Obamas Niederlage im US-Senat: Fiasko für den Klimapräsidenten

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Das lang erwartete Klimaschutzgesetz der USA ist endgültig gescheitert, Umweltschützer machen auch Barack Obama persönlich für den Flop im Senat verantwortlich. Der US-Präsident muss sich inzwischen vorwerfen lassen, noch weniger gegen Treibhausgase getan zu haben als Vorgänger George W. Bush.

Obama: Aktivisten und Forscher geben ihm einen großen Teil der Schuld am Flop im Senat Zur Großansicht
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Obama: Aktivisten und Forscher geben ihm einen großen Teil der Schuld am Flop im Senat

Eigentlich schien die Sache klar. Präsident George W. Bush war der böse Bube der internationalen Klimapolitik, ein williger Helfer der amerikanischen Öl- und Kohlelobby, ein Bremser in Sachen Umweltschutz. Barack Obama wirkte neben ihm wie der Messias, der auf einer Woge der Begeisterung nicht nur ins Weiße Haus surfen, sondern gleich auch noch die Klimasünder hinfortspülen würde.

Anderthalb Jahre nach Obamas Amtsantritt macht sich tiefe Ernüchterung breit. In der Nacht zum Freitag ist das US-Klimaschutzgesetz, das im Mittelpunkt von Obamas Wahlkampf stand, gescheitert. Im Juni 2009 hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage nach dramatischer Debatte mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Im Senat aber mussten die Demokraten nach einjährigem Kampf eingestehen, dass sie die notwendige Mehrheit nicht zusammenbekommen.

Die Folgen werden nicht nur in den USA zu spüren sein. "Das ist ein dramatischer Rückschlag für die internationalen Klimaverhandlungen", sagt Regine Günther von der Umweltstiftung WWF. Andere Experten äußern sich ähnlich. Für den nächsten großen Klimagipfel der Vereinten Nationen, der im Dezember im mexikanischen Cancun stattfinden wird, "sieht es ziemlich düster aus", sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, zu SPIEGEL ONLINE.

Wird Obama den Klimaschutz jetzt einfach verordnen?

Das auf Eis gelegte Gesetz hätte Stromversorger und Industriebetriebe verpflichtet, Energie effizienter zu nutzen und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Schadstoffemissionen sollten mit Steuern belegt und damit unattraktiver gemacht werden. Außerdem hätte das Gesetz den Klimaschutz in den USA auf die nationale Ebene gehoben und ihn international vergleichbar gemacht. "Jetzt wird Obama in Cancun in einer sehr schwachen Position sein", meint Krug. "Das wird fatale Auswirkungen auf das Verhalten der Schwellenländer haben."

Beobachter befürchten, dass die USA jetzt kaum noch von aufstrebenden Staaten wie China, Indien oder Brasilien klimafreundliches Verhalten einfordern können. Monate- und jahrelang hätten die Amerikaner immer wieder auf ihr bevorstehendes Klimagesetz hingewiesen. "Das Warten wurde nicht belohnt", so Krug. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen."

Die einzige Hoffnung auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen bleibt nun ein Eingreifen der US-Umweltbehörde EPA. Sie hat im Dezember 2009 sechs Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft - und darf deren Ausstoß nun regulieren. Obama könnte den Klimaschutz also einfach verordnen, auch ohne Zustimmung des Parlaments. Bislang hat der Präsident das vermieden, vor allem aus Rücksicht auf das geplante Gesetz. "Ich bin optimistisch, dass Obama diese Zurückhaltung jetzt ablegt", sagt Sven Harmeling von der Umweltorganisation Germanwatch.

Image als Weltklimaretter so gut wie zerstört

Zwar würden Regulierungen durch die EPA vermutlich Jahre in Anspruch nehmen, zumal die Gegner mit allen juristischen Waffen dagegen ankämpfen würden. "Aber vielleicht geht Obama diesen Weg jetzt trotzdem", sagt Greenpeace-Mann Krug. "Es war immer die Rede davon, dass das der Plan B sei." EPA-Regeln wären zudem der womöglich einzige Weg für die US-Regierung, das Klimaziel zu erreichen, zu dem sie sich im Rahmen des "Kopenhagen-Akkords" offiziell bekannt hat. Demnach sollen die CO2-Emissionen des Landes bis 2020 um 17 Prozent sinken.

Ein hartes Vorgehen könnte Obamas letzte Chance sein, sein früheres Image als Weltklimaretter wenigstens ansatzweise zu retten. War es nach dem Debakel beim Kopenhagener Klimagipfel bereits arg ramponiert, droht es durch das Scheitern des Gesetzes im Senat nun endgültig zerstört zu werden.

