WWF-Studie Vielen Naturschutzgebieten in Europa droht Zerstörung

Die EU überarbeitet ihre Naturschutzgesetze. Umweltschützer sind alarmiert: Viele Rückzugsgebiete sind demnach in Gefahr. Auch, weil Deutschland schlampt.

Eichelhäher
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Eichelhäher

Von , Brüssel


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Es ist ein gigantischer Rückzugsraum für die Natur: Mehr als 27.000 miteinander vernetzte Naturschutzgebiete geben Tieren und Pflanzen, darunter zahlreiche seltene Arten, in Europa ein Zuhause.

Das "Natura 2000"-Netz bedeckt nahezu ein Fünftel der Landfläche der EU. Seine Grundlage sind zwei EU-Richtlinien, die die EU-Kommission nun womöglich miteinander verschmelzen will. Umweltschützer wittern Gefahr.

Eine Studie im Auftrag des WWF, die am Samstag erscheint und SPIEGEL ONLINE vorab vorlag, warnt vor einer Schwächung des Naturschutzes zugunsten der Wirtschaft. Zahlreichen Schutzgebieten drohe die Zerstörung durch Infrastruktur-Projekte, schreiben die Autoren des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen in ihrer juristischen Analyse.

Bei den beiden Gesetzen handelt es sich um die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien (FFH), die 1979 bzw. 1992 in Kraft getreten sind. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella prüft seit 2014, ob die beiden Regelwerke noch ihren Zweck erfüllen oder modernisiert und zusammengeführt werden müssen.

Sollte Vella sich für eine Verschmelzung entscheiden, blieben die beiden Richtlinien zwar bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Kraft. Dass Naturschutzgebiete dennoch in Gefahr geraten könnten, liegt nach Ansicht des Naturschutzrecht-Instituts an der Schlamperei einiger EU-Staaten, unter denen sich auch Deutschland befindet.

EU führt Strafverfahren gegen Deutschland

Die Mitgliedstaaten mussten bis Ende 2010 ihre Natura-2000-Gebiete rechtlich absichern sowie Schutz- und Pflegemaßnahmen ergreifen. Doch Deutschland hat diese Verpflichtung bei fast 2800 seiner rund 4700 Natura-2000-Gebiete bislang nicht erfüllt, kritisieren die Studienautoren. Die Kommission eröffnete daraufhin im Februar 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Auch Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Belgien, Großbritannien und Italien bekamen blaue Briefe aus Brüssel.

Sollte die Kommission nun eine Verschmelzung der beiden Direktiven verkünden, sei ein Stillstand über fünf bis sechs Jahre zu befürchten. So lange, schätzt das Naturschutzrecht-Institut, werde es in etwa dauern, bis die Verhandlungen von EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament über eine neue Naturschutzrichtlinie abgeschlossen sind.

Sollten die deutschen Bundesländer während dieses Zeitraums die ohnehin verspätete Arbeit an den Natura-2000-Gebieten einstellen, würde nach Ansicht der Experten die Gefährdung von Vogelarten und geschätzten Lebensräumen weiter zunehmen. Ohnehin befänden sich nur 54 der 192 in Deutschland vorkommenden Lebensraumtypen in einem "günstigen Erhaltungszustand", bei 134 Lebensraumtypen - was 70 Prozent entspricht - sei er ungünstig. Seit 2006 habe sich der Zustand keines einzigen Lebensraums verbessert. "Bei einem drohenden Stillstand der Managementmaßnahmen in den Natura-2000-Gebieten würde sich dieser negative Trend verstärken", warnen die Rechtsexperten.

Philipp Franz zu Guttenberg greift in die Debatte ein

Darüber hinaus befürchten sie die Schwächung eines zentralen Bestandteils der bisherigen FFH-Richtlinie. Sie schreibt vor, dass Natura-2000-Gebiete nur dann von Infrastruktur-Projekten beeinträchtigt werden dürfen, wenn es keine Alternative gibt. Sollte diese Alternativenprüfung wegfallen, drohte die Schädigung oder Zerstörung zahlreicher Naturschutzgebiete.

Konkrete Hinweise, ob es dazu kommt, sind derzeit allerdings Mangelware. "Die Auswertung der bisherigen Direktiven dauert noch an", erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. Es gebe noch keine Entscheidung über eine neue Richtlinie oder auch nur einen Zeitpunkt, wann sie fallen könnte. "Deshalb ist es sinnlos zu spekulieren."

