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Hochwasser So viel Geld schluckt der Flutschutz

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Es ist eine unglaubliche Summe: 631 Millionen Euro haben die Länder entlang der Elbe in den letzten Jahren in den Deichbau gepumpt. Viele Millionenprojekte im Hochwasserschutz sind aber gescheitert, an der Bürokratie, schlechter Organisation oder sturen Bürgern.

Wenn das Wasser weg ist, kommt die Zeit für Bestandsaufnahmen und große Versprechen. Ja, aus dem aktuellen Hochwasser müssten Lehren gezogen werden: mehr natürlicher Flutschutz, mehr länderübergreifende Projekte, mehr Investitionen. Die Bilder von Angela Merkel, die dieser Tage in Wanderschuhen umfassende Maßnahmen verspricht, gleichen denen ihrer Vorgänger nach der Elbeflut 2002. Nur dass Gerhard Schröder damals Gummistiefel trug. Und schon Helmut Kohl mahnte nach dem Oderhochwasser 1997: "Wir müssen den Flüssen Raum lassen." Flutkatastrophen sind eine Zeit für Déjà-vus.

Schäden in Höhe von elf Milliarden Euro richtete die Flut 2002 an, danach hegten Bund und Länder ehrgeizige Pläne. Doch trotz zahlreicher Vorhaben zum Hochwasserschutz hat sich die Katastrophe von 2002 an der Elbe und ihren Nebenflüssen in Teilen wiederholt. Was also ist aus den Versprechen geworden?

Klicken Sie auf die Grafik, um mehr über die Schäden, die Versprechen der Politiker und die tatsächlichen Millionen-Projekte in den Bundesländern zu erfahren.

Viele Töpfe, ein Zweck

Der Versuch einer vollständigen Bestandsaufnahme gestaltet sich schwierig. Denn eine Datenbank, die die Ausgaben der Länder für Hochwasserschutz einheitlich dokumentiert, gibt es nicht. Und offensichtlich fehlt manchem Ministerium selbst der Überblick über diese Investitionen. Sicherlich ist auch die unübersichtliche Datenlage schuld.

So kommen Mittel für Flutschutzmaßnahmen zum Beispiel aus der von Bund und Ländern finanzierten "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), von der EU oder aus dem Aufbauhilfefond von 2002. Der ist zwar eigentlich für die Schadenbeseitigung gedacht. Einige der damit finanzierten Projekte aber sind gleichzeitig Hochwasserschutz. "Nachhaltige Schadensbeseitigung" heißt das dann.

Viele Geldquellen, viele Projekte. Doch längst nicht alle Pläne können umgesetzt werden. "Städte und Gemeinden sind immer wieder mit zeitlichen Verzögerungen konfrontiert", sagt Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Allein Sachsen hat sich nach der Flut 2002 351 Maßnahmen vorgenommen, die zeitnah umgesetzt werden sollten. Bis heute sind davon jedoch erst 80 fertiggestellt. 55 befinden sich im Bau, die restlichen Projekte stecken teils in Genehmigungsverfahren fest.

Rund 650 Millionen Euro hat das Land seit 2002 in den Flutschutz investiert. Das Geld steckt zum Beispiel in Dresden. 2002 standen hier Semperoper und Zwinger unter Wasser. Dieses Jahr blieb die Altstadt trocken.

Teure Deiche

Auch in die Deichsanierung haben die Länder entlang der Elbe in den vergangenen Jahren viel Geld gepumpt. Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben im Zeitraum von 1991 bis 2011 insgesamt 662 Kilometer Elbedeich für 631 Millionen Euro saniert. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben nach 2002 dafür mehr investiert als in den Jahren zuvor.

Doch nicht immer wirkt sich ein Flutereignis auf die Hochwasserschutzausgaben eines Landes aus. In Hamburg etwa sanken die Ausgaben im Jahr 2003 im Vergleich zum Vorjahr sogar und halten sich seitdem in etwa die Waage – jährlich gibt Hamburg um die 30 Millionen Euro aus.

Unnötige Behinderungen

Ein Blick in die Haushaltspläne zeigt auch: Nicht immer werden die verfügbaren Mittel ausgereizt. So hat etwa Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2002 und 2010 regelmäßig etwas weniger für den Hochwasserschutz ausgegeben als zuvor veranschlagt.

Ein Hauptproblem des Flutschutzes ist: Oft reicht das Herrschaftsgebiet des eigenen Landes nicht weit genug. "Wir sind darauf angewiesen, was die umliegenden Bundesländer machen", sagt eine Sprecherin des Umweltministeriums Schleswig-Holstein. Das Land kann nur auf der kurzen Strecke zwischen Geesthacht und Lauenburg zum Binnenschutz beitragen.

Doch nicht immer sind Politiker, der Föderalismus oder die deutsche Bürokratie und ihre umständlichen Genehmigungsverfahren schuld. Manchmal sind es die Bürger selbst, die verhindern, dass bereitgestellte Gelder nicht ausgegeben werden können. Wie in Sachsen, wo nach der Flut 2002 150 Hektar Wald für den Hochwasserschutz aufgeforstet werden sollten und dann gerade mal 4,5 Hektar übrig blieben.

Damit will Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun Schluss machen: Er kündigte an, er werde es nicht länger hinnehmen, dass einzelne Bürger Schutzvorhaben aus egoistischen Motiven verzögerten. Mit Bayern will Sachsen eine Gesetzesinitiative starten, die das Recht der Gemeinschaft über das des Einzelnen stellen soll.

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