Neue Klimapolitik: Vergesst unsere Umweltsünden!

Die Uno-Klimatagung in Berlin war ein Flop. Nun müsse es einen Neuanfang in der internationalen Klimapolitik geben, meint der Soziologe Nico Stehr. Er fordert drei neue Ziele - die Senkung des Treibhausgasausstoßes wäre dabei nur noch ein willkommener Nebeneffekt.

Windkraftanlage und Braunkohlekraftwerk: "Eine gute Krise soll nicht ungenutzt bleiben" Zur Großansicht
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Windkraftanlage und Braunkohlekraftwerk: "Eine gute Krise soll nicht ungenutzt bleiben"

Friedrichshafen - In Berlin ist eine weitere Uno-Klimatagung ohne greifbaren Fortschritt zu Ende gegangen. Die Klimapolitik, wie sie von vielen Regierungen der Welt im Sinne des Kyoto-Protokolls verstanden und praktiziert wurde, hat auch nach 15 Jahren zu keinem spürbaren Rückgang der Treibhausgasemissionen geführt. Der Grund dafür sind die strukturellen Schwachstellen des Kyoto-Modells. Es war zum Scheitern verurteilt, weil es auf einem systematischen Missverständnis der Natur des Klimawandels als einer politischen Aufgabe beruhte.

Allerdings hat dieser immer noch dominante Ansatz wegen des erheblichen politischen Kapitals, das in ihn investiert wurde, eine enorme politische Eigendynamik entwickelt. Aber das Kyoto-Modell der Klimapolitik kann ohnehin nicht beibehalten werden, denn es brach Ende 2009 auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen zusammen.

Das Debakel ist eine immense Chance für eine Klimapolitik, die sich endlich frei entfalten kann. Diese Chance zu erklären und auszubauen, ist die Hauptmotivation des "Hartwell-Papiers". Dazu gehört es, einen Vorschlag zu verstehen und zu akzeptieren, der wachrütteln soll.

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass eine Klimapolitik, die auf ein einziges Ziel ausgerichtet ist - die Emissionsreduktion, in dem alle anderen Ziele aufgehen sollen -, nicht möglich ist. Doch die Entkarbonisierung der globalen Wirtschaft ist auch aus vielen anderen Gründen höchst erwünscht.

Deshalb tritt unser Papier für eine radikale Neuformulierung des Ansatzes ein: zu akzeptieren, dass eine erfolgreiche Entkarbonisierung - also die Schaffung von Energietechnologie ohne CO2-Erzeugung - nur als ein Nebengewinn zu erreichen ist, der bei der Verfolgung anderer, politisch attraktiver und pragmatischer Ziele abfällt.

Geld in die richtigen Kanäle lenken

Das Papier schlägt vor, das Prinzip der Menschenwürde zum Leitgedanken unserer Bemühungen zu machen, und zwar vermittelt über drei übergreifende Ziele:

  • dass es Zugang zur Energie für alle gibt;
  • dass wir uns nicht auf eine Weise entwickeln, die wesentliche Funktionsabläufe des Erdsystems untergräbt;
  • dass unsere Gesellschaften gut gerüstet sind, um den Risiken und Gefahren zu begegnen, die mit den Wechselfällen des Klimas verbunden sind, was immer deren Ursache ist.

Die Autoren des "Hartwell-Papiers", darunter ich, vertreten die These, dass ein besserer, von der CO2-Politik abgekoppelter Umgang mit den Klimarisiken ein gültiges politisches Ziel ist. Unser Papier erklärt die politischen Voraussetzungen von Energiesparstrategien als einen ersten Schritt und zeigt auf, wie mit ihm reale Emissionsreduktionen zu erreichen sind.

Eine beschleunigte Entkarbonisierung der Energieversorgung hat dabei nach wie vor Vorrang. Dazu sind verstärkt Investitionen in die innovative Entwicklung von CO2-freien Energiequellen erforderlich, um eine Diversifizierung der Energieversorgungstechnologien zu erreichen - und zwar zu Kosten, die auch ohne Subventionen unterhalb der Kosten einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Energieversorgung liegen. Wir empfehlen eine Finanzierung dieser Aufgabe über eine niedrige, zweckgebundene CO2-Steuer.

Unser Aufsatz soll die Diskussion darüber eröffnen, wie dieses Geld produktiv in die richtigen Kanäle gelenkt werden könnte. Eine Neuausrichtung der Klimaproblematik an der Menschenwürde ist nicht nur nobel oder notwendig. Sie dürfte auch wirkungsvoller sein als ein Ansatz bei den Umweltsünden der Menschen - der gescheitert ist und weiter scheitern wird. Wir sollten den Rat beherzigen, dass eine gute Krise nicht ungenutzt bleiben sollte.

