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Uno-Gipfel in Paris: Diese drei Probleme blockieren einen Weltklimavertrag

Aus Paris berichtet

Blau beleuchtete Vertretung der USA auf Klimagipfel: In Rage gebracht Zur Großansicht
AFP

Blau beleuchtete Vertretung der USA auf Klimagipfel: In Rage gebracht

Riesenkrach auf der Pariser Uno-Konferenz: Große Staaten bremsen und stoßen scharfe Drohungen aus. Bei drei zentralen Fragen können sich die Verhandler nicht einigen.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Kurz vor dem Ziel steht der Welt-Klimavertrag auf der Kippe. Mit voller Wucht sind China, Indien, die USA, die EU und die Erdölstaaten in der Nacht in den Verhandlungen regelrecht aufeinander geprallt. Doch auch im Bündnis der sogenannten Entwicklungsländer gibt es einen Bruch.

Harsche Drohungen soll es in den geheimen nächtlichen Konsultationen gegeben haben, so kolportieren es Delegierte. Streit gibt es um grundlegende Regeln des Klimaabkommens, aber es geht offenbar auch um gekränkten Stolz.

Um diese Fragen geht es:

  • Welches langfristige Temperaturziel der Klimaerwärmung soll festgelegt werden?

Die Erwärmung, so steht es im aktuellen Vertragsentwurf, solle "deutlich unter zwei Grad" gegenüber dem Ende des 19. Jahrhunderts bleiben, zudem sollten "Anstrengungen unternommen werden, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen". Das Ziel wäre hochambitioniert, um ein Grad hat sich die bodennahe Luft bereits erwärmt in den vergangenen 140 Jahren.

Vor allem Inselstaaten wollen die 1,5 Grad festschreiben, sie fürchten ansonsten ihren Untergang. Saudi-Arabien, dessen Wohlstand auf klimaerwärmendem Erdöl beruht, will die Zahl aber nicht im Vertrag haben.

Saudi-Arabien soll eine eklatante Drohung ausgesprochen haben: Bleibe die 1,5 Grad im Dokument, müssten alle Vertragspassagen getilgt werden, die privilegierte Hilfen für Staaten vorsehen, die besonders vom Klimawandel bedroht sind - das sind vor allem die Inselstaaten.

Mit der Drohung Saudi-Arabiens zerbricht die fragile Allianz der Entwicklungsländer, die sogenannte Gruppe 77, zu der laut alten Uno-Verträgen sowohl Saudi-Arabien, als auch Inselstaaten und beispielsweise auch China und Indien gehören.

  • Wie soll das Ziel einer globalen Energiewende formuliert werden?

Es ist der große Deal der Klimakonferenz: Wie lauten die langfristigen Ziele der Weltgemeinschaft? Das 1,5-Grad-Ziel, so scheint es, haben sich die Befürworter damit erkaufen wollen, dass sie auf ihr anderes Hauptziel verzichten: Das Ziel, die Weltwirtschaft ohne Energie aus Kohlenstoff anzutreiben - die Dekarbonisierung.

Sie scheinen sich damit abgefunden zu haben, schwammigere Formulierungen zu akzeptieren, die Spielräume lassen. "Null Netto-Emissionen im Laufe des Jahrhunderts" wäre solch ein Kompromissbegriff. Er ließe auf Jahrzehnte weiterhin industriellen Treibhausgasausstoß zu, es müsste nur dafür gesorgt werden, dass die Gase irgendwie aus der Luft verschwänden - das Klimaproblem wird zur Technologiefrage.

Dabei hängen eigentlich beide Langfristziele zwingend zusammen: Ohne eine globale Umstellung auf erneuerbare Energiequellen würde sich die Erwärmung Klimaforschern zufolge nicht auf unter zwei Grad begrenzen lassen.

Indien etwa würde zwar dem 1,5-Grad-Ziel zustimmen, aber nicht der Dekarbonisierung. Das Land möchte mit billigem Kohlestrom Hunderte Millionen Bewohner aus der Armut holen. Auch Venezuela und China kämpfen gegen harte Langfristziele.

  • Wie soll die Verantwortung zwischen alten und neuen Industriestaaten aufgeteilt werden?

Ein 23 Jahre alter Uno-Vertrag schreibt eine alte Weltordnung fest: Den alten Industriestaaten auf der einen Seite stehen sogenannte Entwicklungsländer und wirtschaftlich erstarkte Schwellenländer gegenüber.

Die Industrieländer tragen der Klimaforschung zufolge mit ihren Abgasen historische Verantwortung am Klimawandel. Die Entwicklungsländer fordern finanzielle Wiedergutmachung.

Die Zweiteilung soll nach dem Willen der Schwellenländer auch für den neuen Klimavertrag gelten - diese Forderung haben China, Brasilien, Südafrika und Indien in Paris unterstrichen. Die USA aber, das haben deren Verhandlungsführer mehrfach deutlich gemacht, werden keinen Klimavertrag unterschreiben, der nicht auch die Schwellenländer in die Pflicht nimmt, insbesondere China.

