Schwachstellen im Abkommen US-Opposition will Weltklimavertrag aushebeln

Es war eine historische Einigung: Alle Staaten gemeinsam haben den Weltklimavertrag beschlossen. Die Republikaner in den USA aber entdecken nun Schwachstellen - mit Tricks wollen sie das Abkommen doch noch kippen.

Präsidentschaftskandidat Donald Trump: Klimavertrag sturmreif schießen
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Präsidentschaftskandidat Donald Trump: Klimavertrag sturmreif schießen

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Der Weltklimavertrag kann als Wunder gelten, weil es auf der Uno-Konferenz im Dezember in Paris gelang, alle 195 Staaten zur Zustimmung zu bringen. Besonders das Einverständnis der USA, dem zweitgrößten Treibhausgasverursacher, wurde mit Feingefühl eingefädelt.

Sichergestellt werden sollte, dass das Klimaabkommen nicht vom Senat in den USA kassiert werden kann - das von den konservativen Republikanern dominierte parlamentarische Gremium lehnt das Dokument ab. Zahlreiche Republikaner sind eng mit der Energiebranche verbunden, sie bestreiten einen gefährlichen Klimawandel.

Um den Senat zu umgehen, griffen die Klimadiplomaten in Paris zu einem Kniff: Sie nannten den Klimavertrag nicht Vertrag, sondern Abkommen. Genauer: politisches Abkommen. Ein rechtlich bindender Vertrag hingegen hätte vom US-Senat bewilligt werden müssen.

Im April wollen die Staatschefs in New York den Klimavertrag unterzeichnen; auch US-Präsident Barack Obama wird zustimmen - er sieht den Klimavertrag als sein außenpolitisches Vermächtnis. Aber wird das Abkommen einen möglichen Regierungswechsel in den USA überleben?

Alle Kandidaten sagen nein

Republikaner versuchen, das historische Dokument sturmreif zu schießen. Ein Ausstieg der USA hätte dramatische Folgen: Auch China und Indien dürften daraufhin vom Klimavertrag abrücken - und ohne die größten Treibhausgasverursacher wäre das Abkommen so gut wie tot.

Sämtliche Präsidentschaftskandidaten der Republikaner haben angekündigt, den Klimavertrag annullieren zu wollen, sollten sie nach der Wahl in den USA im November an die Regierung kommen. Der einzige Republikaner-Kandidat, der das Pariser Abkommen unterstützte, hat sich wegen schwacher Umfragewerte im Dezember aus dem Wahlkampf verabschiedet: Lindsey Graham.

Trotz der Kampfansagen hielten Experten es bislang für unwahrscheinlich, dass eine mögliche republikanische Regierung den Klimavertrag tatsächlich kassieren würde, allzu groß wäre der außenpolitische Schaden.

Mittlerweile aber reichen republikanische Abgeordnete Dokumente herum, die beweisen sollen, dass das Pariser Abkommen in Wirklichkeit ein Vertrag ist, der Senat mithin zustimmen müsste.

Sie planen eine ähnliche Strategie wie 1997, als die sogenannte Byrd-Hagel-Resolution den Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll besiegelte, dem ersten internationalen Klimaabkommen.

Die Argumente der Opposition

Konservative Energielobbyisten listen Argumente, warum das Pariser Abkommen dem Senat zur Zustimmung vorgelegt werden müsste, drunter folgende:

  • Die Vereinbarung berühre zahlreiche Bereiche der Wirtschaft, sie habe gesetzliche Regulierungen zur Folge, das Abkommen verlange detaillierte Beschlüsse in vielen gesellschaftlichen Bereichen.
  • Andere internationale Umweltbeschlüsse wurden dem Senat vorgelegt, insbesondere das Kyoto-Protokoll, der Vorgänger des Paris-Abkommens.
  • Möglich wäre, den Vertrag gewähren zu lassen, das Klimaabkommen aber quasi nachträglich zu ersticken: Die Republikaner könnten die finanziellen Klimaschutzzusagen der USA an arme Länder einschränken. Da der Klimavertrag den Staaten keine genauen Summen zuschreibt, könnten Senat und Kongress in den USA die Zahlungen kappen.

Präsident Obama hingegen glaubt, der Vertrag werde Bestand haben, weil auch ein konservativer Präsident sich beherrschen würde. "Selbst wenn mir jemand aus einer anderen Partei folgen würde - er würde merken, dass es etwas anderes ist, diesen Job zu machen, als sich für ihn zu bewerben", sagte er bei seinem Besuch auf der Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Paris.

Obamas Argumente

Auch Obama hat gute juristische Argumente:

  • Der Weltklimavertrag lässt sich als Vervollständigung bereits beschlossener US-Gesetze interpretieren. Obama würde also nur unterschreiben, was der Senat im Prinzip bereits besiegelt hat. Der Clean Air Act gegen Luftverschmutzung und die nationalen CO2-Ziele der USA etwa könnten Obamas Basis sein.
  • Der Klimavertrag könnte Kernkompetenzen des US-Präsidenten berühren, etwa den Austausch mit fremden Regierungen. Der Klimavertrag enthält vornehmlich Regeln für den Abgleich von Klimaschutzbemühungen, mithin kommunikative Anordnungen, für die erstrangig der Präsident zuständig ist.
  • Bereits zuvor waren die USA manch internationalem Umweltvertrag ohne Zustimmung des Senats beigetreten, beispielsweise 1999 dem Göteburg-Protokoll zur Beschränkung der Umweltverschmutzung.

