Projekt Stuttgart 21: Behörde verbietet Bahn das Baumfällen

Hamburg - Die Deutsche Bahn darf derzeit im Stuttgarter Schlossgarten keine Bäume für ihren neuen Tiefbahnhof fällen oder versetzen. Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach eigenen Angaben am 5. Oktober 2010 Fällungen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250.000 Euro verboten und die Bahn aufgefordert, Schritte zum Schutz des Juchtenkäfers und von Fledermäusen vorzuschlagen. Die Behörde bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten".

Die Bahn habe mittlerweile die Unterlagen eingereicht. Nun würden Fachleute im Eisenbahn-Bundesamt und in Stuttgart die Vorschläge des Unternehmens prüfen. Die Fällarbeiten für 91 Bäume im Park sollten eigentlich Mitte Januar beginnen. Doch nun muss die Bahn zunächst die Entscheidung der Behörde abwarten.

Derzeit herrscht an der Baustelle des geplanten Bahnhofs Stuttgart 21 Ruhe. Die Volksabstimmung mit ihrem Votum für den Weiterbau von Stuttgart 21 hat die Wogen um das 4,1 Milliarden Euro teure Bahn-Vorhaben zunächst geglättet. Doch in den nächsten Tagen droht der Landeshauptstadt neues Ungemach: Die Räumung des Mittleren Schlossgartens, wo sich vor gut einem Jahr mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner in einem bislang geduldeten Tipi-Dorf und einigen Baumhäusern einquartiert haben, steht bevor.

Am 12. Januar sollen nach einer Verfügung der Stadt alle "campingartigen Behausungen" an der Baustelle entfernt sein. Dann sollten eigentlich die 176 Bäume verschwinden, damit der Bauherr Deutsche Bahn den Trog für den geplanten Tiefbahnhof ausheben kann. Zudem soll der Südflügel des bisherigen Bahnhofsgebäudes abgerissen werden. Bäume und Bonatz-Bau haben symbolische Bedeutung für die S-21-Gegner und bereits in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen geführt.

Im August 2010 war der Abbruch des Nordflügels von Protesten und Sitzblockaden begleitet worden. Zu einem Polizeieinsatz mit über hundert Verletzten kam es kurz vor den Baumfällarbeiten am 30. September 2010. Bilder von weinenden und blutenden Demonstranten wie am "Schwarzen Donnerstag" will die grün-rote Landesregierung unbedingt vermeiden, deren grüner Teil den Wahlerfolg vom März 2011 auch auf die jahrelange Gegnerschaft zu Stuttgart 21 zurückführen kann.

Pfeile im Köcher

Doch Beobachter gehen davon aus, dass sich die Camper aus Stuttgarts zentralem Park nicht so einfach verziehen werden. Denn mit ihrer Anwesenheit wollen sie gerade das Fällen der Bäume verhindern. "Wir befinden uns in Alarmstimmung. Und wir werden uns weiterhin in den Weg stellen", betont eine Sprecherin der Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Obwohl mit der Volksabstimmung ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt in weite Ferne gerückt ist, gibt es bei den Gegnern noch Hoffnungsschimmer. So appellieren einige Prominente, darunter der Schauspieler Walter Sittler, an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), nicht zuzulassen, "dass die Bahn (durch das Schaffen von Fakten) die Verhandlungsposition des Landes weiter schwächt, während Bahn-Chef Grube die Offenlegung der wahren Kosten und tatsächlichen Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 verweigert". Doch S-21-Gegner Kretschmann hat mehrfach betont, er werde das Baurecht des Konzerns durchsetzen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) könnte nach einem Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim noch Pfeile im Köcher haben. Mitte Dezember hatten die Richter festgestellt, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) zu Unrecht die von der Bahn geforderte Änderung der Baugenehmigung für das S-21-Grundwassermanagement abgesegnet hatte. Das EBA muss nun vor einer endgültigen Entscheidung noch die naturschutzrechtlichen Bedenken des BUND anhören.

"Das Fällen von Bäumen würde gegen den Geist des Urteils verstoßen", meint Berthold Frieß vom BUND. Denn in den alten Platanen leben geschützte Juchtenkäfer, Fledermäuse und Hohltauben. Seine Organisation prüfe einen Eilantrag vor Gericht gegen das Fällen. Gelänge es, den Rechtsstreit bis Ende Februar oder Anfang März hinzuziehen, würden die Naturschützer der Bahn ernsthafte Probleme bereiten: Dann beginnt die Vegetationsperiode, in der Rodungen tabu wären.

Auch die Behörden beobachten die jüngste Entwicklung mit Argusaugen. Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle: "Ein Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt wäre teilweise fraglich, weil offenbar noch nicht alle Fragen zum Natur- und Artenschutz im Park geklärt sind." Noch deutlicher wird das Innenministerium: "Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist."