Proteste beim Klimagipfel Frost, Frust und Festnahmen

Das Wetter ist schlecht, die Stimmung auch: Zahllose Gipfelteilnehmer in Kopenhagen sehen sich von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ihre Wut entlädt sich in Protesten und Scharmützeln mit der Polizei. Dem Klimatreffen droht ein schwerer Imageschaden.

REUTERS

Aus Kopenhagen berichten und


Noch sieht alles ganz friedlich aus. In der Haupthalle des Kopenhagener Bella Centers steht eine Handvoll Menschen dicht gedrängt beisammen. Etwas, so war vorher auf den Fluren des Gipfels zu hören, wird gleich hier passieren. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen hatten durchblicken lassen, dass sie ihrem Unmut über die Verhandlungen freien Lauf lassen wollen. "Reclaim power" - "holt euch die Macht zurück" - rufen die ersten. Umstehende fallen in den Chor ein. Die Aktionsbündnisse Climate Action Now und Climate Justice Now haben zu der Protestaktion aufgerufen, zu der sich binnen kurzer Zeit immer mehr Menschen versammeln. Und "Reclaim power" ist ihr Slogan.

Nach wenigen Minuten setzt sich langsam ein Treck in Bewegung. Vor dem Zugang zum Plenarsaal, wo die ersten Staats- und Regierungschefs ihre Reden halten, knickt der Strom der Menschen nach rechts ab - zum Ausgang des Gipfelgeländes. Aus ein paar Dutzend Protestierenden sind mittlerweile vielleicht 200 bis 300 geworden, die unter den Augen zahlreicher Fernsehteams das Gelände verlassen. Flöte spielende Indios aus Bolivien liefern ebenso perfekte TV-Bilder wie ein aufgebracht gestikulierender NGO-Vertreter aus Nigeria. "Dieses Forum hätte Nichtregierungsorganisationen integrieren müssen", sagt Goodluck Diigbo von der Organisation Partnership for Indigenous Peoples Environment. "Man hätte ein oder zwei Verhandlungstage für sie reservieren müssen. Ich werde einen Protestbrief an den Uno-Generalsekretär schreiben."

Viele Nichtregierungsorganisationen in Kopenhagen sind wütend - über den schleppenden Verlauf des Klimagipfels, über stundenlange Wartezeiten am Einlass, über vermeintliche Willkür bei den Zugangskontrollen.

Scharmützel mit der Polizei

Der Frust entlädt sich am Mittwoch in wütenden Protesten. Nicht nur im Messezentrum wird demonstriert. Am Mittwochmorgen startet außerhalb des Gipfelgeländes eine große von den dänischen Behörden genehmigte Demonstration. "Wir waren geduldig, wir waren freundlich. Und wir sehen, wo uns das hingebracht hat", sagt Dorothy Guerrero von der Entwicklungsorganisation Focus on the Global South. "Zumindest für einen Tag wollen wir unsere Botschaft präsentieren."

In sogenannten grünen und blauen Blöcken ziehen die rund 2500 Demonstranten von den Bahnstationen Tårnby und Ørestad friedlich zum Gipfelgelände. "Das hier ist die Geburtsstunde einer neuen, starken Klimabewegung", verkündet Tom Kucharz von Climate Justice Now. Und tatsächlich setzt sich eine bunte Schar aus Gentechnik-Gegnern, Menschenrechtskämpfern und Anti-Armut-Aktivisten in Bewegung. Mit nach eigenen Angaben friedlichen Mitteln wollen die Protestler auf das Konferenzgelände stürmen. Sie wollen sich mit den Demonstranten aus dem Inneren des Centers vor dem Eingang vereinen. Das gelingt nur bedingt. Später heißt es in den Nachrichtenagenturen, die Gruppe wurde am Verlassen des Gebäudes gehindert.

Auch Jürgen Fahrenkrug aus Hamburg ist dabei. Er ist Mitglied der Gorleben-Bewegung "X-tausendmal quer" und skandiert mit einer Truppe Linker und Globalisierungskritikern: "System Change". An seinem Rucksack steckt eine Flagge mit der Aufschrift "AKW - Nein Danke". "Wir wollen unsere Erfahrung aus Gorleben einbringen", verkündet er noch im Glauben, das Gipfelgelände einnehmen zu können. "In Heiligendamm wollten wir die Staatschefs von der Außenwelt abschneiden. Hier wollen wir rein und die Klimasache selber in die Hand nehmen." Nach einem Marsch von zwei Kilometern muss er einsehen, dass es damit einstweilen nichts wird. Hundertschaften der dänischen Polizei mit Hunden und Pfefferspray bewaffnet drängen die Demonstranten vom Eingang des Bella Centers ab.

