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Klima-Gipfel in Paris: Das Ende der Weltordnung

Aus Paris berichtet

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius: Gewitzter Tagungsleiter Zur Großansicht
REUTERS

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius: Gewitzter Tagungsleiter

Für einen Klimavertrag muss es gelingen, die Teilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden, auch Schwellenländer wie China sollen bezahlen. Jetzt wagt der Leiter des Uno-Gipfels einen überraschenden Trick.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


In den nächsten Stunden, so raunen Teilnehmer der Uno-Klimatagung, entscheide sich das Schicksal der Welt. US-Außenminister John Kerry verbreitete Optimismus: "Wie nie zuvor haben wir hier in Paris das Momentum für die Wende", rief er den Delegierten am Mittwoch zu.

Die Verhandlungen um einen Klimavertrag stehen vor dem Abschluss. Einzelne Worte entscheiden darüber, ob es ein Erfolg oder ein Scheitern wird. Mit einer gewitzten Taktik könnte der französische Außenminister und Tagungspräsident Laurent Fabius den Weg für einen Welt-Klimavertrag nun frei gemacht zu haben.

Fabius und alle Mitstreiter kämpfen gegen eine Zweiteilung der Welt, die ihre Wurzeln im Kolonialzeitalter hat - ein 23 Jahre alter Uno-Vertrag schreibt die alte Ordnung fest: Den alten Industriestaaten auf der einen Seite stehen sogenannte Entwicklungsländer gegenüber, daneben gibt es wirtschaftlich starke Schwellenländer.

Die Industrieländer tragen mit ihren Abgasen historische Verantwortung am Klimawandel. Die Entwicklungsländer fordern finanzielle Wiedergutmachung.

Daran könnte der Vertrag scheitern

Die Zweiteilung soll nach dem Willen der Schwellenländer auch für den neuen Klimavertrag gelten - diese Forderung haben China, Brasilien, Südafrika und Indien in Paris in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen.

Die USA aber, das haben deren Verhandlungsführer mehrfach deutlich gemacht, werden keinen Klimavertrag unterschreiben, der nicht auch die Schwellenländer in die Pflicht nimmt, insbesondere China. China stößt mittlerweile pro Bewohner mehr Treibhausgas aus als viele EU-Länder.

Die schwierigste Aufgabe bei den Verhandlungen in Paris ist es, die Welt neu zu ordnen. Daran könne der Vertrag noch scheitern, heißt es aus Verhandlerkreisen.

In nahezu jedem Vertragspunkt geht es darum, die alte Zweiteilung zu überwinden. Die "schematische Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern" müsse aufhören, forderte etwa Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bereits vor einem Jahr.

Soll Griechenland an Katar zahlen?

Bisherige Abkommen schreiben vor, dass unter anderem Europäer in den Klimafonds einzahlen, der ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar den sogenannten Entwicklungsländern hilft, sich an den Klimawandel anzupassen.

Nach dieser Logik müsste das arme Griechenland an Katar Klimaschutzgelder überweisen, das als Entwicklungsland gilt. Die zwei Millionen Bewohner Katars produzieren fast ebenso viel Treibhausgas wie 99 Millionen Philippiner - aber beide Länder werden zu den Entwicklungsländern gezählt.

Und wie wäre der Interessenkonflikt zwischen einem winzigen Südseestaat wie Nauru und einem Land wie Saudi-Arabien aufzulösen? Nauru, die Insel im Nichts, ist bedroht durch den steigenden Meeresspiegel und wünscht sich sofort ein Null-Emissionen-Ziel. Aber Saudi-Arabien müsste dafür einem radialen Umbau seiner Wirtschaft zustimmen, als großer Ölproduzent den Ausstieg aus dem Öl beschließen.

Wie sollen sich diese beiden auf einen gemeinsamen Vertrag über die Zukunft einigen? Wenn es nach Saudi-Arabien geht, am liebsten gar nicht.

