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Reaktionen auf Kretschmann-Vorstoß: Politiker fordern bundesweite Endlager-Suche

Wende bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll: Die designierte Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg möchte auch andere Standorte als Gorleben untersuchen lassen. Der Vorschlag erntet Zustimmung in Niedersachsen - anderswo jedoch Ablehnung.

Salzstock Gorleben: Wohin mit hochradioaktiven Abfällen? Zur Großansicht
dapd

Salzstock Gorleben: Wohin mit hochradioaktiven Abfällen?

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) möchte auch im Südwesten Deutschlands nach einem Atommüllendlager suchen zu lassen. Mit seiner Bereitschaft bringt Kretschmann nun Bewegung in einen Jahrzehnte währenden Streit um die Endlagersuche in Deutschland. Denn bislang stand einzig das Salzbergwerk Gorleben im Fokus der Suche. Doch Umweltschützer und Politiker von SPD und Grünen lehnen den vor allem vom Bund favorisierten niedersächsischen Standort ab. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, plädierte nun dafür, in der gesamten Republik "alle möglichen geologischen Bedingungen ins Auge" zu fassen.

Kretschmann hatte erklärt, alles, was geeignet sei für ein atomares Endlager, müsse untersucht werden. "Da ist niemand ausgenommen", sagte er. Bislang wird lediglich der Salzstock Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager überprüft. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte einen von Rot-Grün verhängten Erkundungsstopp im vergangenen Jahr aufgehoben, so dass die Arbeiten am Erkundungsbergwerk im vergangenen November wieder aufgenommen wurden. Das Bundesumweltministerium gab am Dienstag zunächst keine Stellungnahme ab.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verlangte nun einen Vergleich des Salzstocks Gorleben mit anderen potenziellen Standorten. "Auch wenn der Salzstock geeignet ist, muss man ihn dann mit anderen potenziellen Standorten vergleichen. Wettbewerb belebt das Geschäft", sagte der FDP-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Gorleben müsse allerdings in jedem Fall zu Ende erkundet werden.

Sander forderte Kretschmann auf, in Baden-Württemberg konkrete Standorte für ein Endlager zu nennen. "Wenn es ein Endlagersuchgesetz des Bundes gibt, muss Baden-Württemberg konkrete Standortvorschläge machen", sagte er. Er erwarte, "dass Grüne und SPD das auch in ihren Koalitionsvertrag schreiben". Der FDP-Politiker verwies darauf, dass bislang allein Niedersachsen mit dem Salzstock Gorleben und dem Schacht Konrad in Salzgitter mehrere Endlagerstandorte benannt habe.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, verwies darauf, dass es in Baden-Württemberg Tongesteine gebe, die grundsätzlich geeignet sein könnten, nukleare Abfälle aufzunehmen. Er halte es für ein "ganz wichtiges und starkes Signal", dass sich im Koalitionsvertrag erstmals ein Bundesland über Niedersachsen hinaus dazu bekennen werde, für die Entsorgung der Abfälle des Atomzeitalters Verantwortung zu übernehmen, sagte König dem SWR. Er betonte jedoch, dass es derzeit bundesweit noch nicht darum gehe, mögliche Standorte zu benennen.

Bayern blockiert

Bayern lehnte ein Atommüllendlager im Freistaat unterdessen ab. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte am Dienstag in München auf dapd-Anfrage, Bayern sei für einen Endlagerstandort "aus geologischen, nicht aus politischen Gründen" ungeeignet. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt seien eindeutig.

Der Vorsitzende der Entsorgungskommission (ESK) der Bundesregierung, Michael Sailer, sieht angesichts des bis Mitte Juni geplanten neuen Atomgesetzes für einen schnellen Atomausstieg den Zeitpunkt gekommen, um die Endlagerfrage neu aufzurollen. "Wenn man ein neues Atomgesetz macht, sollte da reingeschrieben werden, dass man einen Fahrplan für die Endlagerung braucht", sagt Sailer. Es sei absolut notwendig, dass man in den nächsten 25 Jahren zu einem Endlager komme.

Baden-Württemberg wäre das erste Bundesland, das Niedersachsen beispringt, das bisher den Großteil der Atommüllasten zu tragen hat. Neben dem Schacht Konrad und dem Streitfall Gorleben gibt es bei Wolfenbüttel noch das marode Lager Asse, wo für mehrere Milliarden Euro abgekippte Atommüllfässer geborgen werden müssen.