Umweltschützer, Wissenschaftler und Medien geben dem Präsidenten persönlich einen großen Teil der Schuld an der Niederlage im Senat. So habe Obama es versäumt, die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zu nutzen, Umwelt- und Klimaschutz entschlossen voranzutreiben. "Die Ölpest hätte für das Klimagesetz das sein können, was der 11. September für die Anti-Terror-Gesetze und die Finanzkrise für das Banken-Rettungspaket war", schrieb etwa der "Rolling Stone". "Doch die Regierung Obama hat die Chance verstreichen lassen."

Tut Obama weniger als George W. Bush?

Die harsche Kritik mag ungerecht sein angesichts Obamas bisheriger Bilanz. So flossen auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise allein 60 Milliarden Dollar aus dem staatlichen Konjunkturpaket in saubere Energien, Umweltprojekte und wissenschaftliche Forschung.

Doch inzwischen muss sich Obama sogar mit George W. Bush vergleichen lassen - ein schlimmerer Vorwurf ist in Sachen Klimapolitik kaum denkbar. So habe Bush in seinem ersten Amtsjahr Wissenschaftler und Analysten ins Weiße Haus geholt und seine Minister dazu verdonnert, sich stundenlang über den Klimawandel aufklären zu lassen, bemerkte die "New York Times". Obama habe dergleichen unterlassen. Auch habe er weder den hanebüchenen Argumenten von Betonköpfen wie Senator James Inhofe öffentlich widersprochen noch auf sonstige Art versucht, sein politisches Gewicht für den Klimaschutz in die Waagschale zu werfen.

Nach Obamas Ölpest-Rede vom 15. Juni, die viele Beobachter als zutiefst enttäuschend empfanden, schrieben neun Umweltorganisationen - darunter die Alliance for Climate Protection des Ex-Vizepräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Al Gore - einen offenen Brief an den Präsidenten. Ein schnell wachsender Teil der Millionen von Aktivisten sei "zutiefst frustriert über die Unfähigkeit des Senats und Ihrer Regierung, im Angesicht der Katastrophe im Golf von Mexiko zu handeln", hieß es. "Der Senat braucht Ihre Hilfe, seine Lähmung zu überwinden."

Seit Donnerstagabend steht fest, dass es anders gekommen ist. WWF-Mitarbeiterin Regine Günther sieht das politische System der USA diskreditiert. "Es ist offenbar nicht in der Lage, auf ein weltweites Problem eine Antwort zu finden. Und es zeigt, dass sich die USA ihrer Verantwortung als einer der größten Verursacher nicht stellen werden."

Ausgerechnet am Tag des Scheiterns des US-Klimagesetzes zeigte sich, dass China offenbar mehr vorhat. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Ein Grund für die Klimaschutz-Blockade in den USA ist die dort verbreitete Angst vor einer wachsenden finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Klimaschutz-Maßnahmen, so das Argument der Gegner, bedeuteten einen Nachteil gegenüber der aufstrebenden Wirtschaftsmacht, die sich nicht um die Umwelt schere.

