Uno-Gipfel in Durban: Klimakonferenz droht im Chaos zu versinken

Durban - Bis in den frühen Samstagmorgen haben die Delegierten in Durban verhandelt, und zunächst war die Stimmung unter den Beobachtern gut. Ein neues Papier, das am Samstag von den südafrikanischen Gastgebern veröffentlicht wurde und den Stand der Verhandlungen wiedergibt, enthält deutlich ehrgeizigere Klimaschutzziele als ein früherer Entwurf:

• Die Erderwärmung soll auf zwei Grad begrenzt werden, möglicherweise sogar auf 1,5 Grad,
• Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 um 50 bis 85 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken; bis 2020 sollen sie bereits um 30 bis 50 Prozent fallen. Insbesondere dieses mittelfristige Ziel ist eine zentrale Forderung von Wissenschaftlern und Umweltschützern.
• Auch die Entwicklungsländer werden in die Pflicht genommen: Sie sollen das aktuell prognostizierte Wachstum ihrer Emissionen bis 2020 gemeinsam um 15 bis 30 Prozent drosseln. Wer welche Last trägt, sollen die Entwicklungsländer unter sich ausmachen - der Dauerkonflikt mit den Industriestaaten wäre damit entschärft.

Allerdings: So wird es kaum kommen. IIn Paragraf 47 des Papiers, in dem es um die Finanzhilfen für die Entwicklungsländer geht, heißt es: Die Zahlungen sollen "dem Etat entsprechen, den die Industrieländer für Verteidigung, Sicherheit und Kriegführung ausgeben". Dieser Passus dürfte insbesondere für die USA völlig inakzeptabel sein: Das Land müsste nicht nur Gelder in Höhe seines Verteidigungshaushalts lockermachen, sondern zusätzlich Milliardensummen, die für Kriege ausgegeben werden. Allein der Afghanistan-Einsatz kostet die USA derzeit fast 100 Milliarden Dollar pro Jahr.

Angesichts der Debatte um drohende Kürzungen im US-Wehrhaushalt, der Finanzkrise und der wenig klimafreundlichen politischen Stimmung in Washington halten Beobachter es für ausgeschlossen, dass die US-Delegation dem aktuellen Entwurf in Durban zustimmt.

Hinzu kommt das Zeitproblem: Die Klimakonferenz ist bereits in die Verlängerung gegangen, für einen Beschluss bleiben nur noch wenige Stunden. "Die Delegierten können die politischen Minen, die das Papier enthält, deshalb nicht mehr einzeln entschärfen", sagt Reimund Schwarze, Klimaökonom vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung.

Notfall-Passus als Hintertür im Vertrag

Unentschärft aber würde Paragraf 47 den kompletten Entwurf zu Fall bringen. Denn darin steht auch, dass der Klimaschutzbeitrag der Entwicklungsländer "direkt abhängt vom Ausmaß der Unterstützung durch die Industrieländer"sei. Da diese aber kaum Klimaschutzgelder in Höhe ihrer Verteidigungshaushalte zusichern würden, müssten auch die Entwicklungsländer nichts mehr tun - "und damit wären alle Klimaschutzmaßnahmen in dem Entwurf hinfällig", so Schwarze.

Ganz am Ende des Papiers findet sich ein vielsagender Passus, auf den sich die Staaten im Notfall zurückziehen könnten: Sollte man sich nicht einigen, könne man die Debatte wieder an die Untergremien abgeben - "um ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln". Mit anderen Worten: Die Endlosverhandlungen gehen weiter. Der Entwurf soll von der lateinamerikanischen Staatengruppe "Alba" um Bolivien und Venezuela eingebracht worden sein, die auf Uno-Klimagipfeln gern radikale Forderungen stellen. Für den Nachmittag wird mit der Veröffentlichung eines neuen Papiers gerechnet. Es könnte die Grundlage für die abschließende Plenumssitzung sein, die für den Nachmittag erwartet wird.

Denkbar erscheint nun, dass der Durban-Gipfel einzelne Maßnahmen durchwinkt - wie etwa den Grünen Klimafonds. Durch ihn soll der Großteil jener 100 Milliarden Dollar jährlich fließen, die die Industrieländer ab 2020 den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen wollen. Allerdings wäre auch das bestenfalls ein Minimalerfolg - zumal noch völlig offen ist, woher genau das Geld kommen soll.

Lässt die EU den Gipfel platzen?

In einem Beschlussentwurf, der ebenfalls in der Nacht zum Samstag entstanden ist, ist nun auch keine Rede mehr vom Klimafonds. Eine Passage, die in einer früheren Version stand, ist weggefallen. In dem Kapitel über Finanzhilfen heißt es nun lediglich, eine Arbeitsgruppe soll bis 2012 Vorschläge erarbeiten, die dann auf der nächsten Klimakonferenz Ende 2012 in Katars Hauptstadt Doha erörtert werden. Von einem Beschluss, der dort fallen soll, steht dort allerdings nichts.

Spannend bleibt auch, wie sich die EU in der Schlussphase der Verhandlungen verhält. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte die Latte für einen Erfolg hochgelegt. Er verlangte den Beschluss eindeutiger, rechtlich bindender Klimaschutzziele für alle Staaten. Einen "faulen Kompromiss" werde man nicht akzeptieren. Auch EU-Klimakommissarin hat offen damit gedroht, den Gipfel in einem solchen Fall scheitern zu lassen.