Nach Ausstieg der USA aus Paris-Abkommen Die Klima-Allianz bröckelt

Die Europäer stehen zum Weltklimavertrag, auch nach dem Ausstieg der USA. Doch ob das Abkommen tatsächlich überlebt, ist ungewiss. Erste Brüche deuten sich an.

Gewitter über Tours in Frankreich
AFP

Gewitter über Tours in Frankreich

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Sind die USA isoliert?

Deutschland, Frankreich, Italien, China und Indien hatten sich prompt zum Klimavertrag bekannt. Doch seit Freitagabend herrscht Ernüchterung: Anders als geplant haben die EU und China bei ihrem Gipfel am Freitag keine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz verabschiedet.

Grund seien Meinungsverschiedenheiten über Handelsfragen, hieß es aus EU-Kreisen nach dem Treffen. Für dieses war eigentlich eine neunseitige Erklärung vorbereitet worden, in der verstärkte Bemühungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens angekündigt werden sollten.

Aus der russischen Regierung hieß es, das Klimaabkommen sei nach dem Ausstieg der USA "nicht mehr arbeitsfähig". Russland hat den Klimavertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, als rechtsgültig verabschiedet. Man warte noch auf "bestimmte Regeln", sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag.

Ob die Welt wirklich geeint hinter dem Abkommen stehe, sei zweifelhaft, meint Reimund Schwarze, Klimapolitikexperte am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Selbst in der Europäischen Union gebe es Kritiker des Klimavertrags, etwa Polen und Ungarn, die eine Chance zur Unterminierung des Abkommens nutzen könnten.

Schwarze erinnert an das Auseinanderfallen der Weltgemeinschaft beim ersten Versuch eines Klimavertrags: Nachdem die USA aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen waren, verabschiedeten sich auch Kanada und Australien - das Kyoto-Abkommen blieb als Klimavertrag wirkungslos.

Sollen die USA nun isoliert werden?

Nein, meint der Politikgelehrte Dennis Tänzler vom Beratungsinstitut adelphi, man müsse die Krise "als Wettbewerb" annehmen. Die USA sollten beweisen dürfen, dass sie "den besten Umweltschutz der Welt" betreiben wollten, wie es Präsident Trump immerhin bei seiner Austrittsrede angekündigt hatte. Die Gespräche müssten weitergehen, ansonsten drohe der Nationalismus in den USA gestärkt zu werden.

Würden die USA ausgeschlossen von den Klimaverhandlungen, fehlte der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Handelsbeschränkungen gegen die USA, die ihre Energiekosten nun verbilligen könnten, lehnen die deutsche Bundesregierung und andere Staaten ab. Bei wirtschaftlichen Sanktionen gegen die USA könnte jedes Land nur verlieren, glaubt UFZ-Experte Schwarze.

Die Staatengemeinschaft will nun vor allem die Bundesstaaten der USA stärker einbinden, die sich eigene Klimaziele gesetzt haben. Sie könnten in den Klimaverhandlungen eine prominentere Rolle einnehmen, so die Hoffnung.

Muss die Welt den USA entgegenkommen und den Klimavertrag neu verhandeln?

Das Uno-Klimasekretariat vertritt dieselbe Position wie die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens: Neuverhandlungen seien ausgeschlossen. "Eine Neuverhandlung muss strikt abgelehnt werden", sagt auch Christoph Bals, Klimapolitikexperte bei Germanwatch. Allein die Umsetzung des Klimaabkommens dürfe debattiert werden.

Irrtum, meint UFZ-Forscher Schwarze, es laufe auf die komplette Neuverhandlung des Abkommens hinaus. Wenn ein Treibhausgas-Hauptverursacher nicht mitmache, sei eine Revision des Klimavertrags unumgänglich.

Ist der Klimavertrag jetzt tot?

