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Uno-Gipfel in Paris: Der Milliardenpakt zum Klima

Aus Paris berichtet

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Corbis

Gewitter: Taktieren gegen Unwetter

Die Uno-Klimaverhandlungen steuern auf einen historischen Erfolg zu: Am Ende des Gipfels in Paris soll tatsächlich ein Vertrag gegen die Klimaerwärmung stehen. Die entscheidenden Beschlüsse wurden schon vorher gefasst.

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23 Jahre hat es gedauert, jetzt ist es so weit. Der finale Entwurf des Welt-Klimavertrags liegt vor. Die ganze Nacht haben Minister und Delegierte verhandelt, um die verbleibenden sechs Prozent Widersprüche im Text zu tilgen. Ganz geschafft ist es noch nicht, am Freitagmorgen gab die französische Konferenzpräsidentschaft bekannt, dass der Gipfel bis Samstag verlängert werde. Doch sicher scheint bereits: Es wird einen Welt-Klimavertrag geben.

Dass es so weit kommen konnte, liegt aber nur bedingt an den Uno-Klimaverhandlungen. Das Fundament des Klimavertrags bilden Abkommen zwischen einzelnen Staaten. Dieses Jahr gab es eine beispiellose Offensive zwischenstaatlicher Klimaverhandlungen. Dabei ging es vor allem ums Geld.

100 Milliarden Dollar wollen die alten Industriestaaten ab 2020 jährlich an arme Länder zahlen, damit die sich gegen Wetterkatastrophen wappnen und ihre Energietechnologie umstellen können. Ein Gutteil der Summe wurde bereits konkret von Staaten angekündigt. Italien etwa sagte in Paris - wie Deutschland zuvor - vier Milliarden Euro pro Jahr zu.

Indes: Nur rund drei Prozent der Summe sind bislang in die Klimatöpfe der Uno geflossen, die auf den Klimatagungen beschlossen worden sind - der Rest der Summe wird zwischen den Staaten verteilt.

Eigentlich waren Positionen unvereinbar

Ohne die Deals hätte die Verhandlungsblockade Anfang des Jahres nicht überwunden werden können. Unvereinbar erschienen die Positionen der alten Industrieländer auf der einen Seite und der Schwellen- und Entwicklungsländer auf der anderen.

Die Vorgaben der Industriestaaten lauteten:

  • Keine Kompensation für vermeintlich entstandene Klimaschäden
  • Kein Verzicht auf geistiges Eigentum; mithin keine Überschreibung von Technologiepatenten
  • Keine hohen Geldgeschenke

Die Vorgaben der Entwicklungsländer lauten genau gegenteilig:

  • Forderung nach Kompensation für Klimaschäden, die durch Abgase der alten Industrienationen entstanden sind
  • Hilfe beim Umstieg auf erneuerbare Energien durch Überlassung von Technologiepatenten
  • Keine Zustimmung zu einem Klimavertrag ohne erhebliche finanzielle Vorteile.

Wie sollte es einen Kompromiss geben, wenn alle Positionen unvereinbar waren? Die Lösung lautete: Brückengespräche zwischen einzelnen Ländern.

Mission Merkel

Der wichtigste Bremser eines Klimavertrags ist Indien, das mit billigem Kohlestrom Hunderte Millionen Bewohner aus der Armut führen will. Wie aber will man Indien, den mittlerweile drittgrößten Treibhausgassünder, zum Klimaschutz bewegen?

2015 trafen sich indische und deutsche Verhandler zu Dutzenden Gesprächen. Ihr Hauptthema: Energietechnologie. Indien könnte das fossile Zeitalter, so gut es geht, überspringen und direkt mit Sonne, Wind und Wasser seine Wirtschaft antreiben, so die Hoffnung.

Kanzlerin Angela Merkel persönlich reiste Anfang Oktober mit großer Entourage nach Indien. Der Forderung der Inder nach Eigentumsrechten an Energietechnologie im Tausch gegen Klimaschutzverpflichtungen wollten die Deutschen auf halbem Weg entgegenkommen - über die Brücke technologischer Zusammenarbeit.

Deutsche Firmen sollen insbesondere in der Energietechnologie in Indien investieren. Die deutschen Verhandler setzten Vertragstexte auf, die solche Kooperationen als gemeinsames Ziel festschreiben.

US-Regierung in der Falle

Die Hoffnung beider Länder: Eine rechtliche Norm stärkt den Glauben der Unternehmer, womit sich in Indien gleichzeitig Energiewende und Wirtschaftswachstum entwickeln.

Klimaschutz als Wirtschaftsprogramm, unter Umgehung des Uno-Prozesses - konnten die Schwellenländer auf diese Weise für einen Klimavertrag gewonnen werden? Die Verträge sollten die Voraussetzung dafür bilden, dass alle einem Welt-Klimavertrag zustimmen würden.

Wie heikel die Mission ist, musste der Klima-Chefverhandler der USA erfahren, Todd Stern, als er dem US-Senat im Oktober in Washington seine Pläne vorstellte: Unterstützungen der Inder bei Energietechnologie würden auch der Wirtschaft der USA nutzen, rief er seinen Landsleuten zu. Die Erläuterung sollte den konservativen Senat milde stimmen, der einem Klimavertrag kritisch gegenübersteht.

Doch ausgerechnet indische Delegierte warfen den USA daraufhin vor, beim Klimaschutz nur eigene Interessen zu kennen. Indien selbst stellt das eigene Wirtschaftswachstum, was wesentlich von CO2-intensiver Kohle befeuert wird, ausdrücklich vor den Klimaschutz. Das Problem zwischenstaatlicher Klimadiplomatie wurde deutlich: Beide müssen profitieren.

