Uno-Konferenz: Durban-Gipfel beschließt neuen Klimavertrag

Durban - Der längste Klimagipfel der Geschichte ist zu Ende. Am frühen Sonntagmorgen haben sich die Delegierten im südafrikanischen Durban auf einen Kompromiss geeinigt - eineinhalb Tage später als geplant. Das wichtigste Ergebnis: Der 1997 geschlossene Kyoto-Klimaschutzvertrag, dessen erste Phase 2012 endet, wird fortgeführt. Auch der Grüne Klimafonds (GCF), durch den Hilfsgelder an Entwicklungsländer fließen sollen, wurde beschlossen.

Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane nannte das Ergebnis einen "historischen Meilenstein" im Kampf gegen die Klimaerwärmung. "Wir haben einen gewaltigen Schritt vorwärts gemacht", sagte die Präsidentin der Konferenz. EU-Klimachefin Christiana Figueres sprach ebenfalls von einer "historischen Konferenz". EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht in dem Abschluss einen bedeutenden Schritt nach vorn. Die Strategie der EU, auf einen konkreten Fahrplan für ein neues Klimaabkommen zu pochen, habe funktioniert. Der polnische Umweltminister Marcin Korolec versicherte, dass es eine wichtige Aufgabe bleiben werde, die Lücke zwischen den bestehenden Zusagen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und den erforderlichen Emissionsminderungen zur Erreichung des sogenannten Zwei-Grad-Ziels zu schließen.

Vertreter der Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigten sich dagegen enttäuscht. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Die Konferenz habe "in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen". Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess. Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig nannte den Beschluss "ein wichtiges Fundament" für die weltweite Klimaschutzarchitektur. Es gebe allerdings noch Unklarheiten, beispielsweise wann das künftige Abkommen in Kraft treten solle.

Das Kyoto-Protokoll hat bisher lediglich Industrieländer zu festen Zielen bei der Senkung ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. In den vergangenen Tagen hatte die Europäische Union immer wieder gefordert, dass künftig auch die großen Schwellenländer - allen voran China - rechtlich bindende Klimaschutzziele akzeptieren müssten und ein solches Abkommen spätestens 2018 in Kraft treten müsste.

Sollte der Durban-Gipfel diese Ziele nicht erfüllen, werde man die Konferenz notfalls ohne Einigung zu Ende gehen lassen, hatte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gedroht. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte klar, man werde "keine faulen Kompromisse" eingehen.

Doch der Entwurf, der den Delegierten im Abschlussplenum zur Abstimmung vorgelegt wurde, konnte die hohen Ansprüche nicht erfüllen. Er ließ offen, welche Art von Abkommen dem Kyoto-Protokoll folgen soll: ein neues Protokoll, ein "Rechtsinstrument" oder ein "rechtliches Ergebnis". Was nach juristischen Feinheiten klingt, hat in der Realität enorme Auswirkungen: Während die ersten beiden Varianten internationale Rechtssicherheit und einheitliche Standards bedeuten würden - so zumindest die Hoffnung der EU -, wäre das "rechtliche Ergebnis" ein nichtssagendes Konstrukt ohne verbindliche Kraft. Doch nur wenn alle Staaten den gleichen Verpflichtungen und Regeln folgen müssten, so die Argumentation der EU, habe der Klimaschutz eine Chance.

Komplizierte Kompromissformel

Nach Marathon-Verhandlungen einigten sich die Delegierten schließlich auf eine Kompromissformel: Die Formel "rechtliches Ergebnis" wurde in "eine für alle gültige Regelung mit Rechtskraft" abgeändert. Eine Kommission soll ab dem kommenden Jahr die Details erarbeiten und 2015 fertig sein. Allerdings soll das neue Klimaschutz-Abkommen erst 2020 in Kraft treten.

In der Zwischenzeit soll eine zweite Verpflichtungsphase des Kyoto-Protokolls gelten. Offen blieb allerdings, ob diese bis 2017 oder 2020 dauern soll. Das soll erst auf der nächsten Klimakonferenz 2012 beschlossen werden. Zudem werden Kanada, Japan, Russland und Neuseeland bei der neuen Verpflichtungsperiode nicht mehr dabei sein. Deshalb blieben nur noch die EU und einige weitere Länder wie die Schweiz, Norwegen und Australien übrig. Sie verursachen aber nur rund 15 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Die Treibhausgas-Emissionen der großen Schwellenländer steigen indes rasant. China ist inzwischen nicht nur der größte CO2-Emittent der Welt, auch der durchschnittliche Pro-Kopf-Ausstoß ist in dem Land bei 6,8 Tonnen Kohlendioxid angelangt - das ist mehr als Frankreich, Deutschland liegt bei etwa neun Tonnen. Im Jahr 2020 aber dürfte China in Sachen Pro-Kopf-Ausstoß in der Liga der Industriestaaten mitspielen, insgesamt dürften seine Emissionen dann mit großem Abstand Weltspitze sein.

Emotionale Reden

Dennoch wehrten sich Indien und China heftig dagegen, ein rechtlich verbindliches Klimaschutz-Abkommen nach den Vorstellungen der EU zu akzeptieren. "Wir waren flexibler als praktisch jede andere Partei in diesen Verhandlungen", sagte Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan in einer emotionalen, teils wütende Rede. Das Herzstück der Debatte sei die Gerechtigkeit der Lastenverteilung im Klimaschutz. Indien sei in Durban gedroht worden, dass das Land für einen Kollaps des Gipfels verantwortlich gemacht werden würde, sollte es ein rechtsverbindliches Klimaabkommen ablehnen, sagte Natarajan. "Indien wird sich niemals von Drohungen einschüchtern lassen", so die Ministerin. "Es ist falsch, die Last auf die Länder zu verlagern, die nicht zum Klimawandel beigetragen haben."

Nicht weniger emotional geriet der anschließende Auftritt des chinesischen Unterhändlers Xie Zhenhua. Alle der drei vorgeschlagenen Formen eines künftigen Abkommens seien rechtsverbindlich, sagte Xie. "Wir sind Entwicklungsländer, wir müssen unsere Wirtschaft entwickeln." Dennoch ergreife China Klimaschutzmaßnahmen. "Wir tun etwas", sagte Xie an die Industriestaaten gerichtet. "Jetzt wollen wir sehen, was sie tun."

Sieg für die Schwellenländer

Am Ende konnten sich die Schwellenländer weitgehend durchsetzen: Ein neues Klimaschutzabkommen wird es erst 2020 geben, und inwiefern es international rechtlich bindend sein wird, wird sich erst zeigen müssen.

Zudem wurde die Rolle der Klimaforschung gegenüber früheren Entwürfen verwässert. Die Entscheidung, ob Klimaschutzziele erhöht werden, sollen nun nicht mehr auf den Berichten des Uno-Klimarats IPCC "basieren", wie es zuvor hieß. Stattdessen solle dieser Prozess nur noch von der Forschung "informiert" werden.

Auch die Erwartungen der Entwicklungsländer an den Grünen Klimafonds wurden kaum erfüllt. Ein großer Teil der 100 Milliarden Dollar pro Jahr, welche die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 zur Verfügung stellen wollen, soll durch den Fonds fließen. Woher genau dies Geld aber kommen soll, blieb in Durban weitgehend offen.