Verfehlte CO2-Ziele Deutschlands Klimapolitik - besser als ihr Ruf

Droht eine Blamage bei der Uno-Konferenz in Bonn? Aber nein, auch wenn die Klimaziele verfehlt werden: Deutschland dominiert die Klimaverhandlungen - und das hat die Welt verändert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 2007 in Grönland
picture alliance / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 2007 in Grönland

Eine Analyse von


Das Ritual vor der jährlichen Welt-Klimakonferenz im November will es, dass Deutschland angeblich stets um seinen Weltmeistertitel bangen muss. Als Klimaschutz-Weltmeister spiele es sich auf, aber die eigenen Ziele verfehle es - der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland verringere sich nicht mehr.

Das eigene Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist tatsächlich kaum noch zu schaffen. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien hat sich hierzulande verlangsamt. Deutschland drohe, seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu verlieren, barmen Umweltverbände, Wissenschaftler und Medien vor jeder Klimakonferenz.

Die Wahrheit ist aber: Deutschland bleibt Weltmeister.

Zwar kratzt es ein bisschen am Ruf, dass es mit dem Bremsen der Treibhausgasemissionen nicht vorangeht. Doch Deutschland ist - um im Bild zu bleiben - eine Turniermannschaft, und das "Turnier", die Klimakonferenz, dominiert es mehr denn je.

Große Show

Deutschland ist das Zentrum der Weltklimapolitik: Ob G7- oder G20-Treffen mit Klimabeschluss, ob die jährliche Mai-Klimatagung der Uno in Bonn und diverse große Uno-Klimatagungen im November - nirgendwo trifft sich die Weltgemeinschaft häufiger für die Verhandlungen als in Deutschland.

Auch diesmal hat es Deutschland möglich gemacht: Weil turnusgemäß Fidschi die Uno-Klimakonferenz ausrichten durfte, aber nicht die erforderlichen Kapazitäten bieten konnte, übernahm Deutschland: Nun wird der Inselstaat in Bonn, dem Sitz des Uno-Klimasekretariats, Gastgeber sein und neue Klimaprojekte vorstellen - flankiert von Vertretern Deutschlands, die somit ebenfalls im Rampenlicht stehen.

Präsentationen der deutschen Delegation auf Uno-Klimakonferenzen gleichen Shows. Stets herrscht großer Andrang, wenn Vertreter der Bundesregierung "The Energiewende" als "eine der größten Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg" preisen, die "auf Dauer das Wachstum unserer Wirtschaft sichern wird".

Kein Land hat bessere Verbindungen bei den Klimaverhandlungen, kein Land genießt größeres Vertrauen. Gestützt von einem robusten Milliardenbudget haben Regierungsdelegierte mit geschickter Diplomatie Deutschlands Einfluss ausgebaut.

Abweichler wurden aussortiert

Der Vorwurf, es würde Steuergeld ins Ausland verschenkt, ist bisweilen treffend, aber billig. Entwicklungshilfe im Sinne des Klimaschutzes verbessert nicht nur den Schutz vor Wetterkatastrophen und Energieversorgung in armen Ländern, sondern ebnet oft auch den Weg für deutsche Firmen oder deutsche Interessenpolitik.

Das Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit BMZ, das die Entwicklungsarbeit in armen Ländern organisiert und den Großteil des Klimabudgets verwaltet, bleibt im Hintergrund. Die Klimaverhandlungen leitet das Umweltministerium BMU.

Die BMU-Mannschaft beeindruckt mit straffer, bisweilen kämpferischer Organisation. Von der Kanzlerin (einer ehemaligen Umweltministerin) über die Umweltministerin bis in untere Dienstkreise wird der Kampf gegen die Klimaerwärmung geradezu leidenschaftlich geführt.

Die Erfolgsgeschichte hat eine Kehrseite: Mitarbeiter, die nicht auf Linie wären, sind kaum übriggeblieben. Auch Kritiker der Politik des Bundesumweltministeriums, etwa in Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium, werden mit harten Bandagen bekämpft - bisweilen unter Einsatz zweifelhafter PR-Tricks.

Stars der Verhandlungen

Selbst die wissenschaftlichen Berater fügen sich dem großen Ziel einer effektiven Klimapolitik. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung WBGU spricht nur noch mit einer Stimme; Abweichler wurden längst aussortiert.

Auch das Umweltbundesamt UBA lässt Gutachten am liebsten von Instituten erstellen, mit denen es lange vertraut ist, was zu wenig überraschenden Resultaten führt.

Die Beschwerde, im Umweltministerium herrsche allzu großer Korpsgeist, kontern seine Mitarbeiter: Um auf den Klimaverhandlungen bei 195 Staaten glaubwürdig deutsche Interessen vertreten zu können, bedürfe es eindeutigen Auftretens und eines bis ins letzte Argument abgesicherten Konzepts.

Wenn die Star-Verhandler des Umweltministeriums, Karsten Sach und Nicole Wilke, durch die Konferenzgebäude schreiten, müssen sie unentwegt winken und grüßen. Ihre Verlässlichkeit, ihre Kenntnisse werden geschätzt, sodass es oft die Vertreter Deutschlands sind, die Blockierer der Klimaverhandlungen überzeugen sollen.