Das Bekenntnis von Grün-Rot, Verantwortung zu übernehmen - in Baden-Württemberg stehen vier der 17 Atomkraftwerke - könnte dazu führen, dass die Vorschläge des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) von 2002 aus der Schublade geholt werden. Dieser hatte zu rot-grünen Zeiten ein Konzept erarbeitet, das eine Erkundung von mindestens zwei Standorten vorsah. Die Wahlniederlage 2005 und Widerstand im Süden verhinderten eine Umsetzung der Idee.

Der frühere Umweltminister und heutige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte sich mit dem Konzept unter dem Arm auf zu seinem Schweizer Amtskollegen. Trittin betont, er habe auch wegen des baden-württembergischen Widerstands gegen ein Endlager an der schweizerisch-deutschen Grenze vorgeschlagen, ein offenes Verfahren mit mehreren Standort-Optionen durchzuführen. Das Ergebnis: Die Schweiz übernahm das Modell und könnte schneller als Deutschland ein Endlager haben.

boj/dapd/dpa

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1. Frage
KT712 26.04.2011
Warum gibt es eigentlich keinen Thread zu diesem Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759056,00.html oder zu diesem, was das Gleiche ist: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,758915,00.html Weil das dem Spiegel ungelegen käme, den guten Mann zu entzaubern?
2. Wieso entzaubern?
ramuz 26.04.2011
Zitat von KT712Warum gibt es eigentlich keinen Thread zu diesem Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759056,00.html oder zu diesem, was das Gleiche ist: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,758915,00.html Weil das dem Spiegel ungelegen käme, den guten Mann zu entzaubern?
.. haben Sie eine Vorstellung davon, wie lange Stellmacher zu seligen Zeiten um ihre "Industrie" gekämpft haben? Und - was hat es Ihnen genützt? NIx. Siend verschwunden mit Mann und Maus und Kind und Kegel, obwohl es früher in jedem Dörfchen einen gab. Wer sagt denn, dass H. Kretschmann nicht als vorausschauender Visionär in die Geschichtsbücher eingehen kann? Sie? Naja dann...
3. Etwas verdreht
KT712 26.04.2011
Zitat von ramuz.. haben Sie eine Vorstellung davon, wie lange Stellmacher zu seligen Zeiten um ihre "Industrie" gekämpft haben? Und - was hat es Ihnen genützt? NIx. Siend verschwunden mit Mann und Maus und Kind und Kegel, obwohl es früher in jedem Dörfchen einen gab. Wer sagt denn, dass H. Kretschmann nicht als vorausschauender Visionär in die Geschichtsbücher eingehen kann? Sie? Naja dann...
Das Problem ist dabei aber nur, dass der gute Kretschmann der Stellmacher ist, der das Rad der Geschichte zurückdrehen will, insofern hinkt Ihr Vergleich gewaltig.
4. Dann haben Sie....
ramuz 26.04.2011
Zitat von KT712Das Problem ist dabei aber nur, dass der gute Kretschmann der Stellmacher ist, der das Rad der Geschichte zurückdrehen will, insofern hinkt Ihr Vergleich gewaltig.
.. den Vergleich wohl absichtlich missverstanden. Die Stellmacher haben damals - so wie Atom- und Autoindustrie - die Zeichen der Zeit auch nicht erkannt, die ihnen Automobilmanufakturen und Stahlverarbeiter aufgezeichnet hatten. H. Kretschmann gehört halt nicht zu den aussterbenden Dinosauriern. Dass die Saurier dass bejammern kann hingehen - zu bedauern ist das nicht. Kretschmann will nichts zurückdrehen - er will vorwärtsschieben: Schon klar, dass er gegen die Beharrungsmasse der Dinosaurierä***e ankämpfen muss.
5. Will
warzenmeissel 26.04.2011
Zitat von KT712Das Problem ist dabei aber nur, dass der gute Kretschmann der Stellmacher ist, der das Rad der Geschichte zurückdrehen will, insofern hinkt Ihr Vergleich gewaltig.
Kretschmann den Straßenverkehr auf Kutschfahrten umswitchen oder pöbeln Sie nur?
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