Chinas Coup

Das Prinzip verführt sogar China zu üppigen Finanzzusagen. Zwar pocht China als bei Weitem größter Treibhausgas-Verursacher auf seinen vor 23 Jahren festgeschriebenen Status als Entwicklungsland mithin darauf, nicht für Klimaschäden aufkommen zu müssen - in der Verantwortung seien die alten Industrieländer.

Dennoch hat China mehr als drei Milliarden Dollar für Finanzhilfen für Afrika zur Verfügung gestellt. Dahinter stehen weltpolitische Interessen, die über Klimafragen weit hinausgehen: Das Land möchte seinen Einfluss in Afrika sichern, wo es längst hohe Investitionen tätigt.

Gleichwohl haben die Afrikaner in Paris ein Bündnis mit Europäern und USA zum Klimaschutz geschlossen. Möglich gemacht haben dürfte es ein Pakt über zehn Milliarden Dollar. Das Geld wollen die Industrieländer Afrika für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen. Deutschland ist mit drei Milliarden dabei. Technologiefirmen der Geberländer stehen bereit.

Auch andere Unternehmen haben die Zeichen der Zeit erkannt, sie setzen auf Investitionen in erneuerbare Energien. Immer mehr Banken, Versicherungen und Fonds stiegen aus der Investition in Kohleförderung aus.

Das Signal von Paris

Ökonomen haben gar eine Kohlenstoffblase identifiziert. Der Trend zu erneuerbaren Energien drohte fest verbuchte Erdöl- und Kohlereserven zu entwerten, ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung Deutschlands stünde auf dem Spiel. Das Risiko erhöht wiederum die Attraktivität alternativer Energien.

Dass dieser Sog allerdings überhaupt entstehen konnte, liegt wiederum an den Uno-Klimaverhandlungen. Sie geben die Richtung vor. Sie beschlossen etwa die Summe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen.

Würde die Staatengemeinschaft nun am Freitag ihren Abschied von alten Energietechnologien erklären, wäre das ein eindeutiges Zeichen an die Wirtschaft. Dieses Signal, so scheint es, soll von Paris ausgehen.

Zusammengefasst: In Paris will die Weltgemeinschaft am Samstag einen Klimavertrag schließen. Dass der Vertrag zustande kommt, liegt wesentlich an Monaten beispielloser Diplomatie zwischen einzelnen Staaten. Sie vereinbarten milliardenschwere Hilfsprogramme für den Aufbau erneuerbarer Energien. Diese Verträge konnten die Zustimmung aller für einen Welt-Klimavertrag erst ermöglichen.

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1. Klingt gut, aber...
R2-D3 11.12.2015
irgendwie nach einem gigantischen, weltweitem Förderungsprogramm. Wird auch der Wille zum Sparen, zum Verzicht ausgedrückt? Weniger Autos, weniger Flugreisen, weniger Verschwendung von Resourcen. Jetzt wird Umwetschutz zum Motor der Wirtschaft. Ein Trugschluss fürchte ich!
2. Also doch gescheitert
ismirwurscht 11.12.2015
100 Milliarden ist nicht gerade viel, in globalen Dimensionen. Das ist ja eher ein Symbol. Denn wieviel Geld wird denn alleine schon mit Öl umgesetzt - global? Und dazu noch Kohle? Theoretisch muss man den Uranabbau wohl auch noch berücksichtigen. Naja, Hauptsache, ihr hattet ein paar schöne Tage in Paris.
3. Es bessert sich nichts
amdorf 11.12.2015
Das ist alles Makulatur, denn es bessert sich nichts. Der Mensch ist im Grunde schlecht und steuert auf seinen Exodus zu. Im Oktober war es kalt und wir hatten Schnee und nun haben wir im Dezember Frühlingswetter. Irgendwo stimmt was nicht. Mir kann es egal sein, denn in ein paar Jahren habe ich es hinter mir.
4. Die Preise müssen stimmen
jj2005 11.12.2015
Gerade die ärmeren Staaten wie Indien und China (pro Kopf gesehen, natürlich) könnten gewaltige Fortschritte machen, wenn sie sich entschlössen, fossile Energie zu besteuern - und die Einnahmen als feste Pro-Kopf-Subvention zurückzugeben. Ein Milliardengeschenk an die Armen, und der einzige Weg, die von Frau Merkel und der deutschen Industrie erhofften Investitionen wirklich rentabel zu machen. Dass kräftige Energiesteuern nicht schaden, sieht man an der seit dem Zweiten Weltkrieg unterschiedlichen Besteuerung von Benzin und Diesel in 1. den USA und Kanada und 2. Europa. Europa hat schlicht die bessere Motorentechnologie, und zahlt deutlich weniger an die OPEC. Energiesteuern sind wirtschaftsfreundlich (wobei die Saudis das naturgemäss anders sehen...).
5. Kompetenzüberschreitung
angelobonn 11.12.2015
Wenn der Artikel inhaltlich zutrifft, hat Deutschland die dauerhafte Zahlung von 4 Mrd. pro Jahr zugesagt. Das wäre ein krasser Eingriff in das Haushaltsrecht des aktuellen sowie zukünftiger Bundestage und eine weitere ungeheuere Kompetenzüberschreitung von Frau Merkel. Diese Frau ist untragbar geworden und sollte schleunigst zurücktreten.
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Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.


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