Uno-Gipfel Rio+20 endet enttäuschend

Rio de Janeiro - Umweltverbände sprechen von einem kolossalen Scheitern des Uno-Gipfels Rio+20, Politiker sehen dagegen Fortschritte. "Das ist ein Dokument, das sehr ehrgeizig und praktisch für die nachhaltige Entwicklung ist", sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Blick auf die Erklärung des am Freitag endenden Gipfels in der brasilianischen Metropole.

Die Erklärung "Die Zukunft, die wir wollen" setze bei Themen wie Meeresschutz und Nachhaltigkeit weder Fristen noch klare Ziele, bemängeln Naturschützer. "Der Rio-Gipfel offenbart einen erschreckenden Realitätsverlust unserer Politiker", sagt Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace. Sie würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen wie der Finanzkrise. Noch bevor der Gipfel richtig angefangen habe, seien auch die EU und Deutschland eingeknickt.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, sagte: "Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht." Die Ergebnisse von Rio nützten nur der Fischfang- und der Holzindustrie, den Palmölfirmen, den Profiteuren der fossilen Energieerzeugung und den Öl- und Kohlekonzernen.

"Der Vertragsentwurf beinhaltet keine klaren greifbaren Ziele, Zeitrahmen oder finanzielle Verpflichtungen für wichtige Bereiche wie Nahrungssicherung oder Klimawandel", kritisierte Stefan Mielke von der Hilfsorganisation Care. "Das ist so, als würde man einem Seefahrer sagen, er soll die stürmische See ohne Karte, Kompass und Segel überqueren."

Zwei, drei Top-Themen zur Verhandlung gewünscht

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik äußerte sich zur harten Kritik der Umweltverbände: "Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat unterschiedlich. Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente." Auch er hätte sich eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik. "Was im Text steht, ist kein gutes Ergebnis."

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, er hätte sich gewünscht, dass noch zwei oder drei Topthemen den über hundert Staats- und Regierungschefs zur Verhandlung überlassen worden wären. Dann hätte es möglicherweise mehr Fortschritte bei den Themen erneuerbare Energien und den Nachhaltigkeitszielen gegeben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird an diesem Freitag, dem letzten Gipfeltag, vor dem Plenum der Konferenz sprechen. Er will in seinem Beitrag auf die Energiewende in Deutschland und die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien verweisen. Altmaier hält den Rio-Kompromiss für eine tragfähige Grundlage, obwohl er auch in einigen Punkten - wie dem Meeresschutz oder der Aufwertung des Uno-Programms Unep zu einer vollwertigen Uno-Agentur - mehr erwartet habe.

Die Konferenz Rio+20 fand 20 Jahre nach dem legendären Treffen von 1992 statt, das für einen Aufbruch hin zu einem ressourcenschonenderen Umgang gesorgt hatte.