Regulierungsflut Last-Minute-Vorschriften sollen Bushs Erbe zementieren

US-Präsident Bush ist nur noch wenige Wochen im Amt. Doch das hält seine Regierung nicht davon ab, eine Lawine von Last-Minute-Verordnungen loszutreten. Sie sollen die Politik der Bush-Ära zementieren - und stoßen auf heftige Kritik.

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Das Spiel ist fast immer das gleiche, wenn eine US-Regierung aus dem Amt scheidet: In den rund drei Monaten zwischen den Wahlen und dem Amtsantritt des neuen Präsidenten bricht hektische Betriebsamkeit aus. Das Weiße Haus versucht, zahlreiche Vorhaben in letzter Minute durchzusetzen. "Midnight Regulations" heißen sie im englischen Polit-Sprech.

Noch-US-Präsident Bush: Regulierungsflut kurz vor dem Abschied
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Noch-US-Präsident Bush: Regulierungsflut kurz vor dem Abschied

Doch was die Regierung von Präsident George W. Bush derzeit tut, hat die "New York Times" als "Last-Minute Mischief" bezeichnet - als mutwillig angerichteten Schaden kurz vor Torschluss. Kraftwerke in der Nähe von Nationalparks, Kohlegruben in den Appalachen, Öl- und Gasbohrungen in unberührter Landschaft, weniger Schutz für gefährdete Tierarten, Willkür bei der Kostenerstattung für Abtreibungen - die Liste der geplanten Veränderungen ist für Bushs politische Gegner ein Horrorkatalog.

Die scheidende US-Regierung plant unter anderem Änderungen auf folgenden Gebieten:

  • Uranförderung: die zuletzt stark gestiegenen Uranpreise haben dazu geführt, dass zahlreiche Anträge für Fördergebiete weniger als fünf Kilometer vom Grand Canyon entfernt vorliegen. Diesen Anträgen könnte demnächst stattgegeben werden. Umweltschützer befürchten, dass Uran und andere giftige Substanzen in den Colorado gelangen, der die Großstädte Phoenix, Las Vegas und Los Angeles mit Trinkwasser versorgt.
  • Umweltschutz: Eine von zwei geplanten Verordnungen würde es Stromkonzernen erlauben, die Emissionen von Kraftwerken auf Stundenbasis zu messen, anstatt den jährlichen Schadstoffausstoß insgesamt anzugeben. Auf diese Weise, kritisieren Umweltschützer, könnten Kraftwerke für längere Zeit laufen und so mehr Schadstoffe abgeben, ohne die Grenzwerte zu überschreiten. Eine weitere geplante Regelung würde es Firmen erlauben, potentiell umweltverschmutzende Anlagen in der Nähe von Nationalparks und Naturschutzgebieten zu bauen.
  • Artenschutz: Der Endangered Species Act verbietet bisher alles, was die Existenz von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten bedrohen oder auch nur deren Lebensraum nachteilig beeinflussen könnte. Die geplante Veränderung soll es Bundesbehörden nun gestatten, selbst zu entscheiden, ob das Fällen von Bäumen, neue Dämme oder andere Projekte geschützte Arten gefährden. Bisher mussten sie die Experten des Fish and Wildlife Service oder des National Marine Fisheries Service konsultieren.
  • Öl- und Gasförderung: Die Bush-Regierung will Öl- und Gasbohrungen in bisher unberührten Gebieten in den US-Bundesstaaten Utah und West Virginia gestatten und diese auch für Geländefahrzeuge öffnen. "Damit werden unschätzbare kulturelle Artefakte und einige der atemberaubendsten Landschaften Amerikas riskiert", kritisiert die "New York Times".
  • Kohleförderung: Eine neue Regelung soll die Entsorgung abgetragener Erde im Umkreis von 30 Metern um Flüsse und Bäche verbieten - allerdings nicht, wenn sie unumgänglich ist. Die Kohleförderer sollen in diesen Fällen dann nur noch sicherstellen, dass Umweltschäden "so weit wie möglich" vermieden werden. Naturschützer befürchten, dass es den Unternehmen insbesondere in den Appalachen erleichtert wird, "auf der Suche nach Kohle ganze Berggipfel abzureißen", wie das "Wall Street Journal" berichtet.
  • Abtreibungen: Von der US-Bundesregierung finanzierte Krankenversicherer sollen künftig selbst entscheiden, ob sie die Kosten für Abtreibungen oder Sterilisationen erstatten, wenn diese Eingriffe mit ihrem Gewissen in Konflikt geraten.
Die US-Regierung tritt der Kritik an den Last-Minuten-Verordnungen entgegen. "Wir werden so sorgfältig wie möglich vorgehen", sagte Chris Polino, ein Sprecher des Innenministeriums. Die noch oppositionellen Demokraten sehen das anders. "Die Regierung schreckt vor nichts zurück, um so viele verantwortungslose Gesetzesvorhaben wie möglich durchzudrücken, bevor ihre Zeit um ist", sagte Nick Rahall, Vorsitzender des Ausschusses für Naturressourcen im Repräsentantenhaus, dem "Wall Street Journal".

