Nico Stehr zum Hartwell-Papier: Forderung nach neuer Klimapolitik

Friedrichshafen - In Berlin ist eine weitere Uno-Klimatagung ohne greifbaren Fortschritt zu Ende gegangen. Die Klimapolitik, wie sie von vielen Regierungen der Welt im Sinne des Kyoto-Protokolls verstanden und praktiziert wurde, hat auch nach 15 Jahren zu keinem spürbaren Rückgang der Treibhausgasemissionen geführt. Der Grund dafür sind die strukturellen Schwachstellen des Kyoto-Modells. Es war zum Scheitern verurteilt, weil es auf einem systematischen Missverständnis der Natur des Klimawandels als einer politischen Aufgabe beruhte.

Allerdings hat dieser immer noch dominante Ansatz wegen des erheblichen politischen Kapitals, das in ihn investiert wurde, eine enorme politische Eigendynamik entwickelt. Aber das Kyoto-Modell der Klimapolitik kann ohnehin nicht beibehalten werden, denn es brach Ende 2009 auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen zusammen.

Das Debakel ist eine immense Chance für eine Klimapolitik, die sich endlich frei entfalten kann. Diese Chance zu erklären und auszubauen, ist die Hauptmotivation des "Hartwell-Papiers". Dazu gehört es, einen Vorschlag zu verstehen und zu akzeptieren, der wachrütteln soll.

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass eine Klimapolitik, die auf ein einziges Ziel ausgerichtet ist - die Emissionsreduktion, in dem alle anderen Ziele aufgehen sollen -, nicht möglich ist. Doch die Entkarbonisierung der globalen Wirtschaft ist auch aus vielen anderen Gründen höchst erwünscht.

Deshalb tritt unser Papier für eine radikale Neuformulierung des Ansatzes ein: zu akzeptieren, dass eine erfolgreiche Entkarbonisierung - also die Schaffung von Energietechnologie ohne CO2-Erzeugung - nur als ein Nebengewinn zu erreichen ist, der bei der Verfolgung anderer, politisch attraktiver und pragmatischer Ziele abfällt.

Geld in die richtigen Kanäle lenken

Das Papier schlägt vor, das Prinzip der Menschenwürde zum Leitgedanken unserer Bemühungen zu machen, und zwar vermittelt über drei übergreifende Ziele:

• dass es Zugang zur Energie für alle gibt;
• dass wir uns nicht auf eine Weise entwickeln, die wesentliche Funktionsabläufe des Erdsystems untergräbt;
• dass unsere Gesellschaften gut gerüstet sind, um den Risiken und Gefahren zu begegnen, die mit den Wechselfällen des Klimas verbunden sind, was immer deren Ursache ist.

Die Autoren des "Hartwell-Papiers", darunter ich, vertreten die These, dass ein besserer, von der CO2-Politik abgekoppelter Umgang mit den Klimarisiken ein gültiges politisches Ziel ist. Unser Papier erklärt die politischen Voraussetzungen von Energiesparstrategien als einen ersten Schritt und zeigt auf, wie mit ihm reale Emissionsreduktionen zu erreichen sind.

Eine beschleunigte Entkarbonisierung der Energieversorgung hat dabei nach wie vor Vorrang. Dazu sind verstärkt Investitionen in die innovative Entwicklung von CO2-freien Energiequellen erforderlich, um eine Diversifizierung der Energieversorgungstechnologien zu erreichen - und zwar zu Kosten, die auch ohne Subventionen unterhalb der Kosten einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Energieversorgung liegen. Wir empfehlen eine Finanzierung dieser Aufgabe über eine niedrige, zweckgebundene CO2-Steuer.

Unser Aufsatz soll die Diskussion darüber eröffnen, wie dieses Geld produktiv in die richtigen Kanäle gelenkt werden könnte. Eine Neuausrichtung der Klimaproblematik an der Menschenwürde ist nicht nur nobel oder notwendig. Sie dürfte auch wirkungsvoller sein als ein Ansatz bei den Umweltsünden der Menschen - der gescheitert ist und weiter scheitern wird. Wir sollten den Rat beherzigen, dass eine gute Krise nicht ungenutzt bleiben sollte.