Uno-Gipfel: Klimaschützer hoffen auf Wunder von Durban

• Drucken
• Senden
• Feedback

Durban - Christiana Figueres stapelte nicht eben tief: Es gehe um "nichts Geringeres als die größte energietechnische, industrielle und verhaltensrelevante Revolution der Menschheitsgeschichte", sagte die Chefin des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC). Der Anlass ist die Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban: Ab dem heutigen Montag verhandeln Vertreter aus 194 Staaten über Schritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung.

Offiziell ringen die Staaten immer noch um ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen, das das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen soll. Doch nach dem Scheitern der Konferenz von Kopenhagen Ende 2010 und den geringen Fortschritten im mexikanischen Cancún ein Jahr später rechnet nun niemand ernsthaft mit einem Durchbruch. Erwartet wird vielmehr, dass vor allem die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr zum Klimafonds oder zum Waldschutz präzisiert werden.

Vor allem die USA und China scheinen bisher kaum bereit, sich in absehbarer Zeit auf international verbindliche Abkommen einzulassen. Während China sich gemeinsam mit zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern dafür einsetzt, dass Industrieländer die Hauptverantwortung für den Kampf gegen den Klimawandel tragen, meldeten Länder wie Japan, Russland und Kanada bereits Widerstand an. Sie wollen, dass sich sowohl China und die USA an einer neuen Lösung beteiligen.

Ärger um Klima-Hilfsfonds

Selbst beim Klima-Hilfsfonds für Entwicklungs- und Schwellenländer bahnt sich Ärger an. Der Green Climate Fund, der ärmeren Staaten eine Anpassung an den Klimawandel und klimafreundliche Entwicklungsprojekte ermöglichen soll, war eines der wenigen konkreten Ergebnisse der bisher 16 Uno-Klimagipfel. Geplant ist, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) eingezahlt werden. Doch Ende Oktober endete ein Vorbereitungstreffen, auf dem die finanzielle Ausgestaltung des Fonds beschlossen werden sollte, ohne Ergebnis - die USA und Saudi-Arabien blockierten eine Einigung. US-Chefunterhändler Todd Stern sagte, die Verhandlungen seien zu hektisch verlaufen. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Probleme lösen werden", meinte Stern.

Die vorhergehende Konferenz 2010 in Cancún beauftragte die Delegierten von Durban auch, einen Zeitraum festzulegen, an dem der menschgemachte Treibhausgasausstoß nicht mehr ansteigen darf, sondern vermindert werden muss. Anders als in Kopenhagen waren in Cancún aber keine Regierungschefs aus den wichtigen Industriestaaten anwesend - und auch in Durban werden sie voraussichtlich nicht dabei sein.

Wie die meisten Beobachter erwartet auch Klaus Töpfer vom Klimagipfel in Durban keine klaren Zielsetzungen oder Zeitpläne. Trotzdem gelte: "Man darf nicht resignieren", sagte der Ex-Bundesumweltminister, der bis 2006 das Umweltprogramm der Vereinten Nationen leitete, am Montag im Deutschlandradio Kultur. Jetzt gehe es darum, Wege zu finden, die auch von den Entwicklungsländern mitgetragen werden könnten. Es sei richtig, dass die Verantwortlichen der Staaten wieder zusammenkommen, um die klimabelastenden Stoffe wie Kohlendioxid, Methan und Ozon in den Griff zu bekommen.

Die Industrieländer müssten mit gutem Beispiel vorangehen, forderte Töpfer. "Wir müssen belegen, dass es geht, ohne mehr fossile Energien und ohne Kernenergie wirtschaftliche Stabilität zu erhalten." Gelinge das hierzulande nicht, würde es auch extrem schwer, die Entwicklungsländer davon zu überzeugen. Deutschland sei bereits auf einem guten Weg. Schon jetzt würden etwas mehr als 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt.

BDI-Chef fordert Entgegenkommen von China

Die deutsche Industrie dringt auf ein rasches international verbindliches Klimaabkommen, damit die Wirtschaft weltweit in gleichem Maße belastet wird. CO2-Strafzölle auf Produkte aus Ländern, die beim Klimaschutz nicht mitziehen, lehnte Hans-Peter Keitel aber strikt ab. "Diese Maßnahmen würden Vergeltungsmaßnahmen provozieren zum Schaden der europäischen und insbesondere der exportstarken deutschen Industrie", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Er forderte insbesondere von China verpflichtende Zugeständnisse zur Minderung der Treibhausgase. "Kyotos alte Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer funktioniert nicht mehr", so Keitel. In der Klimarahmenkonvention heiße es ausdrücklich, dass die Vertragsparteien das Klima "entsprechend ihren jeweiligen Fähigkeiten" schützen sollen. "Doch seit 1990 haben sich die Fähigkeiten beispielsweise Chinas enorm verbessert", betonte Keitel. Ähnlich äußerte sich Uno-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die im Interview mit SPIEGEL ONLINE eine neue Klima-Weltordnung gefordert hatte.

Angesichts der zahlreichen Widerstände und unterschiedlichen Interessen kommt immer wieder die Forderung nach einer Koalition der Willigen auf: Ein kleiner Kreis von Staaten, die sich für den Klimaschutz engagieren wollten, könnte allein vorangehen - in der Hoffnung darauf, dass dadurch eine Sogwirkung auf die Unentschlossenen entstehe. Achim Steiner, Chef des Uno-Umweltprogramms Unep, warnte jedoch davor. "Wir brauchen das globale Instrument der Klimarahmenkonvention, um Klimapolitik mittel- bis langfristig auch weltweit umsetzen zu können", sagte Steiner.

Wenn sich die Staatengemeinschaft nicht auf einen gemeinsamen Ansatz in der Energiepolitik oder der Landwirtschaft verständige, drohe "ein Wettbewerbskampf, der die Klimapolitik nur zurückhalten wird". Zugleich verwies er darauf, dass ein Kontinent wie Afrika das Nachsehen haben könnte, "wenn jeder nur noch für sich selbst agiert". Es gehe jetzt daher auch darum, das Vertrauen nicht zu verspielen.