Deutscher Klimaschutz Vorreiter war einmal

Deutschland gerät beim Kampf gegen die Treibhausgase ins Hintertreffen. Der Klimaschutzplan 2050 der Umweltministerin wird von der Union blockiert. Nicht einmal die Ziele der Bundesregierung bis 2020 werden wohl erreicht.

Steinkohlekraftwerk
DPA

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Die Zeiten, in denen Deutschland weltweit zu den Vorreitern beim Thema Klimaschutz gehörte, sind vorerst vorbei. Die Merkel-Regierung streitet über die Instrumente für den Klimaschutzplan 2050. Dabei zeichnet sich längst ab, dass Deutschland auch schon die Ziele, die sich die Regierung für das Jahr 2020 ("Aktionsprogramm Klimaschutz 2020") gesetzt hat, deutlich verfehlen wird. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks in der vergangenen Woche eingeräumt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 45/2016
Drehbuch einer Tragödie

Die Zielverfehlung geht auch aus dem "Projektionsbericht der Bundesregierung 2015" hervor, in dem Experten des Umweltbundesamts mehrere Szenarien gerechnet haben. Im günstigeren Fall liegt die Minderung der Treibhausgasemissionen demnach statt der angepeilten 40 Prozent bei nur 37,4 Prozent im Vergleich zu 1990. Das Bundeskanzleramt macht sich den schonungslosen Bericht ausdrücklich "nicht zu eigen". Langzeitprognosen seien "grundsätzlich mit großen Unsicherheiten" behaftet.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß längst, dass Deutschland seinen eigenen Vorgaben hinterherhinkt. Schon vor Monaten hatte sie in einer Runde mit Umweltverbänden erklärt, man solle die Ziele beim Klimaschutzplan 2050 nicht zu hoch hängen. Selbst das 40-Prozent-Ziel bis 2020 sei "kaum zu schaffen", wie es in einer Protokollnotiz heißt. Der vereinbarte Korridor schreibe eine Minderung von Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 vor, sie sehe die Zielmarke eher bei 80 Prozent.

Die Koalitionsfraktionen machen Druck

Bewegung ist allerdings in den umstrittenen Klimaschutzplan 2050 gekommen, mit dem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen wollte. Monatelang hatten insbesondere Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium die Mitarbeit an den von Hendricks vorgegebenen ambitionierten Minderungszielen strikt verweigert. Doch die Blamage wäre wohl zu groß. Auf Druck des Kanzleramts zeigen sich jetzt beide Ressorts doch gesprächsbereit. Eine Verabschiedung des Plans in quasi letzter Minute am kommenden Mittwoch im Kabinett gilt nicht mehr als ausgeschlossen. Hendricks will am 14. November nach Marrakesch reisen.

Druck kommt auch aus beiden Koalitionsfraktionen. SPD- und Unionsfraktion im Bundestag wollen in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag verabschieden, in dem es zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" ausdrücklich heißt: "Sollte sich eine Zielverfehlung abzeichnen, sind die Maßnahmen noch zu justieren." Was jetzt wohl der Fall wäre.

Weiter wollen die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, den Klimaschutzplan 2050 voranzutreiben und unter anderem in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Energie Instrumente zu entwickeln, "die ein möglichst großes Klimaschutzpotential haben und sich in die europäische Klimapolitik einfügen".