Kritische Berichte

Ob nach Brasilien, Indien, Polen, Ukraine oder China - immer wieder waren es deutsche Delegierte, die in Länder reisten, die gedroht hatten, nicht mitzumachen bei einem Weltklimavertrag. Schritt für Schritt wurden sie alle überzeugt, meist indem politische und wirtschaftliche Verabredungen getroffen wurden.

Brasilien wechselte nach einem Besuch deutscher Klimadelegierter sogar die Seite. Als erstes großes Schwellenland verkündete es das Ziel, komplett aus Öl, Gas und Kohle aussteigen zu wollen - und brach damit die alte Allianz der früheren Entwicklungsländer.

Auch für die Inselstaaten, die vom ansteigenden Meeresspiegel bedroht sind, ist Deutschland erster Ansprechpartner. Auf Grundlage dieser Allianz gelang es, das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, in den Weltklimavertrag zu schreiben.

Selbstverständlich wird in aller Welt neugierig beobachtet, wie Deutschland seine Energiewende voranbringt, und in letzter Zeit häuften sich angesichts des stockenden Vorankommens auch im Ausland kritische Berichte über die Energiewende.

Gäbe es jedoch wirklich einen Klima-Weltmeistertitel, dann müsste Deutschland ihn innehaben, weil Diplomatie der wesentliche Antrieb ist, um Klimaschutz weltweit voranzubringen. Mit seiner einflussreichen Diplomatie hat Deutschland dabei für wesentliche Fortschritte gesorgt - selbst wenn es seine eigene Klimaschutzziele bislang nicht einhält.

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insgesamt 73 Beiträge
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Cephalotus 06.11.2017
1. Photovoltaik für die Welt
Nicht zu vergessen dass vor allem Deutschlands Milliarden Euro dafür sorgten dass Solarstrom um den Faktor 10 billiger werden konnte und heute wirtschaftlich konkurrenzfähig zu Kohlekraftwerken in China und Indien geworden ist. Möglicherweise war dies der wichtigste Klimaschutzbeitrag eines Landes überhaupt.
Nonvaio01 06.11.2017
2. Omg
ein beitrag nach dem Motto....wir sind zwar nicht gut, aber immer noch gut genug um den rest der welt unsere weissheit ausf brot zu schmieren. Wir in D sollten mal ganz ruhig sein wenn es um Klima geht....
Semmelbroesel 06.11.2017
3. Ja, nee ist klar
Die Klimakanzlerin rettet das Weltklima (mit Milliarden von Steuergeldern).
dirk1962 06.11.2017
4. Souveräner Auftritt
trotz völligen Versagen würde ich Merkels Heuchler Nummer beim Klimaschutz nennen. Klar, die CO2 Belastung durch den Verkehr steigt, die Kohlekraftwerke brummen, aber was soll's? Wenn Merkel dümmlich in die Kamera winkt, dann ist alles wieder gut.
tinnytim 06.11.2017
5. Vor eigener Tür kehren
Es ist natürlich zu begrüßen, wenn Deutschland sein politisches Gewicht in die Waagschale wirft um für die Erneuerbaren Energien zu werben, alleine der mittlerweile stark exportorientierten Industrie in diesem Sektor wegen. Dennoch ist die beste Werbung immer noch der Erfolg beim eigenen Projekt. Und eben da wird viel Potential verschenkt. Ich habe mich gestern Abend nach einem Artikel hier -im TV lief nichts gescheites- zum ersten mal wirklich tiefgründig mit dem EEG beschäftigt und kam aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Viele Sachen sind einfach völlig am Bedarf vorbei geregelt und subventionieren letztlich nur Strom-Großkunden. Zum einen ist viel zu viel Strom am Markt, gerade der Kohleanteil läuft völlig an der Nachfrage vorbei, anscheinend laufen gut dreiviertel der Kraftwerke 24/7 durch ohne sich an der Nachfrage zu orientieren (das wusste ich aber schon vorher). Eine andere -noch viel ärgerlichere- Tatsache, die sich direkt daraus ableitet ist, dass durch den sogenannten Merit-Order-Effekt die EEG-Umlage stetig steigt, weil weniger rentable Kraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung heran gezogen werden, wodurch der durchschnittliche Strompreis sinkt. Die EEG-Umlage ist nun aber derart entworfen, dass sie sich aus der Differenz zwischen allen(!) Erneuerbaren -hier ist besonders Bio-Masse unfassbar teuer und läuft ähnlich wie Kohle völlig ungesteuert, selbst wenn Wind und Sonne da sind- und dem durchschnittlichen Strompreis zusammen setzt. Die davon befreiten Unternehmen bekommen also eine Konjunkturspritze in Form von durchschnittlich günstigerem Strom auf Kosten aller Verbraucher. Ich bekomme den Eindruck, dass die Energiewende entweder mutwillig schlecht gemanagt wird, oder die verantwortlichen die leicht zu behebenden Fehlentwicklungen einfach nicht sehen. Was von beiden schlimmer wäre, weiß ich selber nicht...
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