China stößt mittlerweile pro Bewohner mehr Treibhausgas aus als viele EU-Länder. Und manch frühere Entwicklungsländer wie etwa Katar sind mittlerweile weitaus reicher als alte Industriestaaten wie etwa Griechenland.

Der aktuelle Vertragsentwurf bringt nun besonders die Delegation der USA in Rage. Darin steht, dass die alten Industrieländer "finanzielle Unterstützung bereitstellen sollen". Andere Länder könnten "auf freiwilliger Basis Beiträge leisten".

Die US-Diplomaten stören sich nicht nur an der nach ihrer Meinung einseitigen Lastenverteilung. Diese steht obendrein auch noch im Hauptteil des Dokuments, der als bindender internationaler Vertrag unterschrieben werden soll. Inakzeptabel, meinen die USA. Sie müssten den Entwurf im Senat zur Abstimmung geben, der von Republikanern dominiert wird - und die lehnen einen Uno-Klimavertrag ab.

Würde die Lastenverteilung in den Anhang des Klimavertrags verschoben, bestünde dieses Problem nicht. China wiederum will, dass die Passage im Hauptteil bleibt, um sich im Zweifel darauf berufen zu können.

China fühlt sich provoziert

In nahezu jedem Vertragspunkt geht es für die USA und die EU darum, die alte Zweiteilung der Welt zu überwinden. Doch insbesondere China scheint wenig kompromissbereit. Beobachter machen auch ein neues Bündnis verantwortlich, die am Mittwoch gegründete "High Ambitious Coalition" (Hochambitionierte Koalition) aus USA, EU und zahlreichen afrikanischen Staaten und Inselstaaten.

China, das traditionell die Verhandlungsgruppe der Afrikaner und Inseltstaaten, die G77, anführte, habe die neue Koalition als Provokation empfunden, berichten Teilnehmer der Verhandlungen.

Doch es gibt auch erstaunliche Fortschritte: Bisher stritten die Staaten auf Uno-Klimaverhandlungen vor allem über Finanzierung gegen Klimaschäden und Hilfen beim Aufbau von Erneuerbaren Energien. Doch intensive Verhandlungen zwischen einzelnen Staaten im Laufe dieses Jahres haben diese Themen offenbar vertragsfertig gemacht.

Verhandlungsleiter Laurent Fabius hat einen beschlossenen Weltklimavertrag für Samstag in Aussicht gestellt. Die Delegierten werden die ganze Nacht durch hart verhandeln müssen.


Zusammengefasst: Die Weltklimaverhandlungen in Paris wurden um einen Tag verlängert, weil sich die Länder nicht einigen konnten. Besonders über langfristige Klimaziele und die Aufteilung der Verantwortung gibt es Streit . Saudi-Arabien droht sogar verbündeten Staaten.

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1.
bullermännchen 11.12.2015
Finden wir uns endlich damit ab. Der Mensch hat kein Interesse an der Erhaltung unseres wunderschönen Planeten. Selbst gegenüber unseren eigenen Nachkommen, unseren Enkeln und Urenkeln zeigen wir uns egoistisch, narzisstisch und asozial. Das ist nicht das Phänomen anderer, schau einfach in den Spiegel!
2.
upalatus 11.12.2015
Das Hauptproblem stellen die jeweiligen wählenden Völker dar, die real effektive Maßnahmen als auch dazu notwendige grundlegende Veränderungen deren Verhaltensweisen nicht akzeptieren. Es sind nicht "die da" an der Spitze für die Situation verantwortlich....
3. Wenn es in Paris nicht wird....
joG 11.12.2015
......wird es in einem oder zwei Jahren eine neue Anstrengung geben. Dann sind die Technologien besser und der Umstieg ist vielleicht soger dann effizienter als die Karbonenergiewirtschaft. Dann wären wir dort, wo Bush sagte, dass es sinnvoll wäre umzusteigen. Dummer Weise hätte Deutschland allerdings enorm viel mehr Geld ausgegeben, als nötig.
4. Was sind das doch für Idioten
kurpfaelzer54 11.12.2015
...die diesen Planeten regieren. Jeder von denen weiß seit Jahrzehnten was passieren wird. Es zählt aber nur der eigene Egoismus und Profit. Diese Bande hat kein Verantwortungsbewusstsein für zukünftige Generationen.
5. 673
otto_iii 11.12.2015
Alleine der Umstand, dass der weltgrößte CO2-Emittent (China), der auch noch über die weltgrößten Devisenreserven verfügt, sich als Entwicklungsland betrachtet, illustriert den Aberwitz der ganzen Veranstaltung. Das viele Geld, das wir hierzulande für CO2-Einsparung verpulvern wäre für die Erforschung neuer Technologien, Küstenschutz etc. weit besser angelegt.
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Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.


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