Streit auf Uno-Klimatagung Erlöser, Geister und Verräter

Historische Entscheidung vertagt - die Uno-Konferenz in Peru geht in die Verlängerung. Gefeilscht wird um Milliarden und um die Zukunft der Energieversorgung. Gefeiert wird ein Sündenbock.

Von

AP/dpa

Lima/Hamburg - Der weltgrößte Poker geht ins Finale seiner 20. Runde. Seit fast zwei Wochen beraten Delegierte aus fast allen Staaten in Perus Hauptstadt Lima über internationale Maßnahmen zum Klimaschutz; es geht um Geld und heiße Luft.

Die 20. große Klimakonferenz soll eine historische Entscheidung vorbereiten: In einem Jahr soll in Paris ein Weltklimavertrag unterzeichnet werden. In ihm sollen sich alle Staaten verpflichten, ihren Ausstoß von Treibhausgasen ab 2020 stetig zu senken, um die erwartete Erwärmung des Klimas zu bremsen.

In Lima zeigt sich, wie die Chancen stehen: Wie viel Geld versprechen die reichen Staaten? Wie stark werden sie sich verpflichten, ihre Industrie mit Abgasauflagen zu beschränken? Werden aufstrebende ehemalige Entwicklungsländer ihr Wachstum umweltfreundlicher gestalten? Oder gibt es abermals bloß Versprechen, aber wenig Taten?

Die Hoffnung

Mit Schwung begann die Uno-Klimatagung in Lima. "Noch nie gab es solch positive Signale vor einer Uno-Klimakonferenz", frohlockte ein Greenpeace-Vertreter. "Eine tolle Entwicklung!", jubelte ein Kollege von Germanwatch.

Der "Geist von New York" habe Hoffnung geschürt, wiederholten die Teilnehmer begeistert: Zur Uno-Tagung in New York im September hatten die beiden größten Treibhausgas-Sünder, China und die USA, lockende Versprechungen gemacht: Die USA wollten ihre Kraftwerke modernisieren und damit ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um ein Drittel mindern im Vergleich zu 2005. China baut wie kein anderes Land Kraftwerke für erneuerbare Energien. Schon in drei Jahren soll China nach eigenen Plänen sechsmal mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen als Deutschland.

Doch das Land hat in den vergangenen Jahren auch Hunderte Kohlekraftwerke gebaut, wahre CO2-Schleudern. Und die Klimaschutzinitiative von US-Präsident Barack Obama könnte innenpolitisch noch kippen. Die wichtigste Frage bleibt: Werden sich China und die USA tatsächlich von der Weltgemeinschaft ihre Wirtschaftspolitik vertraglich bindend vorschreiben lassen? Warum eigentlich nicht? Der "Geist von New York" zu Beginn der Lima-Tagung schien alles möglich zu machen.

Der Start

Das Fiasko von Kopenhagen von 2009 schien der Staatengemeinschaft eine Lehre gewesen zu sein: Paris 2015 soll nicht wieder wie die Uno-Klimatagung von Kopenhagen daran scheitern, dass ohne sauber vorbereiteten Verhandlungstext begonnen wird. Offen debattierten die Delegierten in Lima über Entwürfe möglicher Vereinbarungen, um in Paris keine böse Überraschung erleben zu müssen. Noch eine Neuigkeit beflügelte den Optimismus: Statt den Staaten Ziele aufzuzwingen, soll jeder freiwillige Klimaschutzziele vorschlagen können.

Die Lima-Taktik birgt allerdings das Risiko, dass die Vorschläge bis ins Detail torpediert werden und es Jahre dauern könnte, die Streitpunkte zu schlichten. Doch Zuversicht überwog. Selbst dass die Vertragsentwürfe immer länger wurden, sollte die Stimmung nicht verderben, noch nicht.

Plötzlich gab es sogar ein heiß diskutiertes Zeichen der indischen Delegation: Das Land gilt als Schlüsselstaat für einen Klimavertrag, es dürfte noch in diesem Jahrzehnt die EU beim Treibhausgas-Ausstoß überholen. Doch eine CO2-Eindämmung lehnte Indien immer ab, weil es sein junges Wirtschaftswachstum nicht gefährden wollte.

Zu Beginn der Lima-Tagung stellten indische Delegierte aber erstmals in Aussicht, ein Maximum des CO2-Ausstoßes in absehbarer Zeit anpeilen zu wollen. Und Schwellenland Brasilien schlug gar vor, dass Schwellen- und Entwicklungsländer den starren Uno-Regularien zum Trotz freiwillig zu den zahlungspflichtigen Industrienationen aufrücken können sollten.