Es laufe auf einen neuen Klimavertrag hinaus, meint Schwarze, das lehre der gescheiterte Kyoto-Vertrag: Erst als die Forderung der USA erfüllt worden seien, nachdem sie aus Kyoto ausgetreten waren, konnte ein neuer Klimavertrag entwickelt werden - das Paris-Abkommen. Womöglich ließe sich bereits 2020, unmittelbar nach dem vollzogenen Austritt der USA, ein neuer Klimavertrag schließen, glaubt Schwarze:

Der Paris-Vertrag sei "quicklebendig", meint hingegen Germanwatch-Experte Bals - das beweise gerade der Austritt der USA: Trump hätte die USA im Klimavertrag belassen und dem Land damit Mitspracherecht sichern können, selbst ohne die Vereinbarungen zu erfüllen - Sanktionen sieht das Abkommen nicht vor. Dass Trump aber den Austritt vollzogen habe, liege daran, dass er Gerichtsprozesse in den USA befürchtete. Weil das Vertragswerk von Paris so stark sei, wäre Trump nur das Lossagen von allen Vertragsregeln geblieben, meint Bals.

Wie kann der Klimavertrag überleben?

Klimaverhandler hoffen auf drei Dinge:

  • Die USA könnten ihre Klimaziele erreichen, ohne dass die Regierung es plant. Bundesstaaten, Städte und Firmen setzen auf erneuerbare Energien. Womöglich springen Stiftungen für ausfallende Klimaschutzzahlungen der USA ein.
  • Der Paris-Vertrag ist leicht änderbar. Die Staatengemeinschaft könnte Ausnahmen erlauben, die den USA bei besonderen Argumenten vorübergehend weichere Klimaziele und eine Streckung ihrer Zahlungen ermöglichen.
  • Treibhausgas-Trends entwickelten sich zuletzt positiv: Der CO2-Ausstoß in den USA nimmt seit Jahren nicht zu, und die Nummer eins und Nummer drei in der Abgas-Rangliste, China und Indien, entwickeln sich abgasärmer als erwartet. Erneuerbare Energien breiten sich weitaus schneller aus als prognostiziert.

Was ist das positive Zeichen Trumps?

"Trump will verhandeln, das muss man positiv sehen", sagt Schwarze. Der US-Präsident habe den Ausstieg aus dem Klimavertrag "rein technisch gerechtfertigt und ein Abkommen nicht prinzipiell abgelehnt", meint auch Tänzler. Folglich ließe sich über die Gestaltung weiter diskutieren. Ein erstes Angebot gibt es: Russlands Präsident Putin stellte am Freitag neue Verhandlungen mit den USA in Aussicht. "Eine Einigung ist immer noch möglich", sagte Putin.

Wann sind die USA aus dem Klimavertrag draußen?

Drei Jahre, nachdem der Klimavertrag in Kraft getreten ist, darf ein Land seine Kündigung abschicken, also im November 2019. Nach einer weiteren Frist von einem Jahr ist der Austritt wirksam. Der Austritt der USA fände kurioserweise fast auf den Tag genau zur nächsten Präsidentschaftswahl statt.

Können sie zurück in den Vertrag?

Es gibt keine Hürde, eine neue Regierung könnte mit ihrer ersten Amtshandlung unmittelbar wieder dem Paris-Abkommen beitreten.

Was passiert mit den ausstehenden Verpflichtungen der USA?

Die USA haben sich zur Zahlung vieler Milliarden Dollar verpflichtet im Klimavertrag, die sie bis zu ihrem Austritt 2020 erfüllen müssen. Wie die meisten anderen Staaten sind sie bereits im Verzug. Trump müsste das Abkommen brechen, wollte er die Zahlungen vorher stoppen.

Blockieren die USA jetzt die Uno-Verhandlungen, bis sie den Vertrag verlassen dürfen?

Die Delegierten der USA dürfen so lange an den Verhandlungen teilnehmen, bis ihre Kündigung wirksam ist. Weil Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, könnten die USA - so lautet eine Befürchtung - die Gestaltung des Klimavertrags vier Jahre lang sabotieren.

Hilft der Pinkelpausentrick?

Bei der Verhandlung des Paris-Abkommens konnten die Vertreter des Erdöllandes Saudi-Arabien nicht immer zur Zustimmung bewogen werden. Abstimmungen zu solchen Punkten wurden deshalb durchgeführt, wenn die Delegierten des Landes höflicherweise zur Toilette verschwanden. Die Vertreter des USA könnten den Klimaverhandlungen künftig zudem auch freiwillig gänzlich fernbleiben; fraglich jedoch, ob sie sich ihrer Macht berauben würden.



