Klimaschutz "Zahlt Deutschland zu viel, Frau Ministerin?"

Auf der Welt-Klimakonferenz in Polen verspricht Deutschland hohe Zahlungen für den Klimafonds. Kauft sich die Bundesrepublik frei, weil eigene Ziele nicht erreicht wurden? Umweltministerin Svenja Schulze im Interview.

Svenja Schulze (SPD) auf der Uno-Klimakonferenz in Katowice
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Svenja Schulze (SPD) auf der Uno-Klimakonferenz in Katowice

Aus Katowice berichtet


Auf den Klimaverhandlungen im polnischen Katowice soll der Welt-Klimavertrag, der 2015 in Paris beschlossen wurde, mit Leben gefüllt werden: Delegierte aus aller Welt erarbeiten ein Regelwerk für das Abkommen.

Am Dienstag ist die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze in Katowice angekommen. Doch im Gepäck hat sie eine Hypothek: Deutschland wird seine Treibhausgasemissionen bis 2020 nicht wie geplant um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern, sondern voraussichtlich nur um 32 Prozent.

Die Bundesregierung plant nun eine Reform der Energiewende, um die Emissionen von Treibhausgasen zu bremsen; Schulze will Autos zudem in ihre Reduktionsmaßnahmen einbinden. Mit dem SPIEGEL sprach sie auf der Klimatagung über ihre Pläne und über die Konsequenzen, die das Scheitern der Klimaziele für Deutschland hat.

Zur Person
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    Svenja Schulze (Jahrgang 1968) ist seit März 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zuvor war sie Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen und von 2010 - 2017 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.

SPIEGEL ONLINE: Frau Umweltministerin, auf früheren Klimakonferenzen war Deutschland der Star, Vorträge über die Energiewende waren vollbesetzt, alle Welt bewunderte den Plan, fossile Energien zu überwinden. Jetzt ist klar, dass die Bundesrepublik die eigenen Klimaziele verfehlt, die Energiewende stockt. Werden Sie nun ausgelacht?

Schulze: Haben Sie hier irgendjemanden lachen gehört? Ich erlebe das Gegenteil: Die deutsche Delegation wird sehr geschätzt, wir sind in den Verhandlungen gefragt, werden als Vermittler gesehen, und es wird auch anerkannt, welche Beiträge wir leisten.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland gibt mit 1,5 Milliarden Euro nun doppelt so viel Geld in den Grünen Klimafonds wie beim letzten Mal - und heute noch einmal 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds. Beide Fonds helfen armen Ländern, sich gegen Wettergefahren zu wappnen. Deutschland gehört zu den größten Einzahlern in solche Fonds, andere Industrieländer sind zurückhaltender. Zahlt Deutschland zu viel?

Schulze: Deutschland hat eine Verantwortung, Ländern zu helfen, die unter dem Klimawandel leiden. Wir haben über Jahrzehnte Treibhausgase in die Luft gepustet, um unseren Wohlstand aufzubauen. Wir sind also maßgeblich mitverantwortlich für die Folgen des Klimawandels. Wenn jetzt beispielsweise die Gletscher im Himalaya schmelzen und damit Trinkwasserreservoire verloren gehen - das muss uns doch beunruhigen, wenn diese stark bevölkerten Regionen unbewohnbar werden. Ich finde es selbstverständlich, dass wir etwas tun.

SPIEGEL ONLINE: Manche Vertreter anderer Industriestaaten stöhnen heimlich, Deutschland würde hohe Erwartungen bei den Finanzierungen schüren.

Schulze: Ich kenne solche Bedenken nicht. Wir kündigen unsere Beiträge bewusst früh an, damit andere Industrieländer motiviert werden, ähnliche Hilfszahlungen zu leisten. Das hat letztes Mal auch geklappt.

SPIEGEL ONLINE: Will sich Deutschland freikaufen für sein Scheitern an den eigenen Klimazielen?

