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Beschwerde der EU-Kommission: Deutschland hat zu wenig Naturschutzgebiete

Kraniche im Naturschutzgebiet Lewitz in Mecklenburg-Vorpommern: Kritik aus Brüssel Zur Großansicht
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Kraniche im Naturschutzgebiet Lewitz in Mecklenburg-Vorpommern: Kritik aus Brüssel

Die Bundesrepublik tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig für die Ausweisung und den Erhalt von Naturschutzgebieten. Deshalb droht Brüssel Deutschland nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission wirft Deutschland Versäumnisse beim Ausweisen und Erhalt von Naturschutzgebieten vor. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" hat Brüssel deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte dem Blatt die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission. Bei einer Verurteilung könnte Deutschland in letzter Konsequenz zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt werden.

Alle Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, Vogelschutzgebiete und sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) auszuweisen. Damit soll die Tier- und Pflanzenwelt in Europa geschützt und die weitere Verschlechterung der herrschenden Lebensbedingungen verhindert werden. Die Naturschutzgebiete sollen im Projekt Natura 2000 europaweit miteinander vernetzt werden, um den Artenaustausch zu ermöglichen.

Die sechsjährige Frist dafür lief laut "Mitteldeutscher Zeitung" bereits 2010 aus. Doch nahezu 2800 von 4700 Schutzgebieten in Deutschland wurden nicht in dieser Frist ausgewiesen. Für mehr als die Hälfte, nämlich 2663 Schutzgebiete, habe Deutschland bis heute keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Bundesrepublik wolle die Versäumnisse in Sachen Naturschutz zwar beseitigen - sich dafür aber bis 2022 Zeit lassen. Dazu sagt Umweltkommissar Vella: "Für die Kommission ist diese Zeitplanung nicht akzeptabel."

syd/dpa

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insgesamt 72 Beiträge
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1. schon wieder die EU...
Skifahrer 25.03.2015
Haben diese Herrschaften in Brüssel denn nichts anderes zu tun? Warum ausgerechnet mehr Naturschutzgebiete in Deutschland, einem der am dichtesten bevölkerten Länder der EU? Unsere Natur ist weitgehend intakt, wir haben die strengsten Umweltauflagen und fühlen uns eigendlich recht wohl in unserem Land. Außerdem sind wir gezwungen, unsere knappen Flächen wirtschaftlich zu nuttzen, um damit den Rest der EU alimentieren zu können. Wie wärs, wenn weniger produktive EU-Länder für die deutschen Zahlungen Ausgleichs-Naturschutzflächen zur Verfügung stellen würden? Wenn diese Bevormundung aus Brüssel so weitergeht, wird sich auch in Deutschland bald eine Oppostion bilden, die den EU-Austritt verlangt, genauso wie in England oder Frankreich...
2. Ex-Umweltministerin Merkel
question2001 25.03.2015
Der Eindruck von Selbstzufriedenheit ist bei Deutschlands "Eliten" ja generell der prägende. Wir sind so toll, alles ist in Ordnung. Soziales und Umwelt? Wunderbar! Schon unter Rot-Grün, vor etwa 10 (!) Jahren, stach mir eine ähnliche Meldung ins Auge. Die EU hat Deutschland abgemahnt wegen zu weniger Biosphären-Gebiete, zu denen es sich verpflichtet hatte. In jüngster zeit gab es Studien zum weiter galoppierenden Artenschwund. Auf Initiative der Merkel-Regierung wurde ein EU-Gesetz gegen Einfuhr von illegalem Tropenholz so verwässert dass es wirkungslos ist. Da jemand der damit Profite macht die lächerlichen Geldbußen für Ordnungswidrigkeit aus der Portokasse bezahlt. Wenn man schon ein paar Jahrzehnte lebt, und vergleicht wie es früher am Land war, wo es noch Blumenwiesen, Schmetterlinge und Wälder gab die nicht nur Holzäcker waren, kommt man wie ich, deprimiert von der Wochenendwanderung zurück. Ein Grund für die desolate Lage ist der unglaubliche Einfluss der Agro-Lobby auf die Politik. Diese 2% Bevölkerung die man "Bauern" nennen kann, und die das verlogene Image des traditionellen Landschafts- und Naturpflegers pflegen, sind hauptverantwortlich. Es gibt auch noch immer Betonköpfe in den Behörden die es unerträglich finden auch nur 2% des Landes völlig der Natur zu überlassen. Offenbar assoziieren sie damit Chaos: Borkenkäfer und Wölfe fallen über ihre Vorgärten her, oder so etwas. Man denkt manchmal man lebt noch mental im 19. Jahrhundert. Aber bräsige Selbstzufriedenheit ist das Merkmal unserer "Elite" die im Sozialen oder Ökologischen schon alles großartig findet. Merkel war zwar mal Umweltministerin, hat aber vor lauter TV-Terminen und Bankenretten keinerlei Kapazität mehr sich um so Nebensächliches zu kümmern.
3.
hans-josef56 25.03.2015
Ich komme aus einem Ort mit sehr schöner Natur rundherum. Dieser Ort mit ca 2500 Einwohnern wurde nur leider von 160 Windräder umstellt und weitere 60 sind genehmigt. Komischer Naturschutz.
4. Bei uns nicht
Dorn 25.03.2015
Der Landkreis Ludwigsburg kann damit nicht gemeint sein: Während man auch die letzten Äcker zwischen Ortschaften zu Neubaugebieten umwandelt, findet man hier Gebüsche mit dem Schild "Naturdenkmal". Wenn das kein Beitrag zum Naturschutz und zur Ausweisung von Schutzflächen ist! Interessant: Die hoch subventionierte Landwirtschaft dazu zu bringen, am Ackerrand Hecken stehen zu lassen, hat bisher noch keiner versucht.
5. Deutschland braucht Baugebiet!
ferdi111 25.03.2015
Hier regiert bekanntlich die Industrie und nicht die Regierung. Und die Industrie kümmert sich nen feuchten Dreck um Naturschutz, wenn der Gewinn dadurch um 1 % gesteigert werden kann. machen wir uns nix vor..die Zeiten sind vorbei! Überall entstehen Industriegebiete und es wird alles zugebaut, was die Bagger hergeben! Arbeitsplätze sind wichtiger, als Natur. Den seit die Menschheit dumm geworden ist, ist die Natur von uns abhängig und nicht mehr umgekehrt! Das wird natürlich auch auf die Rechnung der Enkel kommen...die müssen dann den Mist ausbaden. Viel Spass jetzt schon!
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