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Uno-Konferenz: Die wichtigsten Punkte des Durban-Kompromisses

Fast zwei Wochen mit harten Verhandlungen liegen hinter den Politikern aus mehr als 190 Staaten. Am Ende reichte es doch noch zu einem Fahrplan für ein neues Klimaschutz-Abkommen. Der Uno-Gipfel verabschiedete ein mehr als hundert Seiten umfassendes Paket - hier die wichtigsten Aspekte.

Durban - Der Uno-Klimagipfel von Durban hat ein mehrere hundert Seiten umfassendes Paket verabschiedet. Es enthält viele Einzelaspekte. Bedeutend sind unter anderem:

  • Kyoto-Protokoll: Das Kyoto-Protokoll wird fortgeschrieben. Das Nachfolgeabkommen soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 ausgearbeitet werden. Die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen könnte dann ab 2013 greifen. Die Delegierten ließen jedoch offen, ob die nächste Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll. Die beteiligten Industriestaaten werden aufgefordert, bis dahin ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um mindestens 25 bis 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Die einzelnen Staaten sollen dazu bis Mai 2012 Vorschläge vorlegen.

    Die Emissionsgrenzen aus dem Kyoto-Protokoll gelten allerdings nur für bislang 37 Industriestaaten, nicht aber zum Beispiel für die USA und China. Kanada, Japan, Russland und Neuseeland haben zudem bereits angekündigt, sie wollten bei einer zweiten Verpflichtungsperiode nicht mehr dabei sein. Übrig blieben vor allem die EU-Staaten und wenige weitere Länder wie die Schweiz, Norwegen und Australien. Sie verursachen zusammen höchstens 16 Prozent der weltweiten Emissionen - Tendenz abnehmend.
  • Klimaschutz-Mandat: Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen.

    Über die rechtliche Verbindlichkeit wurde in Durban bis zuletzt gestritten. Die Kompromissformel, eine "Vereinbarung mit Rechtskraft" (outcome with legal force), gilt Klimaschützern als zu schwach. Zudem gebe es den Ausdruck in der internationalen Rechtsprechung gar nicht.
  • Grüner Klimafonds: Die Arbeitsfähigkeit des Green Climate Fund (GCF) wird hergestellt. Der Fonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Der Vorschlag, auch Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehr für das Aufbringen der 100 Milliarden Dollar zu nutzen, wurde aus dem Papier gestrichen.

    Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um ihn funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen. Die Herkunft der Mittel ist allerdings ebenso noch offen wie die angestrebten Beträge für die Jahre bis 2020. Nur ein Startbetrag von insgesamt 30 Milliarden Dollar war für Unterstützung der Entwicklungsländer vereinbart worden.

    Umweltschützer kritisieren, dass auch private Unternehmen Zugang zu den Mitteln des Fonds erhalten sollen. Um den Sitz des GCF-Sekretariats bewerben sich Deutschland, die Schweiz, Mexiko und Singapur. Bereits vor einem Jahr war beschlossen worden, dass der Fonds von einem Gremium verwaltet werden soll, dem jeweils zwölf Vertreter der Industrie- und Entwicklungsstaaten angehören.
  • Waldschutz: Die Texte zum Waldschutz wurden nicht wesentlich vorangetrieben. Im Finanzfonds ist dafür kein Geld vorgesehen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Geld für die Urwälder von Kraftwerken und Industrie kommt, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren müssten. Da der Wald viel Kohlendioxid aufnimmt, könnte das die Verschmutzungsrechte noch billiger machen.
  • Weitere Beschlüsse: Erstmals wurde ein Arbeitprogramm zum Umgang mit dem Problem durch Klimawandel eintretender Schäden (loss and damage) auf den Weg gebracht. Die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) wird als Klimaschutzmaßnahme anerkannt.

abl/dpa

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