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15. Dezember 2018, 22:07 Uhr

Klimagipfel in Katowice

Weltgemeinschaft schafft Drehbuch für die Weltrettung

Aus Katowice berichtet

Die Staaten der Erde wollen die globale Erwärmung bremsen - jetzt gibt es ein Regelwerk für das Vorhaben. Es ist ein Coup: Staaten werden nicht zum Klimaschutz gezwungen, können sich aber kaum entziehen.

Die Uno-Klimakonferenz im polnischen Katowice hat ihr Ziel erreicht: Einstimmig hat sie am Samstagabend ein Regelwerk für den Weltklimavertrag beschlossen. Zudem einigten sich die Staaten auf Wege, wie die globale Erwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden soll. Schließlich wurden auch hohe Zahlungen für Klimahilfsfonds gesammelt.

Im Klimavertrag, den die Staatengemeinschaft vor drei Jahren in Paris beschloss, hatte sich die Welt auf eine Begrenzung der Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad geeinigt. Wie das gelingen könnte, blieb offen.

Um konkrete CO2-Ziele ging es in den Verhandlungen nicht, die sind Sache der einzelnen Staaten. Der Beschluss von Katowice erklärt allgemein, dass die Weltgemeinschaft gemäß den Erkenntnissen der Klimaforschung ihre CO2-Emissionen reduzieren müsse, um den Erwärmungstrend wirksam zu bremsen.

Juristischer Coup

Zwar kann keinem Staat vorgeschrieben werden, was er zu tun hat, alle sind souverän. Dennoch entfaltet das Regelwerk von Katowice erheblichen Druck.

Es ist ein juristischer Coup, ein großer Erfolg der Delegierten aller Länder: Geschaffen wurden Normen, die eine Dynamik entfachen dürften, der sich kaum ein Land entziehen kann, das in der Weltgemeinschaft respektiert werden will.

Die Verhandlung des Regelwerks hat drei Jahre gedauert. Noch am Beginn der Katowice-Konferenz Anfang Dezember gab es 1908 Stellen im Dokument, über die Uneinigkeit herrschte. Am Samstag wurde die letzte getilgt, fast 200 Staaten wurden sich einig.

Das sind die wichtigsten Regeln des Klimavertrags:

Wie entsteht Druck, sodass sich die Staaten an die Regeln halten? Das geschieht wesentlich durch das Prinzip des "Naming and Shaming", also des Nennens und Beschämens: Verantwortliche Staaten werden öffentlich benannt und für Verstöße angeprangert.

"Das Prinzip ist bei internationalen Abkommen üblicherweise wirksam", sagt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, ein erfahrener Klimapolitikexperte.

Aus dem neuen Regelwerk des Klimavertrags ergeben sich zudem ökonomische Sanktionen: Wer sich nicht konform verhält, darf beispielsweise nicht am internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten teilnehmen. "Das Prinzip ist also der Entzug der Karotte als Belohnung, nicht der strafende Stock", sagt Schwarze.

USA noch dabei

Der Austritt aus dem Klimavertrag ist zwar möglich, so wie es US-Präsident Donald Trump für sein Land für 2020 angekündigt hat. Er versperrt einem Land allerdings das Mitspracherecht an der Zukunft der Klimapolitik, die sich mittlerweile auf alle Gesellschaftsfelder auswirkt.

Das scheinen auch die USA erkannt zu haben, ihr drohendes Außenvorsein vor Augen, haben die Amerikaner in Katowice engagiert verhandelt. Offenbar planten die USA, auf lange Sicht dabei zu sein - zu genehmeren Bedingungen, meinten Beobachter in Katowice.

Die Verhandlungen in Katowice waren trotz des finalen Erfolgs geprägt von Misstönen. Skeptikerstaaten traten offener auf als in den vergangenen Jahren: Vor allem die USA und einige Erdölstaaten setzten sich für ein laxes Regelwerk ein. Brasilien verzögerte die Konferenz um einen Tag, um Sonderrechte zu ergattern.

Arme Länder und Hilfsorganisationen hatten in Katowice vor allem für die Anerkennung des Themas "Schäden und Verluste durch den Klimawandel" gekämpft. "Das Thema ist aufgewertet worden, das ist ein Erfolg", sagt Sabine Minninger von Brot für die Welt.

Die wohl wichtigste Erkenntnis von Katowice lautet: Der Uno-Dampfer ist selbst von der Weltmacht USA nicht vom Kurs zu bringen, der Klimaprozess läuft weiter - und alle Staaten machen mit.

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