Uno-Klimakonferenz Weltgemeinschaft einigt sich auf Entwurf für Klimavertrag

Überraschung in Bonn: Die Weltgemeinschaft hat den Entwurf für einen Klimavertrag beschlossen. Doch 1500 Widersprüche in dem Dokument entfachen Sabotage und Streit.

Von , Bonn

Erleichterung in Bonn: Christiana Figueres, Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, und der französische Außenminister Laurent Fabius
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Erleichterung in Bonn: Christiana Figueres, Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, und der französische Außenminister Laurent Fabius


196 Staaten, 196 Interessen - trotz ihrer scheinbaren Unvereinbarkeit versucht die Weltgemeinschaft seit 20 Jahren, sich auf eine gemeinsame Klimapolitik zu verständigen. Ursache ist die Erwärmung des Klimas: Ein Weltvertrag soll den Ausstoß des wärmenden Kohlendioxids bremsen. Im Dezember in Paris wollen sich die 196 Staaten endlich darauf einigen. Ein unmögliches Vorhaben?

Bei Vorverhandlungen in Bonn sind sie diese Woche dem Ziel so nah gekommen wie nie zuvor. Es gelang, ein gemeinsam beschlossenes Dokument zu verabschieden, das als Grundlage für einen Weltklimavertrag dienen kann. Doch heftiger Streit brandete auf, Staatenvertreter beschimpften sich. Nun mehren sich Anzeichen, dass Quertreiber den Klimavertrag heimlich torpedieren.

Wie zu Zeiten der Apartheid habe sie sich gefühlt, schimpfte die Vertreterin Südafrikas. Zusammen mit 133 anderen Staaten protestierte Südafrika Anfang der Woche über einen ersten, erstaunlich kompakten Vertragsentwurf, den die beiden Leiter der Uno-Klimaverhandlungen verfasst hatten. Die alten Industriestaaten würden zu wenig in die Pflicht genommen, für den wesentlich von ihnen verursachten Klimawandel zu haften, schimpften die Protestler. Die Armen würden diskriminiert.

Es geht vor allem um die Frage, auf welche Weise armen Ländern finanziell geholfen wird bei der Bewältigung von Wetterkatastrophen und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Ab 2020 wollen die Industriestaaten 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen. Die sogenannten Entwicklungsländer aber fordern mehr. 62 Milliarden pro Jahr werden der Uno zufolge bereits jährlich aufgebracht.

Doch die Konditionen stimmten nicht, monieren die Protestler. Es handelt sich auch um Kredite und um Privatinvestitionen. Sie fordern hingegen quasi unverbindliche Spenden der Industriestaaten.

Vorwürfe gegen die USA

"Das werden extrem schwierige Verhandlungen in Paris", prophezeit Reimund Schwarze, Experte für Klimapolitik am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ, angesichts der Widersprüche im Vertragsentwurf, der die gegensätzlichen Forderungen zu Finanzierungsfragen seitenlang auflistet.

Ein möglicher Kompromiss könnte regeln, dass armen Ländern mit Technologien und Anpassungsbauten an den Klimawandel geholfen wird. Wie heikel die Mission jedoch ist, musste diese Woche der Chefverhandler der USA erfahren, Todd Stern, als er dem US-Senat seine Pläne vorstellte mit dem Hinweis, die Unterstützungen würden auch der Wirtschaft der USA nutzen.

Die Erläuterung sollte den konservativen Senat milde stimmen, der einem Klimavertrag kritisch gegenübersteht. Indische Delegierte warfen den USA daraufhin vor, selbst beim Klimaschutz nur eigene Interessen zu kennen. Indien selbst stellt das eigene Wirtschaftswachstum, was wesentlich von CO2-intensiver Kohle befeuert wird, ausdrücklich vor den Klimaschutz.

Hart wie nie sei in Bonn gesprochen worden, mitunter beleidigend, berichtet Verhandlungsleiter Daniel Reifsneyder aus den USA, dem Parteilichkeit vorgeworfen wurde. "Früher war der Ton besser - aber es tat sich dafür weniger", sagte Reifsneyder in Bonn.

Dass sich die Stimmung dermaßen negativ auflud, schreiben Beobachter dem undurchsichtigen Gebaren mancher Staaten zu: Sie lassen einerseits kein großes Interesse an einem Klimavertrag erkennen, nutzen gleichwohl jede Chance, extreme Forderungen armer Länder lautstark zu stützen. Im Sabotage-Verdacht stehen Erdölnationen, aber auch Russland.

"Die Gefahr ist groß, dass einige der schwierigen Länder den Stillstand nutzen, das Abkommen auch an anderen Stellen schwach zu halten", meint Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam. Japan, Australien und Kanada seien Kandidaten. "Die EU muss diese Staaten unter Druck setzen, ihre Blockaden aufzugeben", fordert Kowalzig.

Andere Welt als vor 20 Jahren

Doch welche Länder gelten überhaupt noch als Entwicklungsländer? China und Indien gehören dazu, obwohl sie dabei sind, die historisch gesammelten CO2-Emissionen der USA und der EU zu überholen. Auch Erdölstaaten gehören dazu, von denen manche mittlerweile zu den reichsten Ländern gehören. "Wir leben mittlerweile in einer ganz anderen Welt als zu Beginn der Uno-Klimaverhandlungen vor 20 Jahren", sagt Elina Bardram, Chefin der EU-Delegation.

