Deutscher Klimaschutz Vorreiter war einmal

Deutschland gerät beim Kampf gegen die Treibhausgase ins Hintertreffen. Der Klimaschutzplan 2050 der Umweltministerin wird von der Union blockiert. Nicht einmal die Ziele der Bundesregierung bis 2020 werden wohl erreicht.

Steinkohlekraftwerk
DPA

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Die Zeiten, in denen Deutschland weltweit zu den Vorreitern beim Thema Klimaschutz gehörte, sind vorerst vorbei. Die Merkel-Regierung streitet über die Instrumente für den Klimaschutzplan 2050. Dabei zeichnet sich längst ab, dass Deutschland auch schon die Ziele, die sich die Regierung für das Jahr 2020 ("Aktionsprogramm Klimaschutz 2020") gesetzt hat, deutlich verfehlen wird. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks in der vergangenen Woche eingeräumt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 45/2016
Drehbuch einer Tragödie

Die Zielverfehlung geht auch aus dem "Projektionsbericht der Bundesregierung 2015" hervor, in dem Experten des Umweltbundesamts mehrere Szenarien gerechnet haben. Im günstigeren Fall liegt die Minderung der Treibhausgasemissionen demnach statt der angepeilten 40 Prozent bei nur 37,4 Prozent im Vergleich zu 1990. Das Bundeskanzleramt macht sich den schonungslosen Bericht ausdrücklich "nicht zu eigen". Langzeitprognosen seien "grundsätzlich mit großen Unsicherheiten" behaftet.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß längst, dass Deutschland seinen eigenen Vorgaben hinterherhinkt. Schon vor Monaten hatte sie in einer Runde mit Umweltverbänden erklärt, man solle die Ziele beim Klimaschutzplan 2050 nicht zu hoch hängen. Selbst das 40-Prozent-Ziel bis 2020 sei "kaum zu schaffen", wie es in einer Protokollnotiz heißt. Der vereinbarte Korridor schreibe eine Minderung von Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 vor, sie sehe die Zielmarke eher bei 80 Prozent.

Die Koalitionsfraktionen machen Druck

Bewegung ist allerdings in den umstrittenen Klimaschutzplan 2050 gekommen, mit dem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen wollte. Monatelang hatten insbesondere Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium die Mitarbeit an den von Hendricks vorgegebenen ambitionierten Minderungszielen strikt verweigert. Doch die Blamage wäre wohl zu groß. Auf Druck des Kanzleramts zeigen sich jetzt beide Ressorts doch gesprächsbereit. Eine Verabschiedung des Plans in quasi letzter Minute am kommenden Mittwoch im Kabinett gilt nicht mehr als ausgeschlossen. Hendricks will am 14. November nach Marrakesch reisen.

Druck kommt auch aus beiden Koalitionsfraktionen. SPD- und Unionsfraktion im Bundestag wollen in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag verabschieden, in dem es zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" ausdrücklich heißt: "Sollte sich eine Zielverfehlung abzeichnen, sind die Maßnahmen noch zu justieren." Was jetzt wohl der Fall wäre.

Weiter wollen die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, den Klimaschutzplan 2050 voranzutreiben und unter anderem in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Energie Instrumente zu entwickeln, "die ein möglichst großes Klimaschutzpotential haben und sich in die europäische Klimapolitik einfügen".

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