Schulze: Wir helfen. Punkt. Vertreter der Marshallinseln im Südpazifik haben uns neulich Bilder präsentiert, die zeigen, wie die Inseln in den nächsten Jahrzehnten kleiner werden wegen des Meeresspiegelanstiegs. Und das ist nur ein Beispiel für den gefährlichen Klimawandel, bei uns sind es Dürre und Starkregen. Wir können das doch nicht ignorieren.

SPIEGEL: Wie sollen denn nun Fortschritte bei der CO2-Einsparung erreicht werden?

Schulze: Mit mehr Verbindlichkeit: Mit einem neuen Klimaschutzgesetz wollen wir für jeden Sektor Klimaziele gesetzlich festschreiben, verbunden mit klaren Anreizen für die zuständigen Ministerien, diese Ziele zu erreichen. Der Sektor Verkehr beispielsweise leistet bislang keinen Beitrag zur CO2-Minderung. Bislang fehlen hier wirksame Anreize dafür, anders als etwa in der Industrie, die CO2-Zertifikate kaufen muss.

Uno-Klimakonferenz in Katowice

SPIEGEL ONLINE: Mit ihrem Vorschlag für CO2-Grenzwerte für Neuwagen konnten Sie sich aber in der Regierung nicht durchsetzen. Autos sind ja auch schon deutlich effizienter im Kraftstoffverbrauch als früher, nur die Leute wollen eben größere Autos. Zudem nimmt der Güterverkehr auf den Straßen zu. Wie wollen Sie da gegensteuern?

Schulze: Die CO2-Grenzwerte werden deutlich fortschrittlicher werden und die Branche damit endlich dazu bringen, gute, bezahlbare Elektroautos anzubieten. Was die weiteren Klimaanstrengungen des Verkehrssektors angeht, bin ich gespannt auf die Vorschläge des Verkehrsministeriums. Der ist zuständig und kann sich beim Klimaschutz nicht wegducken.

SPIEGEL ONLINE: Bislang kamen die Pläne doch immer aus dem Umweltministerium, oder?

Schulze: Das alte Spiel, dass nur das Umweltministerium die Vorschläge macht und alle anderen sagen, was alles nicht geht, ist vorbei. Ich mache es jetzt so, dass alle relevanten Ressorts sich selbst überlegen sollen, wie sie zum CO2-Einsparen beitragen können. Und alle stehen damit vor der Wahl, ob sie Geld in CO2-Zertifikate aus dem Ausland stecken oder lieber in eine moderne, klimaverträgliche Infrastruktur bei uns. Ich bin entschieden für Letzteres. Es sollten alle erkennen, dass Klimaschutz auch ein Innovationstreiber für unsere Wirtschaft ist.

SPIEGEL ONLINE: Trauern Sie nicht manchmal den Kernkraftwerken nach, die klimaschonend Strom erzeugen?

Schulze: Keine einzige Sekunde! Es ist richtig, in wenigen Jahren die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Wir steigen aus der Atom- und aus der Kohlekraft aus. Das macht diese Aufgabe bei uns anspruchsvoller als in manchen anderen Ländern.

SPIEGEL ONLINE: Ist Deutschland damit ein Einzelfall? Industrieländer, die aus der Kohle aussteigen, vertrauen weiterhin auf Kernkraft, oder sie verfügen über günstige Bedingungen für erneuerbare Energien, meist über erhebliche Kapazität an Wasserkraft. Übernimmt sich Deutschland mit der Energiewende?

Schulze: Es ist sehr ambitioniert, was wir machen, und das wird hier auf der Klimakonferenz auch anerkannt. Die Energiewende ist aber eben auch eine große Chance für Deutschland: Wir sind ja ein Exportland, und wenn wir es schaffen, in den Technologien der Erneuerbaren vorne zu sein, sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft.

SPIEGEL ONLINE: Die Probleme gibt es in der Gegenwart, Deutschland hat zusammen mit Dänemark die höchsten Strompreise in Europa. Müssen ärmere Leute die deutsche Energiewende schultern?