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1.
B.Lebowski 18.07.2012
Zitat von sysopddpDie Uno-Klimatagung in Berlin war ein Flop. Nun müsse es einen Neuanfang in der internationalen Klimapolitik geben, meint der Soziologe Nico Stehr. Er fordert drei neue Ziele - die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes wäre dabei nur noch ein willkommener Nebeneffekt. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,845062,00.html
Wieviele 100 Mrd. hätte man in die Forschung zur regenerativen Energieerzeugung stecken können, wenn man nicht an den ideologischen Baustellen versandet wäre. Stichwort Euro-Chaos .. Die Südländer hätten die Produktionsstätten übernehmen können. Das Modell dafür hätte analog zum Airbus oder Eurofighter gemeinsam angegangen werden müssen. Nun ist das Geld weg und der Versuch, die CO2 Emission an das Menschenrecht zu koppeln würde zwar mehr Gewicht verleihen, aber das geht imho langfristig nach hinten los, weil sich jeder Miesepeter auf seine Menschenrechte beruft, wenn er neben einer Fabrik ein Haus baut.
2. Ja immer her damit
SieLebenWirSchlafen 18.07.2012
Zitat von B.LebowskiWieviele 100 Mrd. hätte man in die Forschung zur regenerativen Energieerzeugung stecken können, wenn man nicht an den ideologischen Baustellen versandet wäre. Stichwort Euro-Chaos .. Die Südländer hätten die Produktionsstätten übernehmen können. Das Modell dafür hätte analog zum Airbus oder Eurofighter gemeinsam angegangen werden müssen. Nun ist das Geld weg und der Versuch, die CO2 Emission an das Menschenrecht zu koppeln würde zwar mehr Gewicht verleihen, aber das geht imho langfristig nach hinten los, weil sich jeder Miesepeter auf seine Menschenrechte beruft, wenn er neben einer Fabrik ein Haus baut.
"Wir empfehlen eine Finanzierung dieser Aufgabe über eine niedrige, zweckgebundene CO2-Steuer." Der Plan die CO2-Steuer zu forcieren, wurde bereits in der Doku. "Endgame" (2008) veröffentlicht. Es ist das Ergebnis eines Bilderberg Treffens! Wer an Bilderberg zweifelte, wird dies alleine (es gibt dutzende weiterer Beweise) als 100% Beweis ansehen MÜSSEN, wer hier die Politik wirklich macht!
3. Angesichts der Bevölkerungsverdichtung
wilam 18.07.2012
über Menschenwürde zu reden, heißt, einem Ertrinkenden die Unbekömmlichkeit des Wassers am Salzgehalt erklären zu wollen. Weitläufig.
4. Was für eine Perle!
alex300 18.07.2012
Zitat von sysopddpDie Uno-Klimatagung in Berlin war ein Flop. Nun müsse es einen Neuanfang in der internationalen Klimapolitik geben, meint der Soziologe Nico Stehr. Er fordert drei neue Ziele - die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes wäre dabei nur noch ein willkommener Nebeneffekt. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,845062,00.html
------------------- Es war zum Scheitern verurteilt, weil es auf einem systematischen * Missverständnis der Natur des Klimawandels als einer politischen Aufgabe * beruhte. ----------------- "Die Natur des Klimawandels" sei eine "politische Aufgabe"? Die Politik hat eine Aufgabe das Klima zu wandeln, oder was? Wow! So explizit habe ich es noch nie gehört. Aber, dass die Regierungen auf neue Steuern scharf sind, das ist jedem Klar. Die "Öko-Steuer" gibt es schon eigentlich seit langem. Wie wird die neue Steuer heißen? Die "Klima-Steuer" oder doch die "Sauwetter-Steuer"?
5. Staat umkrempeln klingt auch nicht realistisch
McPomNormalo 18.07.2012
Zitat von sysopddpDie Uno-Klimatagung in Berlin war ein Flop. Nun müsse es einen Neuanfang in der internationalen Klimapolitik geben, meint der Soziologe Nico Stehr. Er fordert drei neue Ziele - die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes wäre dabei nur noch ein willkommener Nebeneffekt. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,845062,00.html
zweckgebundene Steuer, will der Gesetzgeber nicht. Aus gutem Grund: Macht man diese Tür auf, sind der Phantasie und der Staatswillkür keine Grenzen mehr gesetzt. Lasst dann noch die Grünen ran, ihr glaubt gar nicht wie schnell die Staatsquote steigt. (Lichtemission in der Nacht! Fensterflächensteuer!!) Die Ökosteuer gabs ja schon, war aber nur ein Schwindel. Es war eine Mineralölsteuererhöhung für den großen Topf, nix weiter. Mit Steuern steuert man nix. Weil man nicht voraussieht, wie sich eine Änderung konkret auswirkt. Die meisten verstehen schon so einfache Zusammenhänge nicht: Wenn die Steuersätze auf 100% steigen, sinken in kürzester Zeit die Steuereinnahmen auf 0,00 EUR. Den Ansatz, sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, finde ich gut. Das ist wenigstens finanzierbar.
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Zum Autor
  • Nico Stehr ist Inhaber der Karl-Mannheim-Professur für Kulturwissenschaften an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Er beschäftigt sich seit langem mit Klimapolitik und gehört zu den renommiertesten deutschen Soziologen.

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