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Umweltwende in den USA: Obamas Klimaziele stehen auf der Kippe

Die Klimawende war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Barack Obamas - aber sie droht zu scheitern. Die ehrgeizigen Ziele könnten in Verhandlungen mit Parlament und Industrie aufgerieben werden, fürchtet Energieminister Chu. Die strikten CO2-Einsparungspläne wurden bereits gelockert.

Hamburg - Scheitern Barack Obamas wichtigste Wahlversprechen an der mühsamen Umsetzung in die Realität? Heftige Kritik musste sich der US-Präsident bereits anhören, nachdem er bekanntgegeben hatte, an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige festhalten zu wollen. Nun droht dem Demokraten auch im Kampf gegen den Klimawandel Ungemach - eines der zentralen Themen in Obamas Wahlkampf.

Minister Chu (r.), Obama: "Fürchte, dass die USA nicht anfangen, was zu tun"
AFP

Minister Chu (r.), Obama: "Fürchte, dass die USA nicht anfangen, was zu tun"

Der Energieausschuss des Repräsentantenhauses hat den "American Clean Energy and Security Act of 2009" - ein Hunderte Seiten dicker Plan zur Rettung des Weltklimas - zwar erst einmal bestätigt. Beschlossen ist das ambitionierte Projekt, das CO2-Einsparungen von 83 Prozent bis zum Jahr 2050 vorsieht (Bezugsjahr 2005), damit aber noch lange nicht. Vor allem im Senat könnte es schwierig werden, eine Mehrheit für die versprochene Klimawende zu finden.

Mit 33 zu 25 Stimmen stimmte das Energy and Commerce Committee am Donnerstag für das Gesetz und begrüßte Obamas Klimainitiative ausdrücklich. Henry Waxman, Chef des Ausschusses, sagte, das Gesetz werde von Industrie, Arbeitnehmern und Umweltschützern im ganzen Land unterstützt. Es sieht unter anderem vor, dass 15 Prozent des Stroms in den USA bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien wie Wind und Wasser produziert werden sollen.

Doch schon im Energieausschuss wurde das Gesetz abgeschwächt: Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 2005 um 20 Prozent zu senken, wurde fallen gelassen. Nun ist nur noch von 17 Prozent die Rede. Bei den künftigen Beratungen in Repräsentantenhaus und Senat könnten weitere der ambitionierten Ziele unter den Tisch fallen - auf Druck der amerikanischen Wirtschaft. Vor einigen Wochen hatte auch Matt Clouse von der US-Umweltbehörde Epa im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gewarnt: "Das Projekt ist ambitioniert, inhaltlich und zeitlich."

Widerstand der Lobbyisten

Ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes durch Kompromisse gegenüber der Energiewirtschaft und der Industrie fürchtet auch Steven Chu, der Energieminister in Obamas Kabinett. Die USA könnten ihre Emissionen nicht im eigentlich notwendigen Maße senken, sagte Chu der BBC. Ursache dafür sei der starke innenpolitische Widerstand gegen Obamas Pläne. Der Energieminister macht sich große Sorgen, dass das Weltklima sogenannte Kipppunkte erreicht ( Tipping Points), an denen Veränderungen wie etwa das prophezeite Verschwinden des Eises in der Arktis unumkehrbar sind.

Er wolle so aggressive Maßnahmen wie möglich, sagte Chu. Ihm sei jedoch auch klar, dass allzu große Forschheit "beachtenswerte Widerstände" hervorrufen könne, die den Prozess um Jahre verzögern könnten. "Wenn ich sage, wir müssen sehr viel tun, dann fürchte ich noch viel mehr, dass die USA gar nicht anfangen, etwas zu tun." Frustriert sei er jedoch nicht, sagte der Minister: "Ich bin Realist, wenn es um Politik geht und die Zeiträume, in denen wir Dinge ändern könnten."

Interaktive Grafik
Klimaschutz-Index 2009: Die 10 größten CO2-Emittenten
Dass Chu sich wenige Monate nach seinem Amtsantritt derart äußert, hat Umweltschützer in Amerika alarmiert. Damon Moglen von Greenpeace USA sagte der BBC: "Wir sind sehr betroffen. Professor Chu ist ein guter Mann und ein guter Wissenschaftler." Allein wissenschaftliche Erkenntnisse sollten die Basis politischer Entscheidungen sein, erklärte der Umweltaktivist, die Erkenntnisse über den Klimawandel seien eindeutig. Moglen kritisierte die Regierungsziele zur CO2-Reduktion als zu niedrig und sprach sich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Chus Äußerungen zur Kohlekraft seien "widersprüchlich und unlogisch".

