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Rio+20: Umweltschützer beklagen mangelhaftes Gipfelergebnis

Die Bilanz des Uno-Gipfels Rio+20 ist umstritten. Es fehlen klare Ziele oder verbindliche Fristen im Abschlussdokument, urteilen Naturschützer. Politiker finden trotzdem lobende Worte für die Konferenz.

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Rio de Janeiro - Umweltverbände sprechen von einem kolossalen Scheitern des Uno-Gipfels Rio+20, Politiker sehen dagegen Fortschritte. "Das ist ein Dokument, das sehr ehrgeizig und praktisch für die nachhaltige Entwicklung ist", sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Blick auf die Erklärung des am Freitag endenden Gipfels in der brasilianischen Metropole.

Die Erklärung "Die Zukunft, die wir wollen" setze bei Themen wie Meeresschutz und Nachhaltigkeit weder Fristen noch klare Ziele, bemängeln Naturschützer. "Der Rio-Gipfel offenbart einen erschreckenden Realitätsverlust unserer Politiker", sagt Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace. Sie würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen wie der Finanzkrise. Noch bevor der Gipfel richtig angefangen habe, seien auch die EU und Deutschland eingeknickt.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, sagte: "Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht." Die Ergebnisse von Rio nützten nur der Fischfang- und der Holzindustrie, den Palmölfirmen, den Profiteuren der fossilen Energieerzeugung und den Öl- und Kohlekonzernen.

"Der Vertragsentwurf beinhaltet keine klaren greifbaren Ziele, Zeitrahmen oder finanzielle Verpflichtungen für wichtige Bereiche wie Nahrungssicherung oder Klimawandel", kritisierte Stefan Mielke von der Hilfsorganisation Care. "Das ist so, als würde man einem Seefahrer sagen, er soll die stürmische See ohne Karte, Kompass und Segel überqueren."

Zwei, drei Top-Themen zur Verhandlung gewünscht

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik äußerte sich zur harten Kritik der Umweltverbände: "Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat unterschiedlich. Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente." Auch er hätte sich eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik. "Was im Text steht, ist kein gutes Ergebnis."

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, er hätte sich gewünscht, dass noch zwei oder drei Topthemen den über hundert Staats- und Regierungschefs zur Verhandlung überlassen worden wären. Dann hätte es möglicherweise mehr Fortschritte bei den Themen erneuerbare Energien und den Nachhaltigkeitszielen gegeben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird an diesem Freitag, dem letzten Gipfeltag, vor dem Plenum der Konferenz sprechen. Er will in seinem Beitrag auf die Energiewende in Deutschland und die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien verweisen. Altmaier hält den Rio-Kompromiss für eine tragfähige Grundlage, obwohl er auch in einigen Punkten - wie dem Meeresschutz oder der Aufwertung des Uno-Programms Unep zu einer vollwertigen Uno-Agentur - mehr erwartet habe.

Die Konferenz Rio+20 fand 20 Jahre nach dem legendären Treffen von 1992 statt, das für einen Aufbruch hin zu einem ressourcenschonenderen Umgang gesorgt hatte.

wbr/dpa

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Uno-Konferenz Rio+20
20 Jahre nach Rio 1992
Die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) findet vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro statt. Sie folgt nach 20 Jahren auf die Uno-Konferenz 1992, auf der sich die Weltgemeinschaft zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Entwicklung verpflichtet hat.

Beim Gipfel Rio+20 geht es unter anderem um folgende Fragen:

Finanzierung
Die Entwicklungsländer fordern neue Ressourcen in Milliardenhöhe für Projekte der nachhaltigen Entwicklung. Die Industrieländer wehren sich gegen die Schaffung neuer Fonds.
Uno-Reform
Umstritten ist die Aufwertung des Uno-Umweltprogramms Unep zu einer vollwertigen Uno-Umweltorganisation. Deutschland und die EU fordern dies. Auch die Einrichtung eines hohen Repräsentanten für künftige Generationen ist strittig, ebenso die Aufwertung der bestehenden Kommission zur nachhaltigen Entwicklung (CSD).
Schutz der Ozeane
Einer der Hauptpunkte könnte ein verbesserter Schutz der Ozeane sein. Umweltverbände fordern einen Rettungsplan für die Meere und eine verbindliche Ausweisung von Schutzgebieten auf Hoher See. Vor allem die USA blocken.
Green Economy
Das derzeitige Weltwirtschaftsmodell soll auf eine kohlenstoffärmere und ressourcenschonendere "grüne Ökonomie" umgestellt werden. Aus Sicht des Uno-Umweltprogramms Unep könnte ein Umbau gelingen, wenn bis 2050 jährlich zwei Prozent der derzeitigen globalen Wirtschaftsleistung (ca. 1,3 Billionen US-Dollar) in die "Green Economy" investiert würden.
Nachhaltigkeitsziele
Rio+20 soll die Grundlage für die Entwicklung von Nachhaltigkeitszielen, "Sustainable Development Goals" (SDGs), legen, die nach 2015 greifen sollen. Diese sind nicht in Konkurrenz zu den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) gedacht, sondern sollen diese zum Teil fortführen und ergänzen.


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