Derweil entzündet sich an den EU-Richtlinien der alte Streit zwischen Umweltschützern und Landwirten. So hat auch das Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) - ein Wirtschaftsverband unter Führung von Philipp Franz zu Guttenberg, dem jüngeren Bruder von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - im Januar ein Gutachten zu den "Fitness-Checks" von "Natura 2000" erstellen lassen.

Das wenig überraschende Ergebnis: Der Naturschutz sollte in weiten Teilen an die Bedürfnisse der Landnutzer und -besitzer angepasst werden, auch um seine Akzeptanz zu erhöhen. Bei der Entscheidung, ob Infrastruktur-Projekte Naturschutzgebiete beeinträchtigen können, sollen künftig auch wirtschaftliche Interessen eine stärkere Rolle spielen.

Auf seiner Internetseite des AFN eine Umfrage unter seinen Mitgliedern gestartet. "Machen Sie mit", schreibt der Verband, "und geben Sie sich als betroffene Landnutzer, als Landwirt, Wald- und Grundbesitzer, Jäger, Fischer, Jagdgenosse, Winzer und Reiter eine Stimme!"

Zusammengefasst: Die beiden wichtigsten Naturschutzgesetze der EU stehen auf dem Prüfstand. Entschieden ist noch nichts - doch Umweltschützer und Landwirte ringen bereits um die Neufassung der Richtlinien. Die einen befürchten die Zerstörung von Naturschutzgebieten, die anderen wollen wirtschaftlichen Interessen größeres Gewicht verleihen.



insgesamt 92 Beiträge
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Bürger Icks 21.05.2016
1. Wachstum, Wachstum, Wachstum...
" Bei der Entscheidung, ob Infrastruktur-Projekte Naturschutzgebiete beeinträchtigen können, sollen künftig auch wirtschaftliche Interessen eine stärkere Rolle spielen." Was sonst, in einer marktkonformen "Demokratie"? Nach mir die Sintflut, die Hauptsache ist ja, die Wirtschaft wird bedient, koste es was es wolle...
schlauchschelle 21.05.2016
2. Logische Folge
Dass die Natur weiter zurückgedrängt wird und Schutzgebiete aufgehoben werden ist doch nur eine logische Folge der weiter wachsenden Bevölkerung, des immer weiter wachsenden Wohlstandes, des Bedarfs an Wohnungen / Häusern etc. Wer glaubt, dass wir uns in der EU und der Welt solche Sperenzchen wie Umweltschutz und Artenvielfalt weiter leisten können und zugleich "weiter wie bisher" leben, sollte allmählich seine Augen öffnen. Entweder wir rennen weiter dem Fetisch "Wachstum und Wohlstand für alle" nach und optimieren die Ausbeutung der Natur mit Zweckoptimierung der Fauna & Flora, oder wir fahren unseren Wachstums & Wohlstandsanpruch zurück bzw. schränken uns ein, auch bei der Reproduktion unserer Spezies, dann haben Artenvielfalt und Natur evtl. eine kleine Chance.
vantast64 21.05.2016
3. Die Umwelt ist schon weitgehend zerstört,
auch die Böden, die Artenvielfalt erschreckend reduziert, Gewässer insbesondere durch die Landwirtschaft belastet. Ein großer Fallstrich war die "Flurbereinigung", die den Landwirten den Weg zum industriellen Bauerntum ebnete. der Vorrang der Wirtschaftlichkeit wird die Umwelt gänzlich ruinieren, die Verarmung von Böden und Artenvielfalt fängt in den Köpfen obiger Lobbyisten an.
margem 21.05.2016
4.
Die Welt ist überbevölkert, sekündlich werden neue Menschen geboren, wo bleibt da noch Platz für Naturschutzgebiete? Keine gute Entwicklung..
jakam 21.05.2016
5. Geld Geld Geld...Gier...
Diese geistig armseligen Vertreter des Mammons haben Nichts begriffen....anstatt mehr Umweltschutz gibt es immer weniger, hauptsache die Kasse klingelt. Das Ganze nennt man "self-fulfilling prophecy", die Menschen werden sich selbst ausrotten.
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