Geständnis der Umweltministerin Deutschland verfehlt Klimaschutzziele

Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei plagen die Bundesregierung andere Probleme - sie blamiert sich beim Klimaschutz. Umweltministerin Schulze legt vor Gästen aus gut 30 Ländern ein Geständnis ab.

Svenja Schulze
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Svenja Schulze


Den unangenehmen Teil ihrer Rede zum Klimaschutz bringt Svenja Schulze gleich hinter sich: "Es ist bitter für mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbst gesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden", sagte die Bundesumweltministerin (SPD) am Montag vor ihren Gästen aus China, Frankreich, Russland, den USA und rund 30 anderen Ländern. Beim Petersberger Klimadialog sprechen sie über die konkrete Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und die Probleme im Klimaschutz.

Mit ihrem Geständnis räumte Schulze offiziell das ein, was vielen seit Langem klar ist: Deutschland hängt beim CO2-Sparen deutlich hinterher. Dass Deutschland trotz seiner Energiewende ein Braunkohle-Land ist und auch der Verkehr heute mehr und nicht weniger CO2 ausstößt als 1990, das ist international mehr als eine Randnotiz. Jahrelang galt die Bundesrepublik als Vorbild. In einem aktuellen Ranking von Klimaschützern des Climate Action Network (CAN) kommt Deutschland unter den EU-Staaten nur noch auf Platz 8.

Ausstieg aus der Braunkohle

36 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne, das sei ein großer Erfolg, sagte Schulze zur Begrüßung. Und gibt zu: Um die Abkehr von der Kohle habe man sich "nicht im gleichen Maße" gekümmert. "Weil es eben häufig schwieriger ist, sich vom Alten zu trennen als Neues aufzubauen."

Nun soll es beim Kohleausstieg aber vorangehen. Bis Ende des Jahres soll die neue Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einen Ausstiegspfad aus der Stromgewinnung aus Kohle vorschlagen, Enddatum inklusive.

Daran beteiligt sind Politiker, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Umweltverbände. "Hier gehen über 300 Jahre stolze Braunkohle-Bergbautradition absehbar zu Ende", sagte Schulze. "Nur ein sozial gerechter Wandel wird erfolgreich sein." Das gelte nicht nur innerhalb der Staaten, sondern auch zwischen den Staaten. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) lobte die Kommission als Modell für andere Länder.

Neue finanzielle Zusagen kann Schulze indes keine machen, das dürfte - wenn überhaupt - Sache von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, die am Dienstag sprechen soll. Immerhin erneuerte Schulze das deutsche Versprechen, bis 2020 vier Milliarden Euro für die "Klimafinanzierung" aufzubringen.

Geld ist ein Dauer-Streitthema in der Klimadiplomatie. Unter der Erderwärmung und ihren Folgen, steigendem Meeresspiegel und extremen Wetterlagen, leiden vor allem die armen Länder. Die Industrieländer haben deshalb zugesagt, ab 2020 zusammen 100 Milliarden Dollar in den Klimaschutz in ärmeren Ländern zu investieren. Schulze bekräftigte die Ankündigung.

Der Petersberger Klimadialog, den Merkel erstmals 2010 im brandenburgischen Meseberg ausrichtete, dient auch der Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels. Die Verhandlungen im Dezember im polnischen Kattowitz werden kompliziert, aber wichtig: Die Staaten müssen drei Jahre nach der Verabschiedung des Klimaabkommens Regeln für seine Umsetzung festlegen. Parallel laufen Gespräche darüber, wie die nationalen Klimaschutz-Ziele ehrgeiziger werden können.

koe/dpa



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