Projekt Stuttgart 21: Behörde verbietet Bahn das Baumfällen

Der Streit um den geplanten Bahnhof Stuttgart 21 geht weiter: Jetzt wurde der Bahn das Fällen von Bäumen auf der Baustelle einstweilen verboten - erst muss geklärt werden, wie seltene Käfer gerettet werden können. Ende der Woche droht die nächste Eskalation.

Baum auf der Baustelle Stuttgart 21: "Wir befinden uns in Alarmstimmung" Zur Großansicht
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Baum auf der Baustelle Stuttgart 21: "Wir befinden uns in Alarmstimmung"

Hamburg - Die Deutsche Bahn darf derzeit im Stuttgarter Schlossgarten keine Bäume für ihren neuen Tiefbahnhof fällen oder versetzen. Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach eigenen Angaben am 5. Oktober 2010 Fällungen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250.000 Euro verboten und die Bahn aufgefordert, Schritte zum Schutz des Juchtenkäfers und von Fledermäusen vorzuschlagen. Die Behörde bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten".

Die Bahn habe mittlerweile die Unterlagen eingereicht. Nun würden Fachleute im Eisenbahn-Bundesamt und in Stuttgart die Vorschläge des Unternehmens prüfen. Die Fällarbeiten für 91 Bäume im Park sollten eigentlich Mitte Januar beginnen. Doch nun muss die Bahn zunächst die Entscheidung der Behörde abwarten.

Derzeit herrscht an der Baustelle des geplanten Bahnhofs Stuttgart 21 Ruhe. Die Volksabstimmung mit ihrem Votum für den Weiterbau von Stuttgart 21 hat die Wogen um das 4,1 Milliarden Euro teure Bahn-Vorhaben zunächst geglättet. Doch in den nächsten Tagen droht der Landeshauptstadt neues Ungemach: Die Räumung des Mittleren Schlossgartens, wo sich vor gut einem Jahr mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner in einem bislang geduldeten Tipi-Dorf und einigen Baumhäusern einquartiert haben, steht bevor.

Am 12. Januar sollen nach einer Verfügung der Stadt alle "campingartigen Behausungen" an der Baustelle entfernt sein. Dann sollten eigentlich die 176 Bäume verschwinden, damit der Bauherr Deutsche Bahn den Trog für den geplanten Tiefbahnhof ausheben kann. Zudem soll der Südflügel des bisherigen Bahnhofsgebäudes abgerissen werden. Bäume und Bonatz-Bau haben symbolische Bedeutung für die S-21-Gegner und bereits in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen geführt.

Im August 2010 war der Abbruch des Nordflügels von Protesten und Sitzblockaden begleitet worden. Zu einem Polizeieinsatz mit über hundert Verletzten kam es kurz vor den Baumfällarbeiten am 30. September 2010. Bilder von weinenden und blutenden Demonstranten wie am "Schwarzen Donnerstag" will die grün-rote Landesregierung unbedingt vermeiden, deren grüner Teil den Wahlerfolg vom März 2011 auch auf die jahrelange Gegnerschaft zu Stuttgart 21 zurückführen kann.

Pfeile im Köcher

Doch Beobachter gehen davon aus, dass sich die Camper aus Stuttgarts zentralem Park nicht so einfach verziehen werden. Denn mit ihrer Anwesenheit wollen sie gerade das Fällen der Bäume verhindern. "Wir befinden uns in Alarmstimmung. Und wir werden uns weiterhin in den Weg stellen", betont eine Sprecherin der Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Obwohl mit der Volksabstimmung ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt in weite Ferne gerückt ist, gibt es bei den Gegnern noch Hoffnungsschimmer. So appellieren einige Prominente, darunter der Schauspieler Walter Sittler, an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), nicht zuzulassen, "dass die Bahn (durch das Schaffen von Fakten) die Verhandlungsposition des Landes weiter schwächt, während Bahn-Chef Grube die Offenlegung der wahren Kosten und tatsächlichen Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 verweigert". Doch S-21-Gegner Kretschmann hat mehrfach betont, er werde das Baurecht des Konzerns durchsetzen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) könnte nach einem Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim noch Pfeile im Köcher haben. Mitte Dezember hatten die Richter festgestellt, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) zu Unrecht die von der Bahn geforderte Änderung der Baugenehmigung für das S-21-Grundwassermanagement abgesegnet hatte. Das EBA muss nun vor einer endgültigen Entscheidung noch die naturschutzrechtlichen Bedenken des BUND anhören.

