Treibhauseffekt Europa droht USA mit Klima-Strafzöllen

Die EU geht in der Klimapolitik auf Konfrontationskurs zu den USA. Importwaren aus Staaten, die sich dem Kyoto-Protokoll verweigern, könnten mit Strafzöllen belegt werden - was vor allem der Regierung Bush Druck machen soll. Außerdem werden Klima-Steuern auf Flüge erwogen.

Von Volker Mrasek


Auf dem Weltklimagipfel in Nairobi jagt eine Pressekonferenz die andere. Mal äußert sich die Uno, dann das Klimasekretariat, mal einzelne Länder, dann Staatengruppen wie die EU. Meistens langweilen die Auftritte, denn eigentlich gibt es vor dem Gipfelende keine Überraschungen - nicht so allerdings am Mittwochabend. Da hatte die EU in der kenianischen Hauptstadt zum Tagesabschlusstermin geladen, um eine ernsthafte Drohung an die USA zu verkünden.

Australisches Kraftwerk Hazelwood: EU erwägt Strafzölle gegen Länder, die sich dem Kyoto-Protokoll verweigern - wie die USA und Australien
AFP / Greenpeace

Australisches Kraftwerk Hazelwood: EU erwägt Strafzölle gegen Länder, die sich dem Kyoto-Protokoll verweigern - wie die USA und Australien

Die irische EU-Abgeordnete Avril Doyle sprach von einem Plan, der "wirklich interessieren dürfte" - und wurde dann konkret. Die EU-Kommission prüfe, ob Importwaren aus Klimasünder-Staaten künftig mit einer Art Strafzoll belegt werden. Konkret geht es um die USA und Australien.

Mit der Frage befasst sich Doyle zufolge der Sachverständigenausschuss für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, den die EU-Kommission vor einem Dreivierteljahr eingerichtet hat. In dem Expertengremium sitzen auch der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen und der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos.

Die Einfuhrsteuer soll laut Doyle für Länder gelten, die das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz bisher nicht unterzeichnet haben. Das sind in erster Linie die USA, der Staat mit dem weltweit höchsten Treibhausgas-Ausstoß. Präsident Bush lehnt das Kyoto-Protokoll ab. Daneben gibt es nur noch drei weitere Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben und für die es daher nicht gilt: Kasachstan, Kroatien und Australien. Kasachstan allerdings hat angekündigt, seine Unterschrift in nächster Zeit nachzuholen.

Strafsteuer soll Vorteile für US-Unternehmen ausgleichen

Für eine Kohlendioxid-Strafsteuer hatte sich Anfang der Woche schon der französische Premierminister Dominique de Villepin ausgesprochen. Frankreich wolle bis März dazu einen eigenen Vorschlag in der EU einreichen.

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Die 10 größten CO2-Emittenten
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bestätigte die Überlegungen in dem Brüsseler Sachverständigenrat. Es werde eine Studie in der neu eingerichteten Sachverständigengruppe geben, um "das Pro und Kontra einer solchen Maßnahme" abzuwägen, sagte der Grieche bei der Klimakonferenz. Auch Dimas gehört dem noch jungen Expertenrat an. Dessen offizielle Aufgabe ist es, Empfehlungen für eine nachhaltige europäische Energiepolitik zu formulieren, die zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhält - ausdrücklich "unter voller Einbeziehung internationaler Aspekte".

Laut Dimas sollen die Klima-Strafzölle "die Wettbewerbsverzerrungen im Kampf gegen den Klimawandel ausbalancieren". Gemeint ist damit: Den Kyoto-Vertragsstaaten entstehen durch die Teilnahme am globalen Emissionshandel Zusatzkosten, der Preisdruck wächst. Produkte aus den USA und Australien werden sich dagegen nicht verteuern. Ihre Industrie muss wegen des Neins zum Kyoto-Protokoll weder verbindliche Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen noch Verschmutzungszertifikate im Rahmen des globalen Emissionshandels einkaufen.