Schulze: Ich will eine Debatte über eine neue Finanzierung der Energiewende, damit Klimaschutz ökonomisch attraktiver wird und kleine Einkommen möglichst entlastet werden. Ein Baustein könnte eine Senkung der Stromsteuer sein. Wir können die Energiewende nicht nur über den Strompreis finanzieren, denn wir wollen ja gerade, dass künftig mehr sauberer Strom eingesetzt wird über Wärmepumpen oder Elektroautos.



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Seite 1
wopress1104 11.12.2018
1. Viel zu viel
Bevor man zahlt sollte erst einmal geklärt werden für was gezahlt werden soll. Klimawandel, ein neues Schlagwort nachdem das mit der Erderwärmung doch nicht so geklappt hat.Was zu befürchten ist, das ist dass ein Großteil der Gelde für die Reisen zu den div. Konferenzen verpulvert wird. Bevor wieder einmal Millionen locker gemacht werden sollte das Geld den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen. Will sagen, die Regierung soll sich mehr um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern als einem nicht definierten Schlagwort nachzulaufen.
claus7447 11.12.2018
2. Die Chance vertan?
Der erste Schritt mit Ausstieg aus der Atomkraft, etwas verquer durch die schwarz-gelbe Koalition durchgezogen (völlig unnötig, der der bestehende Ausstieg war von den energielieferanten unterschrieben). Jetzt trödelt man vor sich her. Alternative Quellen bestehen, allerdings müssen die Stromtrassen her (liebe Grüne, mal mit der basis sprechen!). Alternative energiegewinnung ist die zukunft, vielleicht verläugnet das trump und klimaverweigerer. No Rick no Fun. Mit der kohleindustrie hat man die Schließung der Bergwerk vertraglich durchgebracht, warum soll das nicht mit alten Kohlekraftwerken können. Wo ein Wille ist, ist ein weg. Mut!
LPS333 11.12.2018
3.
Ich habe eben in der Tagesschau gesehen mit welchem strahlendem Lachen die Frau Ministerin die deutschen Zahlungen verkündet hat und da fällt mir als Steuerzahler einfach nur die Kinnlade runter. Gleichsam wie ein Prinz Karneval am Rosenmontag seine Kamellen mit beiden Händen unters Volk bringt schmeisst mal wieder ein Mitglied der Bundesregierung unser Geld hinaus in die weite Welt. Ich wundere mich überhaupt nicht mehr wenn irgendwelche Protestparteien jenseits des Rechten Randes demnächst die 20 % erreichen. Aber daran haben ja nicht unsere fähigen Politiker die Schuld sondern nur dumme Wähler. . . .
heike65 11.12.2018
4.
ich würde sogar 50€ mrd pro jahr gutheissen, meinetwegen auch noch mehr
quark2@mailinator.com 11.12.2018
5.
Hmm, zu DDR-Zeiten konnte man sehen, was passiert, wenn Ideologie auf Realität trifft. Leider gewinnt die Realität am Ende immer. Wenn DE allein aus Kohle- und Kernenergie aussteigt, ohne das es bis dahin eine kosteneffiziente Speichertechnologie für Ökostrom gibt, dann passieren aus meiner Sicht zwei Dinge: 1. Wir kaufen den schmutzigen Strom woanders ein, d.h. das Problem wird nur verlagert und das kostet uns jede Menge Geld, ohne real was zu erreichen und 2. die energieintensive Wirtschaft verläßt DE und wir kaufen diese Produkte dann im Ausland, wiederum auf unsere Kosten und ohne real was zu verbessern. Man kann solche Dinge aus meiner Sicht nur international gemeinsam machen, sonst erlegt der Wettbewerb die Idealisten. Leider wird nicht Frau Ministerin die harschen Folgen zu tragen haben, sondern Millionen kleiner Leute. Traurig, solche Verblendung.
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