"Das Fällen von Bäumen würde gegen den Geist des Urteils verstoßen", meint Berthold Frieß vom BUND. Denn in den alten Platanen leben geschützte Juchtenkäfer, Fledermäuse und Hohltauben. Seine Organisation prüfe einen Eilantrag vor Gericht gegen das Fällen. Gelänge es, den Rechtsstreit bis Ende Februar oder Anfang März hinzuziehen, würden die Naturschützer der Bahn ernsthafte Probleme bereiten: Dann beginnt die Vegetationsperiode, in der Rodungen tabu wären.

Auch die Behörden beobachten die jüngste Entwicklung mit Argusaugen. Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle: "Ein Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt wäre teilweise fraglich, weil offenbar noch nicht alle Fragen zum Natur- und Artenschutz im Park geklärt sind." Noch deutlicher wird das Innenministerium: "Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist."

boj/dpa/dapd

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insgesamt 89 Beiträge
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1. Unglaublich
derkrieger 03.01.2012
Man kann es nicht mehr hören. Uns Deutschen geht es zu gut. Nix gegen den Käfer, aber wenn wir weiter so machen, brauchen wir uns zukünftig nicht mehr zu wundern, wenn wir weiter "abgehängt" werden. Gegen was unsere "verfetteten" Wohlstandswutbürger und Berufsdemonstrierer demonstrieren, entzeiht uns langfristig den Wohlstand auf deren Basis eben diese Personenkreise ihrer Passion nachgehen können. Es nervt langsam.
2. Recht und Gesetz?
rainer_daeschler 03.01.2012
Zitat von sysopDer Streit um den geplanten Bahnhof Stuttgart 21 geht weiter: Jetzt wurde der Bahn das Fällen von Bäumen auf der Baustelle einstweilen verboten
Bei der Vorgängerregierung konnte sich die Bahn noch darauf verlassen, dass ein großzügiger Umgang mit den Naturschutzbestimmungen geübt wird und Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes behandeln, als wenn sie gar nicht da wären. Auch wenn bereits zuvor in der Lokalpresse das Vorhandensein geschützter Arten thematisiert wurde, auf ein Nichteingreifen des Landesumweltministeriums konnte die Bahn vertrauen und nach Gutdünken walten. Für die Durchsetzung sorgte die Polizei. Doch diesmal will der neue Polizeipräsident sicherstellen, dass seine Leute wirklich auch Recht und Gesetz verteidigen - und fragt (im Gegensatz zu seinem Vorgänger) nach.
3. Es muss nerven
Roland42 03.01.2012
"Abgehängt" werden wir dadurch, dass die verfettete Wohlstandsindustrie ihre Pfründe sichert und Innovation verhindert. Und verfettete Wohlstandspolitiker dabei willfährig zur Hand gehen. Alle, die sich dagegen zur Wehr setzen, tragen zur langfristigen Sicherung von Wohlstand und wahrem Fortschritt bei. Oder was soll daran fortschrittlich sein, einen funktionierenden ebenerdigen Bahnhof für 5-15 Mrd. Euro durch einen nicht funktionierenden unterirdischen zu ersetzen? Es ist nicht alles gleich Fortschritt, nur weil es der Industrie und den finanziellen Interessen weniger dient.
4. Nerv!
FunBaer 03.01.2012
Zitat von sysopDer Streit um den geplanten Bahnhof Stuttgart 21 geht weiter: Jetzt wurde der Bahn das Fällen von Bäumen auf der Baustelle einstweilen verboten - erst muss geklärt werden, wie seltene Käfer gerettet werden können. Ende der Woche droht die nächste Eskalation. Projekt*Stuttgart 21: Behörde verbietet Bahn das Baumfällen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,806941,00.html)
Ich kann es nicht mehr hören! Eigentlich habe ich gehofft, dass ich nach der Volksabstimmung nichts mehr über diese Baustelle lesen muss, außer, dass es jetzt endlich los geht. Aber nein: Die Gegner lassen sich durch direkte Demokratie nicht beeinflussen, da sie sich im alleinigem Besitz der Wahrheit glauben. Was oder wen interessiert die Mehrheit?!
5. mal so, mal so
tsuggitschuggi 03.01.2012
Zitat von sysopDer Streit um den geplanten Bahnhof Stuttgart 21 geht weiter: Jetzt wurde der Bahn das Fällen von Bäumen auf der Baustelle einstweilen verboten - erst muss geklärt werden, wie seltene Käfer gerettet werden können. Ende der Woche droht die nächste Eskalation. Projekt*Stuttgart 21: Behörde verbietet Bahn das Baumfällen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,806941,00.html)
Wenn Deutschland sich abschafft, interessiert es von denen kein Mensch. Aber droht möglicherweise irgendeinem winzigen Insekt das Aussterben, werden sie ganz panisch und aktionistisch.
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