Warnung vor Handelskrieg mit den USA

Die britische "Times" berichtet heute, dass die EU auch eine Kohlendioxid-Abgabe auf alle Flüge plant, die innerhalb der EU stattfinden, auf EU-Gebiet landen oder von dort starten. Die Zeitung beruft sich auf ein Papier aus Brüssel, demzufolge ein Preisaufschlag von bis zu 40 Euro auf Langstreckenflüge und neun Euro für innereuropäische Reisen zu erwarten sei. Der Fluglinien-Verband Association of European Airlines (AEA) habe davor gewarnt, dass eine Umsetzung dieses Plans einen Handelskrieg zwischen der USA und der EU auslösen könnte.

Erst Ende Oktober hatten die von der EU berufenen Sachverständigen einen Bericht vorgelegt, in dem sie die Kommission und die EU-Staaten auffordern, gegen die großen CO2-Verursacherländer vorzugehen. Die Regierung in Washington hält bis heute an ihrer Haltung fest, das Kyoto-Protokoll nicht zu ratifizieren. US-Präsident George W. Bush hat wiederholt betont, das Vertragswerk schade der heimischen Wirtschaft. Die US-Delegation hat auch in Nairobi bekräftigt, den Klimaschutzvertrag nicht unterschreiben zu wollen.

In der EU ist man die Dauerverweigerung des weltgrößten Klimasünders inzwischen offenbar leid. "Wir versuchen weiterhin, Überzeugungsarbeit zu leisten", sagte Kommissar Dimas in Nairobi. Aber man kämpfe inzwischen "an vielen Fronten, um die besten Ergebnisse im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen".

Die irische EU-Politikerin Doyle überraschte noch mit einer weiteren Mitteilung. Es gebe Überlegungen, einzelne US-Bundesstaaten das Kyoto-Protokoll unterzeichnen zu lassen. "Am Anfang dachten alle, das sei rechtlich nicht möglich, doch inzwischen ist das gar nicht mehr sicher", sagte Doyle. Ob solche bilateralen Vereinbarungen ohne Beteiligung der Bundesregierung in Washington denkbar sind, blieb zunächst offen. Inzwischen setzen sich aber in den USA einzelne Bundesstaaten deutlich von Bushs Klimapolitik ab, angeführt von Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Auf jeden Fall hätten einzelne US-Bundesstaaten die Freiheit, einen eigenen Emissionshandel einzurichten, der dann mit dem künftigen globalen Handelssystem des Kyoto-Protokolls vernetzt werden könne, sagte Dimas. Es spiele keine Rolle, wer der Kooperationspartner sei: "Ob der nun Bundesstaat oder autonome Region heißt, wir können da mit jedem zusammenarbeiten."