Nach einigen Scharmützeln mit den Sicherheitskräften setzt sich plötzlich aus dem Block der Demonstranten ein Trupp ab, der unter Transparenten versteckt ein Floß in Richtung des Kanals trägt, der das Gelände umgibt. Zusammengeknüpft war der Ponton aus aufblasbaren Bettmatratzen. Das Resultat sind allerdings nur ein paar spektakuläre Bilder von einigen Protestlern, die auf der anderen Seite des Gewässers von Polizisten in den Schlamm gedrückt, mit Plastikbändern gefesselt und abgeführt werden. Gorleben-Protestant Fahrenkrug kommentiert das Geschehen lakonisch: "Das war doch klar", sagt er in dichtem Schneeregen, "da hinten tagt doch kein Kreisparlament."

"Das steht so fest wie Granit"

Es ist kein guter Tag für die Protestbewegung. Nach Angaben des dänischen Fernsehsenders TV2 wurden insgesamt 170 Menschen festgenommen. "Die Demonstranten kommen da nicht rein. Das steht so fest wie Granit", zitiert die Deutsche Presseagentur einen Polizeisprecher. Polizeichef Per Larsen sagt über den einmal mehr harten Einsatz seiner Beamten: "Wir setzen Schlagstöcke nur ein, wenn wir wirklich unter Druck gesetzt werden. Wir wurden hier kräftig provoziert."

Die dänischen Sicherheitskräfte können Menschen in diesen Tagen aufgrund verschärfter Sicherheitsgesetze vorbeugend festnehmen - ohne konkreten Verdacht auf Straftaten. Und sie nutzen diese Möglichkeit. Schon nach der Großdemonstration vom Samstag waren rund tausend Menschen verhaftet worden, am Montagabend setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, nachdem es im alternativen Stadtteil Kristiania angeblichen zu Zusammenstößen gekommen war. Am Dienstag wurde dann ein Sprecher der Climate Justice Action, der Deutsche Tadzio Müller, beim Verlassen des Konferenzgeländes festgenommen - weil ihm der Aufruf zur Gewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt wurden.

"Eintausend Festnahmen, das ist vollkommen unverhältnismäßig", hatte die kanadische Journalistin Naomi Klein das Vorgehen der Dänen vom Wochenende scharf kritisiert. Doch nicht nur die Gastgeber müssen sich die Schelte der Nichtregierungsorganisationen gefallen lassen. Auch die Organisatoren des Uno-Klimasekretariats geraten unter Druck. Sie verweigerten am Mittwochmorgen aus noch unbekannten Gründen zahlreichen Mitgliedern der Umweltorganisationen Friends of the Earth, Avaaz und Tcktcktck den Zugang zum Gipfelgelände - obwohl sie die nötigen Zugangskarten vorweisen konnten. "Die von der Uno haben uns heute um fünf Uhr morgens eine dürre E-Mail geschrieben", sagt Avaaz-Sprecher Florian Eisele. "Das war's." Dass die Frustrierten anschließend einen Sitzstreik im Eingangsbereich des Konferenzzentrums starteten, dürfte ihre Chancen auf späteren Zugang noch verschlechtert haben.

Viel Vertrauen zerstört

Ohnehin werden in den kommenden Tagen nur noch wenige Vertreter von Nichtregierungsorganisationen auf das Gelände kommen. Am Freitag, wenn sich mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf dem Gelände tummeln, dürfen die rund 18.000 registrierten Beobachter gerade einmal 90 Leute ins Konferenzzentrum schicken. Doch sogar offizielle Delegationsmitglieder haben offenbar Probleme damit, auf das Gipfelgelände zu gelangen. Die Deutsche Presseagentur dpa berichtet, Klimadiplomaten aus Indien und Brasilien seien von den Sicherheitskräften nicht durchgelassen worden, ebenso Mitglieder des Europäischen Parlaments.

All das verschlechtert die Stimmung auf dem Gipfel weiter. Wenn die Staats- und Regierungschefs doch noch zu einer ambitionierten Einigung kommen, werden die Bilder von Kopenhagen irgendwann vergessen sein - wenn nicht, werden sie als Symbol dafür stehen, wie nachhaltig die Klimaverhandlungen gescheitert sind und wie viel Vertrauen dabei zerstört wurde.

