln für Tiere und Pflanzen, Grundwasser, für archäologische und historische Stätten, zur Lärmbeschränkung, zur Reinhaltung der Luft und gegen Umweltverschmutzung.

Ohne diese Beschränkungen soll es der Regierung möglich sein, die Grenzregion westlich von El Paso in Texas zur Baustelle für Straßen und Barrieren zu machen. Das Gebiet sei "eine Gegend vieler illegaler Grenzübertritte", schreibt die US-Regierung zur Begründung in dem dreiseitigen Eintrag.

Die Umweltorganisation Center for Biological Diversity kritisiert die Maßnahme scharf: "Die Trump-Regierung schreckt vor nichts zurück, um ihre schädliche Grenzmauer durchzuboxen." Aus der "humanen Katastrophe" des Mauerbaus werde nun auch eine Umweltkatastrophe. Die Organisation erwäge eine Klage gegen die US-Regierung.

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist mehr als 3000 Kilometer lang. An ihr liegen unter anderem die Nationalparks Big Bend und Amistad. Im September hatte die US-Grenzschutzbehörde damit begonnen, Prototypen für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Vier der Prototypen waren aus Beton, die anderen sehen weitere Materialien vor. Je nach Entwurf seien sie zwischen 5,5 und 9,1 Meter hoch, teilte die Behörde damals mit.

Schutzgebiete verkleinert

Dass für Trump der Naturschutz im Zweifel zweitranging ist, gilt nicht nur für die Grenzregion zu Mexiko. Im Dezember hatte er bereits angeordnet, dass zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer verkleinert werden. Laut dem Präsidenten sollen die somit nicht mehr unter Schutz gestellten Flächen frei werden, damit Einheimische wandern und jagen gehen können.

Kritiker indes meinten, es gehe Trump vor allem um Bohrungen nach Bodenschätzen und Fracking. "Wir dürfen dieser Regierung nicht erlauben, den Schutz zurückzufahren, der über ein Jahrhundert aufgebaut wurde", heißt es in einer Mitteilung führender demokratischer Politiker.

Das National Monument "Bears Ears" soll 85 Prozent seiner Fläche einbüßen, "Grand Staircase - Escalante" schrumpft der Anordnung Trumps zufolge um etwa 50 Prozent. Beide National Monuments waren von demokratischen Präsidenten unter Schutz gestellt worden - "Bears Ears" erst im Dezember vergangenen Jahres noch von Barack Obama, "Grand Staircase - Escalante" im Jahr 1996 von Bill Clinton.

In den kommenden Monaten könnten noch weitere Schutzgebiete in den USA beschnitten werden. Trump hatte bereits im April 2017 bei seinem Innenminister Ryan Zinke die Prüfung von 27 in den letzten zwei Jahrzehnten ernannten Nationalmonumenten in Auftrag gegeben - darunter auch zwei Meeresschutzgebiete: die Pacific Remote Islands und das Rose-Atoll.

boj



insgesamt 40 Beiträge
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helmut.alt 23.01.2018
1. Da sieht man was Gesetze wert sind:
Gar nichts! Ein neues Gesetz kann ein altes außer Kraft setzen. Damit sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Und das nicht in einer Diktatur, sondern in einer Demokratie. Die USA sind perfekte Vorreiter mit dieser Praxis.
oliver_kreuzzer 23.01.2018
2. Schuster, bleib bei Deinen Leisten!
---Zitat--- Die Umweltorganisation "Center for Biological Diversity" kritisiert die Maßnahme scharf: "Die Trump-Regierung schreckt vor nichts zurück, um ihre schädliche Grenzmauer durchzuboxen". ---Zitatende--- Dass eine Umweltschutzorganisation eine fundierte Meinung zum Umweltschutz hat, vermag ich mir sehr wohl vorzustellen. Dass sie aber eine fundierte Meinung zur Immigrations- und Sozialpolitik sowie deren langfristigen Kosnequenzen hat, eher weniger. Außerdem kann ichm ir gut vorstellen, dass auf der US-Seite der Mauer die Umwelt sogar vom Ende der illegalen Einwanderung profitiert. Dort wird es dann nämlich wesentlich weniger Verkehr mit all seinen umweltschädlichen Begeliterscheinungen geben.
joG 23.01.2018
3. Das ist....
...eigentlich eine Sache der Amis. Die EU haben in Nord Africa und dem Balkan die Grenzen mit Zäunen und Mauern geschützt und bezahlt Autokraten Flüchtlinge einzufangen und wegzusperren. Ich denke nicht, dass wir auf Andere deuten sollten, bevor wir unseren Dreck ehrlich behandeln. Dann stellen wir nämlich fest, dass Trump, so unangenehm er sein mag, nicht böser ist als unsere.
Atheist_Crusader 23.01.2018
4.
Zitat von helmut.altGar nichts! Ein neues Gesetz kann ein altes außer Kraft setzen. Damit sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Und das nicht in einer Diktatur, sondern in einer Demokratie. Die USA sind perfekte Vorreiter mit dieser Praxis.
Öhm... wie bitte? Ich bin ja auch alles andere als ein Fan Trumps, aber was schlagen Sie denn bitte vor wie man sonst mit Gesetzen umgehen sollte? Einmal verabschieden und dann für ewig unabänderlich erklären? Schlechte Regierungen können gute Gesetze außer Kraft setzen. Gute Regierungen können schlechte Gesetze außer Kraft setzen. Und alles dazwischen. So funktioniert das eben. Wenn man seine Chancen zur Wahrung guter und Streichung schlechter Gesetze verbessern will, muss man halt nicht Leute wie Trump wählen.
chalchiuhtlicue 23.01.2018
5. Trump ist die personifizierte Dummheit und Boshaftigkeit
Es ist unglaublich, wie dieser Mensch Tag für Tag sich selbst noch unterbieten kann. Den Naturschutz für tausende von Quadratkilometern aufzuheben, damit er seine Mauer bauen kann und seine reichen Freunde mit Fracking die Landschaft zerstören können ist einfach nur unglaublich dumm und boshaft. Nun könnte man sich zurücklegen und sagen "die Amerikaner haben den Präsidenten bekommen, den sie gewollt haben" und das Ganze aus der Distanz entspannt beobachten, aber da die USA leider die Funktion eines Trendsetters für den Rest der Welt haben - insbesondere bei negativen Entwicklungen - steht zu Befürchten, dass vergleichbare Entwicklungen hier dadurch losgetreten werden. Alleine die Kommentatoren hier, die Trumps große Dummheiten jeden Tag aufs Neue schön reden - sind ein deutlicher Indikator für so eine Entwicklung hier.
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