Forum - Wald pflanzen für den Klimaschutz?
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Herbert Schmitz, 14.11.2006
1.
- Weniger Auto fahren - Spritsparende Autos kaufen - Parteien wählen für die das Wort "Umweltschutz" mehr ist als nur ein Alibiwort - Haus/Wohnung dämmen - Weniger Heizen, effizientere Heizung kaufen - Weniger Wasser verbrauchen - Lokal erzeugt Produkte kaufen - Weniger und kürzere Strecken fliegen - Solaranlage auf das Dach - Öfter mal Bahn statt Auto - Fahrgemeinschaften bilden - Ökologisch und nachhaltig erzeugte Produkte kaufen - Weniger Strom verbrauchen (z.B. Standby) - Zu einem Ökostromanbieter wechseln - Ökologisch sinnvolle Reinigungsmittel verwenden - Pfandflaschen kaufen - keine Getränke in Dosen kaufen - Stromfresser im Haushalt identifizieren und beseitigen - usw.
frittes, 14.11.2006
2. Verantwortungsvolles Denken & Handeln ist JETZT angesagt ...
... denn in einer lebensfeindlichen - weil zerstörten - Natur ist das ganze zusammengeraffte Geld keinen einzigen Pfifferling mehr wert. Der Mensch - so wird er nicht müde, von sich selbst zu behaupten - ist (angeblich) mit Verstand "gesegnet". Wenn man aber seine zielstrebigen Bemühungen betrachtet, diese seine Welt aus lauter Geldgier spätestens für seine Urenkel nur mehr beschränkt bewohnbar zu machen (Endziel: unbewohnbarer Planet), dann darf ruhig an dieser seiner Behauptung ernsthaft gezweifelt werden. Die größte Umweltzerstörer-/-verschmutzer-Nation (auf der westlichen Halbkugel) bekommt jetzt ernstliche Konkurrenz von der Einwohner-stärksten Nation (auf der östlichen Hemisphäre): Diese beiden Länder tragen mit weitem Vorsprung zum derzeitigen "status quo" bei, bei dem absolut keine Rücksicht auf nachkommende Generationen genommen wird: Eine unbeschränkte, unstillbare und unbezähmbare Geldgier vernebelt den "gesunden Menschen"verstand (so vorhhanden) der Verantwortlichen und macht sie blind sogar für die Probleme ihrer eigenen Nachkommen - "Future happens NOW" ist das Motto der Verantwortlichen, und Geld, Geld, Geld verdienen ... auf Kosten eben dieser Umwelt, aller Spätfolgen zum Trotz. Was wollen wir also in Mittel-Europa ein paar Bäumchen pflanzen, wenn wir in unserer - halbwegs! - noch intakten Umwelt nicht einmal selbst bereit sind, ein paar Kilometerchen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück zu legen, wenn solche dem Geld unbedingt hörigen Politiker allen Ernstes Bio-Diesel mit dem vollen Mineralöl-Steuersatz belegen wollen (Verzeihung, meine verantwortlichen Damen und Herren Politiker in Berlin: Blöder geht's ja wohl wirklich nimmer!), wenn Technologie-Anwendungen für erneuerbare natürliche Energie-Erzeugung immer noch um Hausecken teurer kommen als die eingelaufenen Systeme aus fossilen Brennstoffen ... dann gehört wohl mehr dazu, als unsere schon beinahe zu-asphaltierte/zu-betonierte Heimat wieder mit ein paar Bäumen aufzuforsten. Leider ist der Zweck klar durchschaubar: Die Steuer auf fossile Brennstoffe schwemmt immer noch viel zu viel Geld in die Taschen der Politiker (auch privat, siehe G. Schröder), als dass konsequent auf den Ausstieg dieser Energieträger verzichtet werden will (man könnte es zwar sehr wohl ... aber das ist im Augenblick alles eine Frage des - momentanen - Geldes!) Wälder aufforsten: JA! Das kann aber nur ein winziger Anfang sein, das Problem schnellstens [b]richtig und gründlich[/] anzupacken!
Byrne 14.11.2006
3. Apfelbäumchen?
Das schöne an den Bäumen ist ja, dass die sich von selbst vermehren, wenn wir Menschen oder die Tiere (die bösen Rehe z.B.) die nur lassen;-) Anders sähe es aus, wenn große CO2-Emmitenten zum Ausgleich nicht nur ein Bäumchen Pflanzen, sondern ganze Wälder anlegen würden. Nur ist das gar nicht so einfach, wie sich das so mancher vorstellt. Und ob dies zu einem nennenswerten Rückgang des CO2 in der Luft führen würde, ist auch nicht so sicher.
Cespenar, 14.11.2006
4. Energie sparen
Das ein ausreichender Waldbestand als "grüne Lunge" unsere Klimasünden vollständig kompensiert ist natürlich Unsinn. Wälder können dennoch sehr viel leisten und sind zudem die Lebensgrundlage für unzählige Lebewesen. Um deren Lebensraum zu schützen ist es am besten darauf zu achten woher Holzprodukte (sei es Papier, die Inneneinrichtung oder eine Packung Streichhölzer) stammen Von "saufen für den Regenwald" halte ich nichts, das ist mehr Marketing als der Wille wirklich etwas zu verändern Am aller Effektivsten scheint mir immer noch das Energie sparen zu sein, und langfristig wären meiner Meinung nach nur die Solarenergie(sehr hoher Wirkungsgrad vorausgesetzt) und die Kernfusion wirkliche Problemlöser Wenn wir es bis dahin geschafft haben ohne die Umwelt nachhaltig zu schädigen haben wir gute Chancen noch etwas länger auf der Erde zu verweilen Wetten darauf würde ich allerdings nicht annehmen
Svega, 14.11.2006
5.
Die Frage muss heißen: Was KANN jeder einzelne tun? Fangen wir mal beim Auto an ....
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