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Sicherheitsmaßnahmen in Paris: Zum Klimagipfel droht das Verkehrschaos

Von , Paris

Polizisten vor dem Le Bourget: 40.000 Teilnehmer müssen sicher sein Zur Großansicht
AFP

Polizisten vor dem Le Bourget: 40.000 Teilnehmer müssen sicher sein

Polit-Promis aus aller Welt und mehr als 40.000 Teilnehmer erwartet Paris zum Auftakt des Weltklimagipfels. Zwei Wochen nach den Attentaten wurden die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft - Behörden raten Bewohnern, zu Hause zu bleiben.

Paris wird ein Klimagipfel der Superlative - nicht nur was die Ambitionen angeht: 195 Länder, 147 Staats- und Regierungschefs, 130 NGOs und Umweltinitiativen, dazu Vorzeigeunternehmen der Öko-Branche, eine Legion von diplomatischen Unterhändlern, Delegierten und angereisten Journalisten - vom kommenden Montag an verwandelt sich das Ausstellungsgelände von Le Bourget in ein Heerlager mit über 40.000 Teilnehmern.

Die Anwesenheit so vieler Politpromis knapp zehn Kilometer vor den Toren der Metropole ist auch für das Konferenz-erprobte Paris eine Herausforderung. Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris sind die meisten Kundgebungen gestrichen. Weiterhin stattfinden werden symbolische Aktionen ohne große Ansammlung von Demonstranten - der Eiffelturm etwa wird im Rahmen des Kunstprojektes "One Heart, One Tree" in einen "virtuellen Wald" verwandelt.

Paris ist seit den Attentaten im Ausnahmezustand: In den Bahnhöfen, um den Eiffelturm oder an der Place de la Concorde patrouilliern Militärs, die Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei stehen rund um die Nationalversammlung, in der Nähe von Ministerien und am Élysée. Zum Auftakt des Klimagipfels werden diese Sicherheitsvorkehrungen noch einmal drakonisch verschärft: Vor Ort sind die "Blauen Garden" der Uno im Einsatz, draußen patrouillieren 2800 Mann Polizei und Gendarmen.

Im Zentrum des acht Hektar großen Geländes wurde ein Verkehrs- und Lagezentrum aufgebaut, an dem Beamte vor Batterien von Überwachungskameras die Zugänge zum Konferenzort überwachen. Für den reibungslosen Verkehr zwischen den Botschaften und Hotels im Zentrum der Hauptstadt und Le Bourget sind zusätzlich 6300 Sicherheitskräfte mobilisiert.

Mit der Anreise der ersten Klimagäste am Sonntag wird die Autobahn A1 zwischen dem Flughafen Roissy-Charles de Gaulle gesperrt, auch auf der A6 zwischen Orly und der Innenstadt ist der Autoverkehr bis einschließlich Montag untersagt. Zudem sind weite Teile der Pariser Ringautobahn abgeriegelt, sowie die Nordsüdachsen innerhalb der Metropole sowie die Schnellstraße entlang der Seine.

Es droht ein Chaos, wie sonst nur während den Totalstreiks der Verkehrsbetriebe. "Wir raten den Pariser Bürgern und den Anwohnern der Region Ile-de-France auf Autofahrten zu verzichten", empfehlen Innenministerium wie Stadtverwaltung. Zwar sind Metro, S-Bahn und Lokalzüge zwei Tage lang kostenlos, selbst die Leihfahrräder "Vélib'" stehen gratis zur Verfügung.

Dennoch könnte zum Auftakt der Arbeitswoche die Region in einem gigantischen Verkehrskollaps versinken, befürchten Lokalpolitiker. "Das wird ein schwarzer Tag", orakelt Vincent Capo-Canellas, Bürgermeister von Le Bourget und damit direkt betroffen von dem Mega-Ereignis.

Die Polizeipräfektur von Paris rät daher "möglichst ganz auf die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu verzichten." Und der Chef der Behörde, Michel Cadot, empfiehlt den Anwohnern der Region Ile-de-France zu Hause zu bleiben. "Am besten Sie unterlassen jede Form der Fortbewegung und arbeiten von daheim aus", so der Präfekt, "oder machen Sie einen Tag Urlaub."

Zum Autor
Stefan Simons berichtet aus Paris für SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Simons@spiegel.de

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1. Paris hat hunderttausende von Pendlern
frenchie3 28.11.2015
Hauptstraßen zu, öffentliche Verkehrsmittel werden nicht empfohlen. Wieso also "könnte" es voll werden? Es wird! Klar, kann sich ja jeder Urlaub nehmen, doller Vorschlag.
2. KlimaPilgern
nomadas 28.11.2015
Von Flensburg via Ludwigshafen via Metz nach Paris. Das Motto:"Geht doch" - am 08.11. dabei, ab Ludwigshafen bis Bad Dürkheim, Teilstück für diesen Tag. Frau Ministerin Lemke war auch mit. Und nun? Geht doch...nicht! Für die Katz? Nein, für den Planeten!
3. Leider wird da wieder nichts bei rumkommen!
sfk15021958 28.11.2015
Das Wasser muss erst in Hamburg, New York oder Shanghai 1 m hoch in der Innenstadt stehen, vielleicht passiert dann mal etwas. Jetzt werden leider nur zusätzliche Emissionen erzeugt!
4. Suggestives Bild: CO2-Schwaden? nein - Wasserdampf!!
citizen01 28.11.2015
Dem Schwindelbild (möglichst in schwarz-weiß) kann sich kaum ein Magazin oder TV-Sender verschließen: Wasserdampf über Kühltürmen suggeriert nachdrücklich Luftverschmutzung. Das Thema ist zu ernst für solche Spielchen!
5. Was soll das?
mictann 28.11.2015
Jeder Cent und jede Minute sind verschwendet. Die, die dort anreisen, haben nichts zu sagen. Die wirklichen Dreckmacher sitzen zuhause und gucken sich Aktienkurse an oder erdenken die nächste Abgaslüge.
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Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.

