Verfassungsbeschwerde wegen Klimaschutz Umweltverbände sehen Grundrechte verletzt

Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum voran. Umweltschützer haben deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründung: Die Grundrechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit seien gefährdet.

Temperaturveränderung im Jahr 2100 (Simulation)
DPA

Temperaturveränderung im Jahr 2100 (Simulation)


Die Umweltverbände BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der SFV (Solarenergie-Förderverein Deutschland) sowie elf Einzelkläger haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht wegen der angeblich unzureichenden Klimapolitik des Bundestags.

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Weil "geeignete gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels" fehlten, würden mehrere Grundrechte verletzt: auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit, auf den Schutz des Eigentums sowie auf ein von den Beschwerdeführern behauptetes Grundrecht auf ein "ökologisches Existenzminimum". Zu den Einzelklägern gehören der Politiker Josef Göppel (CSU), der Schauspieler Hannes Jaenicke und der Berliner Erneuerbare-Energien-Forscher Volker Quaschning.

Obwohl Deutschland sich im Pariser Klimaabkommen auf eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau verpflichtet habe, würden weder die EU-Klimaziele für 2020 noch die selber gesetzten Ziele erreicht, kritisiert das Klagebündnis. Es sei der Politik verfassungsrechtlich nicht erlaubt, die Grundlagen menschlicher Existenz zu untergraben und damit die Demokratie.

"Verpflichtung auf die Menschenrechte"

Das Bündnis wird durch die Leipziger Umweltanwältin Franziska Heß und den Rechtsprofessor Felix Ekardt rechtlich vertreten. Die deutsche Politik, moniert Ekardt, ignoriere die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel, etwa indem sie zu lange auf Braunkohle setze: "Deshalb müssen wir Bundesregierung und Bundestag mit unserer Klage an ihre Verpflichtung auf die Menschenrechte erinnern."

Ob das Gericht die Verfassungsbeschwerde überhaupt annimmt, ist fraglich. Die meisten Beschwerden werden abgewiesen. Mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht wollen die Umweltinitiativen und Einzelkläger jedoch auch eine Debatte zum Thema Klimaschutz anstoßen.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht der erste Versuch, den Streit um die Klimapolitik auf juristischer Ebene auszutragen. Im Mai hatten neun Familien aus vier EU-Staaten, Kenia und Fidschi die EU verklagt. Ihr Vorwurf: Die Klimaziele seien nicht ausreichend.

Im Oktober reichten drei deutsche Familien zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage ein, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe "ihre Handlungen eingestellt", heißt es in der Klageschrift, und das "ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung". Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung".

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insgesamt 26 Beiträge
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Ridcully 23.11.2018
1. Solarenergie-Förderverein Deutschland ... hm, müssen wir "Normalos"
dann gegenklagen? Ist doch die ganze Energieförderung nichts anderes als die Eigentumsberaubung der ärmeren Schichten zugunsten derer, die sich die Anlagen überhaupt leisten können? Und gehen geringerer Lebensstandard nicht ein mit kürzerer Lebenserwartung? Also nehmen die uns nicht nur Geld weg, sondern auch Lebenszeit? Oh, lasst uns doch das Fass aufmachen ... :-)))
divStar 23.11.2018
2. Naja...
1. sind diese Kimaziele überhaupt einklagbar? 2. können die Umweltverbände zweifelsfrei beweisen, dass Deutschland Schuld ist? 3. tun wir im Rahmen der Aufnahme der ganzen Flüchtlinge nicht bereits genug dafür die Opfer des Klimawandels zu entschädigen? Vor allem wenn die Umweltverbände nicht zweifelsfrei beweisen können, dass Deutschland Schuld ist und bewusst die Ziele nicht einhalten will, wird die Klage garantiert keinen Bestand haben.
dont_think 23.11.2018
3.
wegen des Grundrechts auf "Leben" und "körperliche Unversehrtheit" täte man gut daran, die SI-Einheit "Zeit" bzw. die internationale Kommission, die die Zeit messbar macht, zu verklagen! Ausweg: Bewegen Sie sich schneller (Zeitdilatation)!
vantast64 23.11.2018
4. Wenn ein Verkehrsminister den Eid auf den Dieselmotor ablegt,
wird es höchste Zeit, die Regierungen aus ihrer vom Wähler gewünschten Lethargie zu holen. Da Überzeugungen nicht fruchten, muß das höchste Gericht ran, diese Unterlasser zum Handel zu zwingen. Da die Richter des Verfassungsgerichts aber durch die Parteien gewählt wurden, deren Gesetze sie kritisch zu hinterfragen hätten, sehe ich hier keine Hoffnung, da es wohl eine Auswahl der angpaßtesten Berwerber ist. Keine Hoffnung also für zukünftige Generationen, die Lemmige erklettern bereits die Felsen, Schade um die vielen armen Menschen, die unter der Gier unserer Unkultur leiden müssen.
kioto 23.11.2018
5. Auf unsinnige Selbstverpflichtung verklagen?
Da Deutschland gerade aktuell 2% der Weltenergie verbraucht und dieser Prozentsatz durch die Steigerung des Verbrauchs in den Schwellen- und Entwicklungsländern sowie des Wachstums der alternativen Quellen weiter sinken wird, ist die Steigerung der Welttemperatur vom Verhalten Deutschland weitgehend unabhängig. Es ist also Blödsinn, wenn Deutschland sich verpflichtet hat und nachher verantwortlich gemacht wird, wenn es mit den 1,5 Grad nicht klappt.
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