Mit Material von dpa.

insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
brux 16.12.2009
1. Anders
Zitat von sysopDas Wetter ist schlecht, die Stimmung auch: Zahllose Gipfelteilnehmer in Kopenhagen sehen sich von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ihre Wut entlädt sich in Protesten und Scharmützeln mit der Polizei. Dem Klimatreffen droht ein schwerer Imageschaden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,667435,00.html
Das kann man auch anders sehen. Der Imageschaden für die NGOs ist nicht ganz unerheblich. 1. Die NGOs legitimieren sich selbst. Niemand hat sie gewählt, sie sind niemandem Rechenschaft schuldig. Wenn der Chef von Avaaz behauptet, er spräche für 3.6 Millionen Menschen, dann zählt er mich mit, nur weil ich auf seiner mailing Liste bin. Ich stimme ihm aber fast nie zu. 2.Die Kompetenz vieler NGOs ist mehr als zweifelhaft. Klimaexperten sind diese Leute in aller Regel nicht. Eine Meinung hat fast jeder (ich auch), das ist aber noch lange kein Zeichen von Kompetenz. 3. Diese Gruppen schaffen es fast nie, die Gewalt auf ihrer Seite zu kontrollieren. Aber man kann eben nicht gewaltfrei auftreten wollen und gleichzeitig die Staffage für hirntote Randalierer abgeben. 4. Die NGOs sind oftmals ideologisch. Der weisse Mann ist immer böse, die farbige Frau ist immer gut. Poncho schlägt Anzug, wie einfach! Aber die Zerstörung unseres Planeten hat eben viele Verursacher und auch in der 3. Welt wird der Natur viel angetan, meistens aus Ignoranz, oft aber eben auch aus materieller Gier. Ich jedenfalls finde die NGOs in CPH genauso erbärmlich wie die Diplomaten.
SKK8 16.12.2009
2. NGO´s sind nicht per se die besseren Menschen
Viele Aktivisten, Mitglieder und Sympatisaten von NGO´s halten sich für die besseren Menschen - ok, sollen. Aber bitte nicht so tun, als sprechen man für die gesamte Menschheit. Ich habe beruflich viel mit NGO´s verschiedenster Ausrichtung zu tun. Eines wird immer wieder ganz klar: Sich selbst in den Mittelpunkt stellen, Mittel für das eigene Wohlergehen zu aqurieren und ein häufig sher eingeschränkter Horizont sind weit verbreitet. Wie überall gibt es auch wirklich engagierte, selbstlose Leute, die wirklich zur Verbesserung von Zuständen beitragen. Mit der Mehrheit ist aber effektives, zielgerichtetes Arbeiten wirklich extrem schwer. Kurz und Gut, NGO´s sind nicht die besseren Menschen.
Newspeak, 16.12.2009
3. ...
Zitat von bruxDas kann man auch anders sehen. Der Imageschaden für die NGOs ist nicht ganz unerheblich. 1. Die NGOs legitimieren sich selbst. Niemand hat sie gewählt, sie sind niemandem Rechenschaft schuldig. Wenn der Chef von Avaaz behauptet, er spräche für 3.6 Millionen Menschen, dann zählt er mich mit, nur weil ich auf seiner mailing Liste bin. Ich stimme ihm aber fast nie zu. 2.Die Kompetenz vieler NGOs ist mehr als zweifelhaft. Klimaexperten sind diese Leute in aller Regel nicht. Eine Meinung hat fast jeder (ich auch), das ist aber noch lange kein Zeichen von Kompetenz. 3. Diese Gruppen schaffen es fast nie, die Gewalt auf ihrer Seite zu kontrollieren. Aber man kann eben nicht gewaltfrei auftreten wollen und gleichzeitig die Staffage für hirntote Randalierer abgeben. 4. Die NGOs sind oftmals ideologisch. Der weisse Mann ist immer böse, die farbige Frau ist immer gut. Poncho schlägt Anzug, wie einfach! Aber die Zerstörung unseres Planeten hat eben viele Verursacher und auch in der 3. Welt wird der Natur viel angetan, meistens aus Ignoranz, oft aber eben auch aus materieller Gier. Ich jedenfalls finde die NGOs in CPH genauso erbärmlich wie die Diplomaten.
Stimme zu. Hier wie dort vor allem Selbstdarsteller, Leute die sich für wichtig halten und zwanghaft produzieren wollen. Die ganze Konferenz ist eine Farce.
semper fi, 16.12.2009
4. -
Zitat von sysopDas Wetter ist schlecht, die Stimmung auch: Zahllose Gipfelteilnehmer in Kopenhagen sehen sich von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ihre Wut entlädt sich in Protesten und Scharmützeln mit der Polizei. Dem Klimatreffen droht ein schwerer Imageschaden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,667435,00.html
Dem Klimatreffen wird es ziemlich gleichgültig sein, ob ihn(?, sie? es?) ein Imageschaden trifft. Und was soll der Spruch "reclaim power"? Da gibt es nichts zu "reclaimen". Die Leute hatten nie Power und sie werden hoffentlich keine bekommen.
Morgenstern064 16.12.2009
5. Durch Frost noch mehr Frust
Zitat von NewspeakStimme zu. Hier wie dort vor allem Selbstdarsteller, Leute die sich für wichtig halten und zwanghaft produzieren wollen. Die ganze Konferenz ist eine Farce.
Sehr richtig. Und jetzt hat der liebe Gott auch noch dieses Frostwetter geschickt. So eine Verhöhnung der hehren Prizipien der Klima-Believer!
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