Raffinierte Strategie

Seine Verhandler nutzten in Paris jede Möglichkeit zum Einspruch. Sie pochen auf die alte Uno-Regelung: Als Entwicklungsland sei ihr Land zu keinerlei Zugeständnissen verpflichtet. Ähnlich verhalten sich Venezuela, Bolivien, Russland und andere Erdölländer.

Verhandlungsleiter Fabius wählte nun eine raffinierte Strategie: Er machte zwei der härtesten Gegner eines Klimavertrags zu Leitern zweier entscheidender Verhandlungsgruppen.

Die venezolanische Chefverhandlerin, deren Regierung soeben abgewählt worden war, reagierte positiv: Sie sei stolz, die Präambel des Klimavertrags mitverfassen zu dürfen.

"Eine sehr kluge strategische Delegation" habe Fabius aufgestellt, meint Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ, ein langjähriger Beobachter der Klimaverhandlungen. Wer eingebunden werde, könne schwer ausbrechen. Kann der Umarmungstrick die Blockade bei den Verhandlungen überwinden?

Die entscheidende Formulierung

Saudi-Arabien, Indien und Russland allerdings ließen sich offenbar nicht einbinden, sie stehen nicht auf der Liste der Gruppenleiter. Russland zeigt in Paris wenig Interesse an der Lösung von Detailfragen - was das Misstrauen der anderen schürt.

Die Gruppe, die über die Neuordnung der Welt beraten soll, hat Verhandlungsleiter Fabius aber nun ebenfalls geschickt besetzt: Das Schwellenland Brasilien leitet sie. Gelingt es so, eine Neuverteilung der Lasten des Klimaschutzes im Vertrag festzuschreiben?

Wenn es um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen geht, lautet die entscheidende Vertragsformulierung: "Staaten, die fähig (capable) sind, es zu tun" - damit wären auch wohlhabende Schwellenländer gemeint. Diese aber favorisieren den Satz: "Staaten, die willens (willing) sind, es zu tun". Diese Variante ließe ihnen alle Freiheiten.

Freiwillig, also ohne Uno-Verpflichtung, haben manche Schwellenländer bereits Hilfen für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Aussicht gestellt; China etwa gut drei Milliarden an afrikanische Staaten. Es brauche folglich keine Überwindung der Zweiteiligkeit der Welt, lautet die Argumentation aus Peking.

Die Strategien der alten Industrieländer

Um die alte Ordnung zu lösen, kämpfen die alten Industriestaaten mit unterschiedlichen Strategien: Bei manchen Ländern genügte der Appell an die Vernunft. Die bedenklichen Ergebnisse der Klimaforschung bewogen Südkorea angeblich dazu, sein Programm des "grünen Wirtschaftswachstums" auszurufen.

Wie allen Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), blieb Südkorea allerdings auch kaum eine Wahl - die OECD gilt als Club der Reichen.

Die arabischen Staaten aber sind trotz ihres Ölreichtums nicht in der OECD. Um sie für eine neue Weltordnung zu gewinnen, lockten die alten Industriestaaten sie mit dem Versprechen auf wirtschaftliche, politische oder technologische Unterstützung.

Auf diese Weise betrieben sie gleichzeitig die Isolierung Saudi-Arabiens. Denn seine Verbündeten, die Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien oder Marokko, wurden durch ausdauernde Verhandlungen abtrünnig. Diese Länder ließen sich technologische Unterstützung gar als "wünschenswert" festschreiben im Entwurf des Klimavertrags.

Dass sich die Staaten am Ende der Woche tatsächlich auf einen Klimavertrag einigen, der die alte Weltordnung überwindet, könnte also letztlich auch eine paradoxe Ursache haben: die Uneinigkeit der Entwicklungsländer.