"Den alten Gegensatz von Arm und Reich lehnen wir ab", sagt ein niederländischer Delegierter. Zwar hat auch China im September erstmals milliardenschwere Klimahilfen in Aussicht gestellt. In Bonn jedoch machte das Land als traditioneller Sprecher der Entwicklungsländer Front gegen die alten Industrienationen. "China will seine guten Kontakte nach Afrika nicht gefährden", erläutert der Niederländer.

Ein Wort ist Erdölländern wie Saudi-Arabien zuwider: Dekarbonisierung. Sie torpedieren das Vorhaben der G7-Industriestaaten, den Ausstoß der menschengemachten Kohlendioxid-Emissionen im Laufe des Jahrhunderts auf Null im Klimavertrag festzuschreiben.

Unklar bleibt auch, wie umfassend Staaten über ihre Klimaschutzbemühungen berichten müssen. Manche wollen schlicht ihre Ziele ins Internet stellen. Andere wie die EU fordern, es müsse detailliertere Aufschlüsselungen der CO2-Abgase jedes Staates geben; kritische Fragen dazu sollten jederzeit beantwortet werden.

1500 Widersprüche enthält der Entwurf für den Klimavertrag noch, die jeweils in eckigen Klammern markiert sind. Ihre Auflösung sei aber "machbar", meint Schwarze.

In persönlichen Gesprächen seien bereits Abmachungen über Inhalte des Klimavertrags getroffen worden, orakeln Delegierte. Die Formulierungen festzuschreiben aber wagt noch niemand. "Niemand legt vor der entscheidenden Runde seine Karten auf den Tisch", sagt Verhandlungsleiter Reifsneyder. Festgeschriebene Vertragspassagen wecken Widerspruch und verhärten Fronten.

Sie habe allerdings auf einen besseren Vertragsentwurf für Paris gehofft, räumt die französische Verhandlungsleiterin Laurence Tubiana ein. In der zweiten Novemberwoche wollen Minister vieler Staaten nun nochmals in Paris zusammenkommen. "Entscheidende Fragen können die Delegierten nicht lösen", sagt EU-Frau Bardram. "Jetzt müssen die Minister ran".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Palmstroem 24.10.2015
1. Viel Vertrag, wenig Wille
Auch dieser Vertrag wird dem Klima ziemlich egal sein.
Spiegelleserin57 24.10.2015
2. Solange wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen ..
Bleibt die ganze Konferenz ein Witz. Kredite an Länder zu gegeben deivzu den Ärmeren der Welt gehören und diese wohl nie bedienen können macht schon sprachlos. Wenn dann können nur Spenden helfen ,Alles andere ist wieder indirekte Ausbeutung!
yomo 24.10.2015
3. Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen!
Der baldige grobe Vorabentwurf eines angedachten noch nicht druckreifen Allgemeinkonzeptes für eine vage Diskussionsgrundlage zur Einigung über einen eventuellen Gesprächstermin zur möglichen Klärung was überhaupt Umweltverschmutzung ist oder ob es sich doch nicht eher um Definitionsprobleme aufgrund sprachlicher und ethnischer Unterschiede der Konferenzteilnehmer handelt, die irgendwann in naher Zukunft angesprochen werden sollten, ist der Beweis, dass man das Umweltproblem ernst nimmt. Und das macht doch zuversichtlich und macht Mut.
lupenreinerdemokrat 24.10.2015
4.
Es gibt keine "Weltgemeinschaft", das ist ein naiv-romantisches Hirngespinst. Es gibt Interessengruppen, die ihre ökonomischen Interessen verfolgen. Das ist genau jenes, was man bei den sogenannten "Klimagipfeln" immer wieder wunderschön beobachten kann. Der einzige Unterschied dürfte darin bestehen, dass die einen Interessengruppen gerne mal lügen, um ihre wahren ökonomischen Interessen zu verschleiern (das ist die allseits bekannte Fraktion der "westlichen Wertegemeinschaft, die gerne mal "Friedensmissionen" durchführt, um andere Staaten in Grund und Boden zu bomben, Krieg=Frieden, die Worte "Humankapital", "Demokratie und Freiheit", oder "Menschenrechte" für ihre pofitablen Ziele missbraucht), während die andere Seite im Bereich Propaganda noch nicht ganz so weit ist und oft keinen Hehl daraus macht, dass sie genau die gleichen Ziele verfolgt, wie die erstere. Wenn man es ernst meinen würde mit dem Klima, wäre der erste und wichtigste logische Schritt ein Fracking-Verbot. Und? Wurde das beschlossen?
mallekalle 24.10.2015
5. Warum?
Herr Bojanowski, es liegen 1500 Widersprüche vor. Von 196 Ländern protestieren 134 dagegen. Warum benennen Sie dann unter Ihrer positiven Überschrift, den negativen Sabotage-Zusammenhang mit nur einem einzigen Land? Nämlich Russland. So als ob es aussieht, daß die Russen allein das Ganze wieder haben platzen lassen. Was soll das? Laut Ihrem Artikel hätten Sie auch Südafrika, China oder Australien nehmen können. Können Sie das begründen?
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