"Ich bin Realist"

Als das Obama-Team im Dezember 2008 die Personalie Chu bekannt gegeben hatte, reagierten Wissenschaftler und Umweltschützer euphorisch. Vor allem Forscher setzten große Hoffnungen in den Physiknobelpreisträger. "Ich fordere von dem neuen Präsidenten, dass er alles tut, um den Klimawandel zu stoppen und erneuerbare Energien fördert", sagte Donald Kennedy, von 2000 bis 2008 Chefredakteur des renommierten Wissenschaftsmagazins "Science" auf einem Forschertreffen in San Francisco. "Auf mich wird Obama wohl nicht hören", fügte er hinzu, "aber vielleicht ja auf Chu."

Für Präsident Obama stehen nun schwierige Monate an. Das Klimagesetz muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Republikaner, aber auch einzelne Demokraten, werden versuchen, die Vorgaben aufzuweichen. "Wir wollen die Wirtschaft nicht gefährden", sagte etwa Joe Barton, Chef des Energieausschusses von Seiten der Republikaner.

Obama hat für den Fall der Fälle noch einen Trumpf in der Hinterhand, den er allerdings nur ungern ziehen würde: die Umweltschutzbehörde Epa. Sie hatte im April sechs Treibhausgase zur möglichen Gefahr für Gesundheit und Sicherheit erklärt. Theoretisch könnte die Behörde nun Maßnahmen nach dem Clean Air Act beschließen. Das ist ein Paket von Luftreinheitsgesetzen aus den siebziger Jahren. Grünes Licht von den Parlamentariern bräuchte sie dafür nicht, weshalb Republikaner am liebsten ein Gesetz beschließen würden, dass der Epa genau dies verbietet.

hda/AP/Reuters

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Forum - Obamas Kampf fürs Klima: Kann der US-Präsident die Welt retten?
insgesamt 851 Beiträge
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1.
Edgar, 22.05.2009
Zitat von sysopDie Klimawende war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Barack Obamas - aber sie droht zu scheitern. Die ehrgeizigen Ziele könnten in Verhandlungen mit Parlament und Industrie aufgerieben werden. Scheitern Barack Obamas wichtigste Wahlversprechen an der mühsamen Umsetzung in die Realität? Diskutieren Sie mit!
Seine Wahlversprechen scheitern sowieso. Kein Präsident, der maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben kann, ist imstande, Pläne bis ins Jahr 2050 zu machen. Wer so etwas verspricht, ist ein Scharlatan.
2.
Jochen Binikowski 22.05.2009
Auch Obama wird das Kernproblem nicht lösen können: Solange fossile Energien in der Herstellung billiger sind als die regenerativen Energien, werden diese auch bis zur letzten Tonne/Barrel verfeuert werden. Ändern könnte sich das nur: 1. Bei stark steigenden Weltmarktpreisen für fossile Energien. 2. Durch neue Technologien werden die alternativen Energien deutlich billiger, denn eine Subventionierung alternativer Energien im großen Stil ist nicht finanzierbar. Da helfen auch noch soviele Klimakonferenzen und Regierungsbeschlüsse nicht wirklich weiter.
3. Das CO2-Märchen ist zu beenden!
derweise 22.05.2009
Das CO2-Märchen ist zu beenden! CO2 hat in der Luft eine Konzentration von 0,04 %! Stickstoff dagegen gibt es mit 78 %!
4. Oabamen, des wird nix
moordruide 22.05.2009
Hilfe, noch einer wie Al Gore? ich wandere zum Mars aus, sofort. es ist zum gotts oabamen.
5. und ?
Frederik72 22.05.2009
Zitat von derweiseDas CO2-Märchen ist zu beenden! CO2 hat in der Luft eine Konzentration von 0,04 %! Stickstoff dagegen gibt es mit 78 %!
und was soll uns dieser Vergleich mit Stickstoff jetzt sagen ?
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