Zusammengefasst: Die Welt ist aufgeteilt in Industrieländer und Entwicklungsländer. Ein Weltklimavertrag wird voraussichtlich nur zustande kommen, wenn diese alte Weltordnung aufgehoben wird. Doch vor allem Entwicklungsländer sperren sich noch dagegen, weil sie Nachteile befürchten. Der Verhandlungsleiter der UNO-Klimakonferenz Laurent Fabius will zwei der härtesten Gegner eines Klimavertrags zu Leitern zweier entscheidender Verhandlungsgruppen machen, um den Widerstand zu brechen.

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1.
MisterD 09.12.2015
Wenn die Schwellenländer mit ihren fast 3 Milliarden Menschen sich nicht auf verbindliche Ziele festlegen wollen, kann man den Klimavertrag gleich zerreißen. Da können wir aus den Industrieländern mit unserer knappen Milliarde Menschen sparen soviel wir wollen. Insofern ist diese Klimakonferenz sinnlos. Insbesondere China will CO2 in die Luft pusten wie es will, aber alle übrigen sollen bitte sparen, sparen, sparen, damit die Küstenstädte an Chinas Ostküste nicht im Meer versinken. Absurd. Und nicht akzeptabel.
2. Druck hat schon oft geholfen
jaroslav.bocek 09.12.2015
Im Falle von Saudi Arabien könnte man sich vorstellen, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens sich verpflichten würden von Saudi Arabien oder Russland kein Öl mehr zu kaufen. Man muss ja nicht auf Teufel komm raus alle Unterschriften bekommen.
3. Geld an Entwicklungsländer?!
Sombreros 09.12.2015
OK, ich kenne die genauen Projekte nicht, die mit den Mitteln des Fonds gefördert werden sollen. Doch: ohne ein Pessimist sein zu wollen: was kommt denn da raus? Die Industrieländer bekommen ein ruhiges Gewissen (LOL) und die üblichen Verdächtigen der Entw.Länder kassieren ab. Für das Volk, dem Klima und den Umweltbedingungen dort bleibt garantiert nichts, aber auch gar nichts über.
4. Klima-Gipfel in Paris: Das Ende der Weltordnung
Phoenix2006 09.12.2015
Das Ökosystem ist ein hochkomplexes System. Wissenschaftler aus dem Bereich Ozeangrafie, Klima u.s.w lassen auf den leistungsstärksten Großrechneranlagen diverse Simulationen über die Auswirkungen der Menscheit auf das Ökosystem simulieren. Sie mahnen zum Handeln. Indigene Völker mahnen die Verantwortlichen aus den Industrieländern, Schwellenländern der systematische Zerstörung des Ökosystems einhalt zu bieten. Die Systemantwort des Ökosystems Erde wird auf die massive Zerstörung des Ökosystems antworten. Einer der größten Rückversicherer (Finanzwirtschaft) bewertet gewisse Risiken als nicht mehr versicherbar. Wie Leben im Informationszeitalter, wo aufgrund des hohen technischen Standards der Informationstehnologie wir in Echtzeit Naturkatastrophen Live mit erleben. Wenn wir so weitermachen wird die Spezie Mensch aussterben (Evolutionsalter zur Zeit ca. 3-4 Millionen Jahre). Ich Danke für Ihre Aufmersamkeit
5. unwahrscheinlich
rurik 09.12.2015
Die gegenwärtige politische Weltordnung und das Wirtschaftssystem sind kaum dazu angehalten, zu glauben, es könne tatsächlich eine Lösung geben. Die Weltbevölkerung wächst weiter und Armut ist weit verbreitet. In tausenden von Jahren menschlicher Geschichte konnte es nicht gelingen, eine Ordnung zu gestalten, die in einem vernünftigen Kompromiss allen wenigstens annähernd gerecht wird. Wir haben zwar heute die "technische" Möglichkeit, uns selbst auszulöschen, aber hat das zu einem tatsächlichen Bewußtseinswandel geführt? Eher nicht! Bitter zu sagen, aber für uns reicht es wohl noch, aber unsere Enkel sehen einer katastrophalen Welt entgegen..
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Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.


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