Der Erfolg

100 Milliarden Dollar pro Jahr hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 versprochen, damit sie die Folgen des erwarteten Klimawandels bewältigen können. Und immerhin, der sogenannte Grüne Klimafonds füllt sich: In Lima wurde die 10-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten.

Geplant ist eine Art Klima-TÜV: Geld werde projektbezogen ausgezahlt und Maßnahmen auf Wirksamkeit geprüft, ob sie Klimaschutzzielen dienen. Alternative Energieprojekte in Entwicklungsländern etwa oder Deichbauten sollen gefördert werden. Es ging also voran, ein bisschen.

Die Ernüchterung

Seit der zweiten Tagungswoche aber wird der Geist von New York vermisst. Die Verhandlungsentwürfe wurden noch länger. Alternative Vorschläge wurden herumgereicht, tauchten auf Internetseiten auf und verschwanden wieder. Die Zahlungen in die Klimafonds stockten.

Delegierte verließen Berichten von Teilnehmern zufolge erbost Verhandlungsräume; Sitzungen wurden vertagt. Alte Rivalitäten zwischen reichen und armen Staaten wurden aufgewärmt und neue zwischen armen und armen Staaten entflammten. Manche Staaten sind gar in sich zerstritten, die Delegation von Nigeria etwa streitet öffentlich vehement über ihren Kurs. Kurz: Nun war alles wie immer auf Uno-Klimatagungen.

Der Streit

Als es zur Einigung kommen sollte, wurde klar, dass sich kaum etwas bewegt hatte. Die wichtigsten Konflikte blieben:

  • Die Uno setzt in Lima auf Freiwilligkeit: Doch alle freiwilligen CO2-Minderungsziele der Staaten zusammengerechnet reichen Uno-Experten zufolge bei Weitem nicht, um die Klimaerwärmung wirksam zu bremsen. Jährlich würde rund der zehnfache CO2-Ausstoß Deutschlands zu viel in die Luft gepustet, heißt es. Neusten Berechnungen zufolge würden die Treibhausgasemissionen bestenfalls erst ab 2040 zu sinken beginnen.
  • Unklar bleibt, wie umfassend Staaten über ihre Klimaschutzbemühungen berichten müssen. Manche wollen schlicht ihre Ziele ins Internet stellen. Andere fordern, es müsse detaillierte Aufschlüsselungen der CO2-Abgase jedes Staates geben; kritische Fragen dazu sollten jederzeit beantwortet werden.
  • Arme Länder fordern Entschädigung für den Klimawandel. Reiche Staaten aber wehren sich strikt gegen das Wort Kompensation, sie wollen allenfalls beim Schutz vor Unwettern und der Anschaffung umweltfreundlicher Energieträger helfen. Manche Staaten wie die Philippinen haben zwar versucht, die Fronten aufzuweichen, indem sie nicht mehr auf Kompensationen beharrten, was ihnen bei manchen den Ruf des Verräters brachte. Doch eine Gruppe um Venezuela und Kolumbien greift die Staaten des Westens immer wieder scharf an.
  • Auch China als größter CO2-Emittent betont weiterhin die historische Schuld Europas und der USA bei der Klimaerwärmung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hingegen sagte in Lima, die "schematische Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern" müsse aufhören. Saudi-Arabien verlangt indes Kompensationen ganz anderer Art, nämlich für künftige Einnahmeverluste im Ölverkauf durch die internationale Klimaschutzpolitik.
  • Zahlreiche Klimafonds wurden gegründet auf vorigen Klimakonferenzen, doch sie füllen sich nicht. "Noch ist vollkommen unklar, wie etwa der Grüne Klimafonds bis 2020 wie versprochen jährlich 100 Milliarden auszahlen soll", sagt Lili Fuhr, Klimaexpertin von der Heinrich-Böll-Stiftung. "Keine entscheidenden Fortschritt", konstatiert ihre Kollegin Liane Schalatek, die ebenfalls an den Sitzungen teilgenommen hat.

Am Freitag hat der Peruanische Umweltminister ein Kompromisspapier vorgelegt. Doch die Formulierungen sind vage, sie lassen den Staaten fast alle Möglichkeiten - von einer bindenden Vereinbarung keine Spur. "Noch gibt es kein Prozedere, mit dem sich künftige Emissionen und Ankündigungen vernünftig bewerten lassen", sagt Fuhr.