Wenn die Richtlinien beschlossen werden, sind sie zumindest kurzfristig kaum zu ändern. Die neue US-Regierung könnte sie nach Angaben von ABC News mit Hilfe des Kongresses die Regelungen abschaffen, was aber bisher nur selten gelungen sei. Sie könnte auch den Weg über die Gerichte wählen, allerdings mit ebenfalls unsicheren Erfolgsaussichten.

Die Regierung Bush "möchte ein Erbe hinterlassen", sagte Gary Bass, Direktor der unabhängigen Organisation OMB Watch. "Man kann getrost davon ausgehen, dass diese Verordnungen der Industrie und den Konservativen dienen sollen."

Zwar seien einige der Last-Minute-Regelungen durchaus hilfreich, wie die "New York Times" kommentiert - etwa schärfere Umweltvorgaben für kleine Verbrennungsmotoren, beispielsweise in Rasenmähern. Aber die meisten der Verordnungen könnten "ernsthaften und lang anhaltenden Schaden anrichten".



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
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japan10 08.11.2008
1. Bush-Erbe
Die Amtszeit von Bush sollte als Grundlage für einen Superfilm dienen. Dieser könnte als Ergebnis in die Region von James Bond kommen. Vielleicht hat die Welt in 50 Jahren die Möglichkeit die Wahrheit über den Kämpfer für die Freiheit zu erfahren. Vielleicht ist er ja wirklich Gott begegnet. Warum regt man sich über China und Russland überhaupt noch auf?
werner thurner, 08.11.2008
2. Wissenschaft? Nein, Bush Politik
Zitat von sysopUS-Präsident Bush ist nur noch wenige Wochen im Amt. Doch das hält seine Regierung nicht davon ab, eine Lawine von Last-Minute-Verordnungen loszutreten. Sie sollen die Politik der Bush-Ära zementieren - und stoßen auf heftige Kritik. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,589295,00.html
Dieser Bericht ist unter "Wissenschaft" falsch plaziert. Gehört eindeutig unter Politik!
Tractus, 08.11.2008
3. Was ist von Bush anderes zu erwarten?
Genau das habe ich geahnt und befürchtet, dass er in letzter Minute noch versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Als hätte er noch nicht genug Unheil angerichtet. Und so jemand bezeichnet sich als gläubigen Christen, eine Schande ist das. Er ist ím Grunde nichts als ein Betrüger.
kornelkirsche 08.11.2008
4. Hat denn dieser trockene Alkoholiker
und seine Mannschaft nicht schon genug Schaden angerichtet? Wann hört das denn auf? Dieser unsägliche Typ soll seinen Frieden machen und die Koffer packen. Die Welt wird es Ihm danken. Wenigstens dieses eine Mal.
Currie Wurst 08.11.2008
5. Armselig
Was soll man zu diesem armseligen Dummkopf, der der Gier seiner Pateifreunde und seiner Junta nichts entgegenzusetzen hat, noch sagen...? Wenn die amerikanische Gesetzgebung das nicht verhindern kann, hat sie nichts besseres verdient. Und wer zweimal Bush wählt, musste spätestens beim zweitenmal wissen, was ihn erwartet. Wird Zeit, dass die Amis ihre Übergabeperiode vom ersten Dienstag bis zum 20. Januar mal überdenken. Wozu soll die gut sein ?
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