Uno-Klimakonferenz: Europäer drohen Blockade-Bush mit Boykott

Aus Nusa Dua berichtet

Klima-Kampf in Bali: Die Europäer gehen auf Konfrontationskurs. Sie wollen Bushs geplanten Weltrettungsgipfel boykottieren, wenn die USA auf der Uno-Klimakonferenz weiter blockieren - die EU fordert endlich konkrete Ziele.

Humberto Rosa wurde langsam ungeduldig. "Wir erpressen niemanden", sagte der portugiesische Umwelt-Staatssekretär. Immer wieder hatten Journalisten nachgebohrt, ob die EU-Staaten tatsächlich das von den USA geplante "Major Economies Meeting" (MEM) im Januar auf Hawaii boykottieren, falls die Klimakonferenz auf Bali ohne konkretes Ergebnis zu Ende geht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte das am Donnerstagmorgen verkündet - und damit die ganze Unruhe ausgelöst.

Protest eines Norwegers gegen Bush in Bali: EU will die USA isolieren
AFP

Protest eines Norwegers gegen Bush in Bali: EU will die USA isolieren

Von einem Boykott könne keine Rede sein, sagte Rosa. Doch was er dann sagte, läuft auf nichts anderes hinaus: "Sollten wir auf Bali scheitern, wäre das Treffen der großen Wirtschaftsnationen sinnlos." Am Ende brachte es Rosa auf eine noch kürzere Formel: "Ohne Bali kein MEM. Das ist Logik, keine Erpressung."

Die EU verfolgt damit offenbar das Ziel, die USA international zu isolieren - zumindest unter den großen Industrienationen. "Ehrlich gesagt sind wir enttäuscht, dass wir an diesem Punkt der Verhandlungen angekommen sind", sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. "Wir haben von den USA immer noch nicht gehört, wie sie sich engagieren wollen." Man begrüße die Beteuerungen von US-Präsident George W. Bush, in der internationalen Klimapolitik nicht nur mitspielen, sondern führen zu wollen. "Aber jetzt ist es für die USA an der Zeit, zu sagen, was genau das bedeutet."

USA wollen konkrete Festlegungen verhindern

Entgegen früherer Aussagen wollen die USA offenbar weiter verhindern, dass in der Bali-Abschlusserklärung konkrete Ziele zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen genannt werden. Die EU will, dass sich die Industrieländer auf eine Senkung der Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 verpflichten (gegenüber dem Stand von 1990), wie vom Uno-Klimarat IPCC gefordert. Die US-Delegation steht jedoch auf dem Standpunkt, dass dies die Verhandlungen der kommenden zwei Jahre vorwegnehmen würde.

"Ich glaube, das ist ein Missverständnis", sagte Rosa. "Wenn wir ein Ziel haben, sagen wir damit noch nicht, wie wir dort hinkommen." Die einzelnen Mittel zum Erreichen jetzt gesteckter Klimaschutz-Ziele könnten bis zur Kopenhagener Uno-Klimakonferenz 2009 verhandelt werden. "Wir müssen aber eine Vorstellung haben, wohin es gehen soll", sagte Rosa. "Was immer das Ziel ist, es muss mit der Wissenschaft zusammenpassen. Und Wissenschaft basiert auf Zahlen."

Bewegung in der Frage des Technologietransfers

Wenigstens in einer wichtigen Streitfrage gab es am Donnerstag erste Anzeichen von Bewegung. Yvo de Boer, Chef des Uno-Klimasekretariats, relativierte seine erst wenige Stunden alte Warnung vor einem Scheitern der Konferenz. Es gebe eine Einigung über den Transfer von klimafreundlicher Technologie aus den reichen in die armen Länder, sagte de Boer. "Ich bin viel optimistischer als noch vor einigen Stunden."

Der Technologietransfer ist eine der zentralen Streitfragen der Konferenz: Die Entwicklungsländer fordern, dass die Industrieländer nicht nur ihre Technologien zur sauberen Energiegewinnung gratis abgeben, sondern auch die entsprechenden Patentrechte. Das stieß in den Industrieländern bisher auf Widerspruch.

Eine Einigung war bisher an Formulierungsfragen gescheitert. Nun sagte de Boer, die Fachleute hätten sich darauf geeinigt, ein "strategisches Programm" aufzulegen. Der Transfer soll mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert werden. Eine Zustimmung der zuständigen Minister steht aber noch aus.

Mit Material von AP

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