Der Erlöser

Die USA staunen über ihre neue Rolle. Bislang galten sie als Blockierer der Klimapolitik, das Kyotoprotokoll etwa zur Eindämmung der CO2-Emissionen haben sie nie akzeptiert. In Lima gilt der Sündenbock nach den jüngsten Ankündigungen seines Präsidenten als Hoffnungsträger. US-Außenminister John Kerry wurde in Lima gar wie ein Erlöser gefeiert.

Am Donnerstag hielt er eine Rede, die lauten Beifall fand - und beste Presse: Es bleibe keine Zeit, "herumzusitzen und hin und her zu überlegen, wer dafür verantwortlich ist zu handeln", sagte Kerry.

Jeder sei verantwortlich, auch die USA. Er könne den Ärger der Länder sehr gut verstehen, die das Gefühl hätten, wegen der Industrieländer in der Zwickmühle zu sitzen. Kerry warnte im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen vor einer "Tragödie".

Die Verlängerung

Eigentlich sollte die Uno-Klimakonferenz von Lima bereits am Freitagabend beendet werden. Doch noch konnte nach Berichten von Teilnehmern kein einziger wichtiger Punkt des Abschlussdokuments verabschiedet werden. Die Konferenz dürfte bis in den Samstag dauern, murren Delegierte. "Die meisten Staaten halten bis zum Schluss ihre Karten verdeckt", sagt Regine Günther vom Umweltverband WWF.

Klar ist: Werden in den kommenden Stunden keine wesentlichen Fortschritte erreicht, steht der Weltklimavertrag von Paris schon jetzt auf der Kippe.

Der Autor auf Twitter:

So tricksen Sie richtig!



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 143 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kunibertus 12.12.2014
1. Wie üblich
Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Wenn sich die Politiker wirklich für den Klimaschutz einsetzen wollten, müssten sie erst mal den weltweit ständig steigenden Flugverkehr einschränken. Ein Anfang wäre schon eine gerechte Besteuerung des Flugbenzins. Es ist ein Unding, dass ein Flug von Berlin nach München nur einen Bruchteil des Bahnpreises kostet.
thegambler 12.12.2014
2.
Hier bin ich ausnahmsweise doch eher marktliberal eingestellt. Wenn es Airlines gibt die es schaffen mit vernünftiger Bezahlung ihrer Angestellten, den Flug Berlin-München billiger als die DB anzubieten, sollte man sie nicht mit Steuern strafen, sondern eher die Bahn auffordern wieder konkurrenzfähig zu werden.
k-3.14 12.12.2014
3. ...
Zitat von kunibertusDer Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Wenn sich die Politiker wirklich für den Klimaschutz einsetzen wollten, müssten sie erst mal den weltweit ständig steigenden Flugverkehr einschränken. Ein Anfang wäre schon eine gerechte Besteuerung des Flugbenzins. Es ist ein Unding, dass ein Flug von Berlin nach München nur einen Bruchteil des Bahnpreises kostet.
... und vielleicht mal mit der eigenen Fliegerei aufhören. Es sollte 2014 doch möglich sein, eine solche Konferenz ONLINE durchzuführen. Das wäre mal ein Zeichen!
Binideppert? 12.12.2014
4. Wenn...
Zitat von kunibertusDer Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Wenn sich die Politiker wirklich für den Klimaschutz einsetzen wollten, müssten sie erst mal den weltweit ständig steigenden Flugverkehr einschränken. Ein Anfang wäre schon eine gerechte Besteuerung des Flugbenzins. Es ist ein Unding, dass ein Flug von Berlin nach München nur einen Bruchteil des Bahnpreises kostet.
...ich mich richtig entsinne, kam doch erst kürzlich bei einer Umfrage heraus, dass von den Anhängern der Grünen prozentual die meisten das Flugzeug benützen. Da würden Sie diesen Pseudo-Ökos aber gewaltig weh tun!
wo_st 12.12.2014
5. Wenn die wirklich sparen wollten, ....
dann wäre eine Online Konferenz das Mittel der Wahl gewesen, die paar Hänsel die in der Konferenz waren, haben mindestens so viel an CO2 Ausstoß erzeugt, wie in großes Kohlekraftwerk in China. Die wollten nur eine schöne Reise.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.