Schließlich bliebe Obama noch eine Volte: Eine sogenannte Rückzugsverfügung im Uno-Klimavertrag würde es künftigen Staatschefs untersagen, die beschlossenen Verpflichtungen zu beenden. Solch eine Klausel findet sich in vielen Uno-Verträgen, um zu gewährleisten, dass die gemeinsamen Beschlüsse Gültigkeit behalten.

Allerdings kommt Kritik auch von der anderen politischen Seite: Besorgte Klimaforscher rechnen in der britischen Zeitung "Independent" mit dem Klimavertrag in scharfer Form ab. Sie sehen "tödliche Mängel": Die Beschlüsse seien vage, die Klimaziele genügten nicht, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden.

Hätte das Abkommen härter ausfallen müssen?

Hätte das Abkommen von Paris womöglich doch härter ausfallen müssen? Wohl kaum, meint der Rechtswissenschaftler Meinhard Doelle von der Dalhousie University in Kanada: Es sei wichtig gewesen, der Versuchung zu widerstehen, den Staaten allzu viele Vorschriften zu machen, schreibt er in einem Gutachten.

Das Paris-Abkommen sei ein globales Experiment in "Von unten nach oben"-Politik ("Bottom-up"), bei dem die Staaten zunächst freiwillig Beiträge zum Klimaschutz leisteten. Tatsächlich haben fast alle Länder dieser Maxime folgend eigene Klimaschutzziele verabschiedet.

Umweltaktivisten sehen die Republikaner sogar im Rückzugsgefecht. Der Klimavertrag habe seinen Gegnern in den USA ihr wichtigstes Argument genommen, sagt Alden Meyer, Politikexperte bei der Union of Concerned Scientists: Die Behauptung, ein Alleingang der USA beim Klimaschutz würde ihnen wirtschaftlich schaden, lasse sich nicht mehr halten, wo nun alle wichtigen Staaten mitmachen würden.

Die Debatte unterstreicht, wie unwahrscheinlich der Klimabeschluss von Paris eigentlich war: Das Abkommen, das den US-Republikanern viel zu weit geht, sorgt andererseits Klimaforscher, weil es "tödlich schwach" sei. In Paris war es gelungen, diese Extreme überein zu bringen. Nun bleibt die Frage, ob es auch in den USA gelingt.

Zusammengefasst: Die Opposition in den USA plant, den Weltklimavertrag zu kippen. Sie meint, juristische Argumente dafür gefunden zu haben, dass sie dem Weltklimavertrag zustimmen müsste. Die Unterschrift von Präsident Obama unter das Abkommen wäre demnach allenfalls vorläufig. Ohne die USA aber wäre das historische Abkommen so gut wie tot.

Zum Autor
Wilma Leskowitsch
Axel Bojanowski ist Redakteur im Wissenschaftsressort von SPIEGEL ONLINE. Er arbeitet seit 1997 als Journalist für Umwelt- und Geowissenschaften. Seine Themen: Klimaforschung, Umweltpolitik, Geologie, Geophysik, Meereskunde, Energie, Rohstoffe.

E-Mail: Axel Bojanowski

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
dritter_versuch 21.01.2016
1. Hunde
Hunde die bellen, beissen nicht. Auch die USA wird den Vertrag unterschreiben. Auch dort sind die Klimaleugner mittlerweile in der Minderheit.
rbn 21.01.2016
2. dasselbe blüht uns nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA
Die Republikaner stehen für den Raubtierkapitalismus. Unter "to make money" verstehen diese Zeitgenossen "nimm anderen ihr Geld weg. Nicht umsonst sind der grösste Teil der 60 Reichsten, die genau so viel besitzen wie der milliardengrosseRest der Welt, US-Amerikaner. Ich sehe heute schon die Streitigkeiten mit den USA, die auch aus dem Freihandelsvertrag mit faulen Tricks und Androhung mit Gewalt alles begründen, um von uns Europäern unser Geld unter den Nagel zu reissen.
clockwork-orange 21.01.2016
3. Usa...
...sind das nicht die, die einen deutschen Autobauer wegen ein paar Gramm Schadstoffe zuviel auf 90 Mrd. verklagen wollen?
kuac 21.01.2016
4.
Zitat von dritter_versuchHunde die bellen, beissen nicht. Auch die USA wird den Vertrag unterschreiben. Auch dort sind die Klimaleugner mittlerweile in der Minderheit.
Sie kennen die GOP nicht. Hier ein Zitat con Trump: “The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.”
archi47 21.01.2016
5. Plünderung anderer Volkswirtschaften
über Umweltdumping und andere Dumpingformen sind ein Wesensmerkmal des Raubtierkapitalismus. Die Verteilung des Eigentums an Kapital und Assets ist dementsprechend. Deshalb ist es für das Gelingen einer weltweiten Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient, so wichtig alle Grenzkosten setzenden Parameter zeitnah einzupreisen. Eine nur betriebswirtschaftliche Marktordnung zugunsten der Besitzenden tut das natürlich nicht. Die Frage ist, ob es den nachaltig Denkenden in der Politik gelingt, dieses gegen die Lobby der Besitzenden und deren Einflußnahme auf die Medien, durchzusetzen. An den Wahlergebnissen in den USA können wir ablesen, ob es eine Chance dazu gibt.
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