Umwelt-Erlass Obama will mehr Meer schützen

Barack Obama schafft beim Umweltschutz erneut Tatsachen: Der US-Präsident will bestehende Meeresschutzgebiete im Pazifik deutlich ausweiten - per Erlass, ohne Zustimmung des Parlaments.

AP / USFWS

Die Hoffnung, den Umweltschutz im Konsens mit den oppositionellen Republikanern voranzutreiben, hat Barack Obama offenbar endgültig aufgegeben. Erst Anfang Juni hat der US-Präsident den Kohlekraftwerken in seinem Land verbindliche Emissionsregeln vorgeschrieben - mithilfe der Umweltschutzbehörde EPA, vorbei am Parlament.

Jetzt plant Obama ein ähnliches Vorgehen beim Schutz der Meere: Am Dienstag hat der Präsident die Ausweitung bereits bestehender Meeresschutzgebiet im Pazifik verkündet. Auch hier will sich Obama nicht um eine Mehrheit im Parlament bemühen, sondern die Veränderungen per Erlass durchsetzen. Sollte der Plan Bestand haben, würde sich laut dem Bericht die globale Gesamtfläche geschützten Meeresgebiets auf einen Schlag verdoppeln.

Außerdem werde der Präsident laut dem Bericht ein umfassendes Programm zum Kampf gegen Betrug und Schwarzmarkthandel in der Fischerei auflegen. Erst vergangene Woche hat die US-Regierung ein Gesetz verabschiedet, das es der Öffentlichkeit ermöglicht, weitere Meeresschutzgebiete entlang der US-Küsten und in den Großen Seen zu benennen.

Inseln und Atolle im Zentralpazifik

Das neue Schutzgebiet, das Obama im Sinn hat, geht auf seinen Vorgänger George W. Bush zurück. Der Republikaner wurde zwar oft gescholten wegen seiner industriefreundlichen Umweltpolitik. Zugleich aber hat er in seiner Amtszeit vier Areale zu nationalen Naturdenkmälern erklärt, so viel wie kein anderer Präsident vor ihm. Eines davon, das "Pacific Remote Islands Marine National Monument", könnte Obama nun von derzeit rund 225.000 auf über zwei Millionen Quadratkilometer erweitern.

Dabei geht es bei dem Gebiet um rund elf Inseln und Atolle im Zentralpazifik, die zu den USA gehören. Die Schutzareale um sie herum sollen auf 200 Seemeilen (rund 370 Kilometer) ausgedehnt werden. Die Zonen enthalten nach Angaben des Weißen Hauses "einige der ursprünglichsten tropischen Meeresgebiete der Welt". Die Riffe und ihre Ökosysteme seien zugleich äußert verwundbar gegenüber dem Klimawandel und der Ozeanversauerung. Fischerei, die Rohstoffsuche und andere Aktivitäten sollen in den Gebieten künftig verboten sein. "Wir sollten sicherstellen, dass wir in der Zukunft unseren Kindern in die Augen schauen und ihnen sagen können: Ja, wir haben unseren Teil beigetragen, wie haben gehandelt und den Weg in eine sicherere, stabilere Welt gewiesen", sagte Obama in einer Videobotschaft.

Zwar liegen die Atolle und Inseln in einem abgelegenen Bereich des Pazifiks, doch die US-Regierung rechnet offenbar bereits mit Widerstand aus der Industrie. Obamas Umweltberater John Podesta, laut "Washington Post" neben Außenminister John Kerry die treibende Kraft hinter der neuen Meeresschutz-Verordnung, kündigte für den Sommer eine Phase für die öffentliche Kommentierung des Erlasses an. Das solle dem Handels- und Innenministerium die Gelegenheit geben, die Wirtschaftsaktivität in den neuen Schutzgebieten "vollständig zu erfassen", sodass man den Plan noch anpassen könne. Die endgültigen Grenzen der Gebiete stehen deshalb noch nicht fest.

Republikaner empört

Außenminister Kerry erklärte am Montag bei einer von seinem Ministerium ausgerichteten Ozeankonferenz, dass die USA und andere Nationen entschlossen zum Schutz der Meere handeln müssten. "Wenn diese Gruppe keinen ernsthaften Plan entwickeln kann, die Ozeane für künftige Generationen zu schützen, wer dann?"

Die Republikaner wollen da aber offenbar nicht mitspielen. Sie sehen Obamas Meeresschutz-Erlass als erneuten Versuch, die Macht des Weißen Hauses zu überdehnen. "Das ist ein weiteres Beispiel für diese imperiale Präsidentschaft", sagte der republikanische Abgeordnete Doc Hastings, Vorsitzender des Naturressourcen-Ausschusses des Repräsentantenhauses. "Wenn neue Meeresschutzgebiete eingerichtet werden, sollte das durch den Kongress gehen."

Umweltschützer begrüßten dagegen Obamas Maßnahmen, insbesondere die neue Initiative gegen illegale Fischerei. Nach Angaben der US-Regierung landen 20 Prozent des jährlich gefangenen Fisches auf dem Schwarzmarkt. Der Schaden für die legale Fischerei betrage 23 Milliarden Dollar pro Jahr. Die neue Initiative sei "ein historischer Schritt" im Kampf gegen illegale Fischerei, sagte Beth Lowell von der Organisation Oceana der Nachrichtenagentur AP. "Sie ist eine praktische Lösung für ein hässliches Problem."

mbe

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insgesamt 2 Beiträge
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qwertz_unlimited 18.06.2014
1. Der Plan: Zuerst zerstören wir alles ...
... und dann erzählen wir hinterher allen, dass wir ab jetzt alles schützen. Spot On! ;)
hardyhardy 19.06.2014
2. Das ist wenigstens etwas Positives.
Was die USA bisher an Meer und Land durch ihr Militär und Atombomben zerstört und verseucht hat, ist kaum wieder gut zu machen. Erfreulich, dass man wenigstens anfängt, Schutzmaßnahmen zu treffen, um gefährdete Natur zu erhalten.
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