Doch am Donnerstag wurde bekannt, dass die Regierung in Peking schon bald ein nationales Emissionshandelssystem einführen will. Zwischen 2011 und 2015 soll das Vorhaben umgesetzt werden, berichtete die staatliche Zeitung "China Daily" unter Berufung auf Regierungsquellen. Damit hätte China die USA nicht nur als größter CO2-Emittent der Welt, sondern auch im Klimaschutz überholt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
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1. Langer Weg vin Vielen
rkinfo 23.07.2010
Zitat von sysopDas lang erwartete Klimaschutz-Gesetz der USA ist endgültig gescheitert, Umweltschützer machen auch Barack Obama persönlich für den Flop im Senat verantwortlich. Der US-Präsident muss sich inzwischen vorwerfen lassen, noch weniger gegen Treibhausgase getan zu haben als Vorgänger George W. Bush. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,708092,00.html
Obama hat es zumindest versucht. Und die globale Restmenge an Öl, Gas und Kohle nimmt weiter stündlich ab. Hier zu scheitern ist ja nur der Beginn einer neuen Runde bei Klimapolitik. Sicherlich wäre es einfacher wenn in den USA Konjunktur und Arbeitsplätze reichlicher wieder entstehen würden. Auch stellt sich die Frage ob die US-Industrie (wie Automobil) nicht doch längst Entwicklungen bis Produktroadmaps mit Effekt CO2-Reduktion in der Umsetzung hat. Auch bei uns ist Klimaschutz nur Randthema. Die energetische Sanierung von Gebäuden läuft nur schleppend und im Strombereich ist Investwüste bei Kraft-Wärmekopplung. Und wenn die EU den 30% Endsieg bis 2020 die CO2 verkündet ist noch längst nicht die Umsetzung garantiert. Klimaschutz und Energieversorgungsplanung ist Dauerthema min. für die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts. Unsere Vorfahren hatten 1901-1950 härtere Prüfungen zu bestehen als wir heute im Kampf um oder gegen Windräder.
2. .
rohfleischesser 23.07.2010
Ich verstehe nicht warum man Obama die Blockadehaltung der Republikaner anlastet. Er kann noch viel weniger "durchregieren" als ein deutscher Bundeskanzler mit oppositionsdominierten Bundesrat, denn dort reicht wenigstens die einfache Mehrheit, und selbst bei den Demokraten in den USA meint so mancher Senator auch noch, er könne seinen eigenen Kuchen backen. Wenn die Amerikaner angesichts der dümmlichen und lobbygetriebenen GOP-Blockadepolitik und durchschaubarer FOX-NEWS-Lügenpropaganda tatsächlich wieder nach rechts schwenken sollten, dann sind sie selbst schuld. Leider hat eine schlechte Regierung in Washington weltweit gravierende Auswirkungen. Ich würde Obama aber noch nicht abschreiben... er ist nicht der erste Präsident, der seine Mehrheiten erkämpfen muss. Aber kämpfen muss er, auch mit harten Bandagen und klaren Statements.
3. In Chikago groß geworden
inselkind88 23.07.2010
Ich würde Obama aber noch nicht abschreiben... er ist nicht der erste Präsident, der seine Mehrheiten erkämpfen muss. Aber kämpfen muss er, auch mit harten Bandagen und klaren Statements.[/QUOTE] Übrigens, euer Jesus Obama ist politisch in Chikago groß geworden, der korruptesten Stadt der USA, quasi Köln im XXL Format. Wer da an die Spitze kommt , der ist mit allen Wassern gewaschen. Seine politischen Erfolge sind als Präsident gleich null, mehr der Striemel von Bush, aber ihr seht nur seinen Heiligenschein.
4. Woran liegt es?
danduin 23.07.2010
Ich verstehe das Problem in den USA nicht. Sind es die Republikaner, die gegen Ihre Wählerschaft stimmen, oder liegt es an der Unaufgeklärtheit der amerikanischen Bevölkerung? Es sollte dringenst mehr für die Aufklärung in den USA gemacht werden. Ich dachte eigentlich die Ölkatastrophe sei genug Grund für ein Umdenken in den USA!
5. Naja dort macht es....
DasBrot 23.07.2010
...eben die Industrie allein. Ich würde sagen allein in New York fahren mehr Hybridautos als in ganz Europa. In Seattle siehts nicht anders aus. In Boston fährt der Nahverkehr mit umgebauten Elektrobussen (übrigens von Skoda!) In Deutschland schimpft man zwar viel über den Energiehunger der Amerikaner (der ja auch vorhanden ist) trägt aber außer Reden kaum zum Thema bei. Die Amerikaner lachen in der Presse gerade über Deutschland was die Energiepoltik angeht. Sie sehen sehr genau das Gerede und die Tatenlosigkeit der Deutschen.
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Multimedia-Special
Wer wie viel CO2 reduzieren will
EU
Die Staaten der Union haben sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Wenn andere Staaten mitziehen, versprechen die Europäer sogar ein Minus von 30 Prozent. Die Aufteilung der EU-weiten Ziele auf Mitgliedstaaten ("Effort Sharing") wird unter Berücksichtigung der Wirtschaftsleistung pro Kopf und der nationalen Voraussetzungen vorgenommen.
USA
Die USA planen bis 2020 eine Verminderung um 17 Prozent, allerdings bezogen auf das Basisjahr 2005. Verglichen mit 1990 bedeutet das nach Berechnungen der Bundesregierung nur ein Minus von rund sechs Prozent. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Japan
Das Land hat zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 15 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu reduzieren. Das soll unter anderem durch den Bau neuer Kernkraftwerke geschehen. Umweltschützer kritisieren, dass sich bezogen auf das Basisjahr 1990 nur eine Reduktion um acht oder neun Prozent ergibt - und Japan bereits sechs Prozent Reduktion nach dem Kyoto-Protokoll zugesagt hat.
China
Peking will bisher keine bindenden CO2-Reduktionsziele akzeptieren.
Indien
Auch Indien hat mehrfach klargemacht, dass sich das Land formalen Reduktionsverpflichtungen definitiv verweigern will.
Australien
Das Land arbeitet seine Reduktionsverpflichtungen derzeit noch aus. Diskutiert werden Vorschläge der Regierung, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 zu verringern. Wenn andere Staaten sich ebenfalls zu Reduktionen verpflichten, ist ein Minus von 15 Prozent für denselben Zeitraum in Aussicht gestellt.