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kritischergeist 05.11.2016
1. Die Ziele sind illusorisch und deshalb sind sie nicht umsetzbar
Ein gutes Beispiel wo die Probleme liegen zeigt die Stromwirtschaft. Der Slogan der Linksgrünen und der des Umweltministeriums ist: "Wir müssen die Erneuerbaren Energien ausbauen". Ein nebulöse Aussage wenn es um die Reduktion der CO2 Emissionen Kohle- und Gasverstromung, sowie das Abschalten der AKW geht. Der EE-Anteil bei unserer Stromversorgung liegt im Jahresmittel etwa bei 30%. Er setzt sich folgendermaßen zusammen: 12% Windstrom 7% Solarstrom 7% Biomasse 3% Wasserkraft 1% Siedlungsabfälle Was ist denn eigentlich noch ausbaufähig? Siedlungsabfälle gehen mit steigender Müllverwertung eher zurück. Das Ausbaupotential der Wasserkraft ist in Deutschland schon seit langem erschöpft. Auch die Biomasse als eine der kostspieligsten Energiequellen ist bereits am Limit weil die Umweltschäden bereits enorm sind. Niemand will noch mehr Biogasanlagen und großflächige Mais-Monokulturen. Es bleiben die wetter- und jahreszeitabhängigen volatilen Energiequellen wie Solar und Windkraft. Die schwankt aber ständig zwischen nahezu Null und massiver Überkapazität. Energiespeicher mit der benötigten Kapazität von 3 Wochen die den Strom bedarfsgerecht verfügbar machen könnten, sind technologisch jedoch nicht in Sicht. Die Power-to-Gas Technologie, die immer wieder als Alternative genannt wird, ist sehr kostspielig und der Wirkungsgrad bei der Rückverstromung des speicherbaren Methans aus Wasserstoff liegt gerademal bei mageren 30%, womit die Kosten 6mal höher sind als wenn wir gefördertes Erdgas direkt verstromen. Unter dieser Prämisse ist eigentlich der weitere Ausbau der Solar und Windenergie verantwortungslos und besonders bei der Windenergie ein Frevel für unsere Kulturlandschaft, ganz besonders wenn Windräder in Wälder gebaut werden. Wer also den Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert soll mal bitte konkretisieren was er eigentlich ausbauen will. Es ist das Mysterium unserer Medien und Politik dass kaum einer diese Frage wirklich stellt. Was bleibt uns also was technologisch umsetzbar und bezahlbar ist wenn wird die CO2 Emissionen im Strombereich drastisch reduzieren wollen? Es gibt hierzu rein technologisch klare Antworten die aber derzeit politisch nicht gewollt sind. Man wartet bis unsere Nachbarländer die weniger ideologisch denken, diese Lösungen umsetzen und die Grünen sich endlich von ihrem EE-Wolkenkuckucksheim verabschieden. Fast alle Ministerien, selbst das Umweltministerium von Frau Hendrix hat Fachleute an Bord denen die genannte Problemetik sicher bekannt ist. Man lässt sie aber nicht zu Wort kommen weil die bittere Wahrheit derzeit unerwünscht ist. Ihr Problem ist wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und so bleibt die Macht bei unseren Träumern bis das Kartenhaus endgültig einstürzt.
KaWeGoe 05.11.2016
2. Konsequent dezentralisieren, statt bremsen - dann klappt es auch mit dem Klimaschutz !
Die deutsche Bundesregierung läßt sich von den 4 Dino-EVUs, die seit dem von ihnen mitgetragenen Atomausstieg tief und fest geschlafen haben, instrumentalisieren. Um die wenigen hundert Arbeitsplätze ind den Braunkohle- und Kohlekraftwerks-Dreckschleudern zu retten, werden Klimaschutzziele bewußt von Herrn Gabriel und Frau Kraft sabbotiert. Die 75.000 Arbeitsplätze in der deutschen Photovoltaikbranche, die die Herrschaften durch ihren Kahlschlag vernichtet haben, sind nicht der Rede wert. Das waren überwiegend mittelständische Unternehmen und Handwerker - keine Großkonzerne mit fett honorierten AR-Posten. Die weltweite Führungsposition wurde ohne Not hergeschenkt. Das gleiche Elend droht nun bei der Windkraft. Bei der Speichertechnologie hat man sich erst gar nicht bemüht vorne mitzuspielen. Das nächste Mega-Prolblem zeichnet sich schon am Horizont ab. Es ist klar zu erkennen, dass die Zukunft der Mobilität elektrisch sein wird. Unsere Regierung hingegen hält ihre schützende Hand über die deutsche Diesel-Betrüger-Mafia. Das Ende wird schneller kommen, als viele es sich vorstellen können - mit entsprechend katastrophalen Folgen für die Arbeitsplätze. Elon Musk mit Tesla zeigt den Weg der Speichertechnologie und der Mobilität, ob unsere Regierung das nun wahrhaben will oder nicht.
Nonvaio01 05.11.2016
3. tja
wieder ein thema bei dem deutschland abgehaengt wurde. Die Auto lobby hat ganze arbeit geleistet in D. Soweit das der deutsche automarkt in 15020 jahren keine rolle mehr spielt. E-Autos total verpasst, China fuehrt nun quoten ein, und andere laender werden folgen. Bis die deutschen autobauer in der lage sind ein Auto wie das 35k Auto von Tesla zu bauen vergehen noch jahre da einfach wichtige entwicklung fehlt. Bisdahin werden andere den Markt uebernommen haben. E-Tankstellen werden nicht asugebaut, in anderen Laendern kann man parken und nebenbei sein Auto aufladen. Solar fierderung...gleich null. Wuerde man das ganze geld nehmen was der Staat in dreckige Energie steckt, kann man jedem Buerger solar zellen auf das Dach pflanzen, mit den neuen Batterien von Tesla muss man dann niemehr Strom kaufen. Die regierung fierdert lieber Kohle und Dreckige energie.
Flauschie 05.11.2016
4. Tja, ein Blick nach Frankreich wuerde helfen ...
Frankreich: 5.0t CO2 per capita pro Jahr Deutschland: 9.1t Aber Atomstrom ist ja igitt ...
mcpoel 05.11.2016
5. Kein Wunder!
Wenn Klimaschutz immer bedeutet: Gesetze, die zum Neukauf von Produkten nötigen, die von Großkonzernen hergestellt werden; der Staat mischt sich überall ein (siehe EEG); Selbermachen wird durch Regulierung unerschwinglich bzw. verboten (stoppt Innovation von Privatinitiativen, Kleinbetrieben usw.); gute Lösungen wegreguliert werden (siehe Energiesteuer auf Biokraftstoffe); Gutmenschen Dinge pauschal verteufeln (Reines Pflanzenöl kann z.B. auch ohne Nachrungsmittelkonkurrenz oder regenwaldverlust produziert werden, man muß es nur einfordern!). So kann das nicht klappen. Was muß her: Dezentralisierung und Chancengleichheit für alle. Die Energiewende kann "von unten", durch jeden Einzelnen geschehen, wenn nicht der Staat überall hineinreguliert und nur die Lösungen erlaubt, die man "von der Stange kaufen" kann.
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