Die Knackpunkte des Gipfels
Juristische Form
Wie verpflichtend werden die Vereinbarungen von Paris? Die US-Delegation will jedenfalls keinen Vertrag unterschreiben. Weil dieser durch den Senat müsste – und dort durchfallen würde. Einer juristisch ebenfalls verbindlichen Einigung anderen Namens (Vereinbarung oder ähnliches) würde die US-Regierung dagegen wohl positiver gegenüber stehen. Gastgeber Frankreich drängt auf möglichst viel juristische Verbindlichkeit.
Temperaturziel
Auf dem Klimagipfel in Cancún vor fünf Jahren haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass die Durchschnittstemperatur nur zwei Grad über die Werte der vorindustriellen Zeit steigen soll. Obwohl schon das extrem schwer zu schaffen sein dürfte, verweisen kleine Inselstaaten darauf, dass zwei Grad für ihr Überleben noch zu viel wären. Sie fordern deswegen 1,5 Grad - auch wenn das für die großen CO2-Emittenten noch viel größere Mühen bedeuten würde. Denn ein Grad Temperaturplus sind inzwischen schon erreicht.
CO2-Minderung und Langfristziel
Irgendwer muss irgendwann irgendwas tun – soweit ist alles klar. Doch da enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Die G7 sind für ein Ende des industriellen CO2-Ausstoßes in diesem Jahrhundert. Doch was ist etwa mit Ölproduzenten wie Saudi-Arabien? Wie sehr werden Schwellenländer wie Indien und China in die Pflicht genommen? Und wie stark wird das Einfangen und Speichern von CO2 aus der Atmosphäre in die Pläne eingerechnet? Die Frage nach dem Langfristziel entscheidet auch darüber, wann die CO2-Emissionen anfangen müssen zu sinken.
Anpassung und Hilfe für arme Staaten
Der Klimawandel ist bereits jetzt da, weitere negative Folgen werden sich auch nicht mehr verhindern lassen – bleibt die Frage, wie sich arme Staaten wappnen können. Die Industrieländer haben ab dem Jahr 2020 immerhin 100 Milliarden US-Dollar jährlich an Hilfe versprochen. Doch reichen die aus? Wie oft wird über die Aufstockung dieser Hilfen geredet? Was wird dabei alles mit hineingerechnet? Und wer zahlt eigentlich mit? Nur alte Industrieländer? Oder auch wirtschaftlich ebenfalls mächtige Staaten wie China, Mexiko oder Katar?
Entschädigung für Verluste
Vor manchen Folgen wird man sich nicht schützen können – bekommen vom Klimawandel betroffene, ärmere Staaten also eine Entschädigung? Zum Beispiel für die Schäden, die auf kleinen Inseln oder an Küstenregionen nach schweren Stürmen auftreten? Viele Industrieländer erkennen an, dass sie helfen müssen – wollen aber auf jeden Fall verhindern, dass es eine Haftung und Rechtsansprüche gibt. Vielleicht wird der Streit darüber auch in Paris entschieden, nächstes Jahr legt eine internationale Arbeitsgruppe dazu auf jeden Fall einen Entwurf vor.
Überprüfung der Zusagen
Wie lassen sich die Zusagen der Staaten für den Klimaschutz vergleichen? Und vor allem: Wie lassen sie sich überprüfen? Gibt es jemanden, der da die Aufsicht hat? Oder gilt nur das Prinzip Selbstkontrolle? China hat zum Beispiel wenig Interesse an externer Aufsicht. Die EU und USA aber auch Japan, Kanada oder die Schweiz wollen, dass eine neutrale Instanz eigene Rechnungen anstellt.
Nachbesserung der Ziele
Aktuell reichen die Klimazusagen der Staaten nicht ansatzweise aus, um das Zwei-Grad-Ziel womöglich doch noch zu erreichen. Ein sogenannter Revisionsmechanismus könnte dafür sorgen, dass die Länder regelmäßig zusagen müssen, sich mehr anzustrengen. Die EU würde dafür jeweils Fünf-Jahres-Zeiträume vorschlagen. Die nächste Frage ist: Wann geht's mit der Nachbesserung eigentlich los? Die Franzosen sähen gern, dass es schon 2018 soweit ist – also schon bevor das jetzt auszuhandelnde Abkommen in Kraft tritt.

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