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dirk1962 02.06.2017
1. Großer Sieger Trump?
Es ist schon mehr als peinlich, dass Trump der große Sieger durch seinen Austritt aus dem Abkommen werden könnte. Falls das Abkommen wirklich neu verhandelt wird, dann bitte ohne Merkel. Sie ist dann als Klima Kanzlerin nur noch eine Witzfigur, die niemand mehr ernstnehmen kann. Der Fluch der leeren Sprechblasen.
kuac 02.06.2017
2.
Zitat von dirk1962Es ist schon mehr als peinlich, dass Trump der große Sieger durch seinen Austritt aus dem Abkommen werden könnte. Falls das Abkommen wirklich neu verhandelt wird, dann bitte ohne Merkel. Sie ist dann als Klima Kanzlerin nur noch eine Witzfigur, die niemand mehr ernstnehmen kann. Der Fluch der leeren Sprechblasen.
Was Klima betrifft, ist Trump kein Sieger. Er hat USA isoliert und lächerlich gemacht. Er stellt das reichste Land der Welt als Opfer da! Was Merkel betrifft: Solange sie Kanzlerin ist, ist sie zuständig, auch ohne Ihre Stimme bzw, Zustimmung. Finden Sie sich damit ab.
Freedom of Seech 02.06.2017
3. @dirk1962
Abwarten. Merkel sollte aber in ihrer vermutlich letzen Amtszeit ab Herbst 2017 Klimapolitik zur Chefsache machen - und zwar pragmatisch und ohne Ideologie sowie stets die ökonomische Entwicklung Deutschlands und der EU fest im Blick. Ihr erster Schritt sollte darin bestehen, die vorläufige Schließung der KKWs zu stoppen.
schwaebischehausfrau 02.06.2017
4. Selbstbetrug...
Schön, wenn man sich wie mit den Klima-Abkommen so einfach in die eigene Tasche lügen kann, wie bisher. Die Zahlungs-Verpflichtungen waren der einzig wirklich verbindliche Punkt und der einzige, bei dem man nicht manipulieren und tricksen konnte. Bei den eher freiwilligen (zumindest nicht mit festgelegten Strafen/Sanktionen vesehenen) Emissions-Reduzieren war doch sowieso klar, dass von den 145 Staaten, die das unterschrieben haben, locker 130 NICHTS machen ausser zu hoffen, dass alle anderen ihre Schadstoff-Emissionen senken und sie dadurch dann auch mit profitieren. Welche Bankrott-Erklärung solche Verträge sind, zeigt das Zitat von Forscher Scharze: " Wenn ein Treibhausgas-Hauptverursacher nicht mitmache, sei eine Revision des Klimavertrags unumgänglich". Ja ne, is klar: Wenn ein Spieler auf dem Fußball-Feld oder ein Verein in der Bundesliga sich nicht an die Regeln hält, dann muß man eben die Regeln ändern. Mehr Bankrott-Erklärung geht nicht. So schlimm das ist: Die Welt braucht einfach noch ein ein paar globale Dürre-Katastrophen, Überschwemmungs-Katastrophen und zerstörerische Hurrican-Saisons, von denen die USA idealerweise möglichst stark betroffen werden, bevor sich irgendwas ändern wird.
W/Mutbürger 02.06.2017
5. Im Grund genommen...
...will keiner in den Umweltfonds einzahlen (ausser Deutschland). Da bei uns das Geld auf den Bäumen wächst, sollten wir das auch tun. 100 Mrd. pro Jahr sind doch Peanuts. Verdoppelung der Stromkosten und Verdreifachung der KfZ-Steuer und den Spritpreis auf 5 Euro/Liter. 2 Fliegen mit einer Klappe: Wir retten die Welt und dürfen das auch öffentlich herausposaunen und ausserdem werden dann die eigenen Emmissionen ganz, ganz drastisch sinken und wir halten dann selbst die Richtlinien ein. Supi, oder?
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