Uno-Konferenz in Bonn EU will 2,4 Milliarden Euro Klimahilfen zahlen

Ankündigung auf der Bonner Klimakonferenz: Die EU zahlt für ärmere Länder eine Klimaschutz-Soforthilfe von 2,4 Milliarden Euro. Auf der Tagung bereitet die Weltgemeinschaft einen Weltklima-Vertrag vor - doch erste Reaktionen klingen pessimistisch.

Uno-Klimachef Yvo de Boer: Mahnung an die Industrieländer
ddp

Uno-Klimachef Yvo de Boer: Mahnung an die Industrieländer


Bonn - Die Europäische Union wird in diesem Jahr für ärmere Länder eine Klimaschutz-Soforthilfe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dabei handele es sich ausschließlich um neue Gelder, sagte die spanische EU-Verhandlungsführerin Alicia Montalvo am Montag auf der Uno-Klimakonferenz in Bonn. "Wir sind bereit, das Geld zuzuteilen." Die Mittel waren im Zuge des Weltklimagipfels von Kopenhagen Ende 2009 zugesagt worden. Es waren inzwischen aber Zweifel laut geworden, ob das Geld tatsächlich zusätzlich ist oder aus anderen Zusagen etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen werde.

"Das ist in jedem Fall frisches und kein recyceltes Geld", betonte Montalvo. Einzelheiten der Zuteilung würden von EU-Seite in den nächsten Tagen auf der Bonner Klimakonferenz mitgeteilt. Das Geld werde zu etwa zwei Dritteln als Zuschüsse vergeben, die nicht wie Darlehen zurückgezahlt werden müssen.

Die Finanzhilfen der reicheren Länder sind bei den globalen Klimaschutzverhandlungen ein wichtiges Thema. Auf dem Kopenhagener Gipfel war vereinbart worden, dass Industrieländer den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden US-Dollar insgesamt als Soforthilfen zur Verfügung stellen. Die EU will davon rund ein Drittel übernehmen.

Der scheidende Uno-Klimachef Yvo de Boer mahnte die Industrieländer, zu ihren Zusagen zu stehen. Nur dann könnten sie bei den Klimaschutz- Verhandlungen auch glaubwürdig sein. Von Entwicklungsländern wurde kritisiert, dass bisher noch kein Geld geflossen sei.

Rund 4500 Teilnehmer aus aller Welt starteten am Montag auf einer Uno-Arbeitskonferenz in Bonn einen neuen Versuch, einen Weltklima-Vertrag vorzubereiten. Dabei zeichnen sich indes keine raschen Verhandlungslösungen ab. Ziel des knapp zweiwöchigen Treffens der Klima-Unterhändler, das am Montag in Bonn begann, ist die Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels Ende des Jahres in Cancún (Mexiko).

Neuer Textentwurf mit 42 Seiten

Nahezu einhellig teilen Delegierte und Beobachter die Einschätzung, dass nach dem Desaster von Kopenhagen Ende 2010 auch in Cancún ein neuer verbindlicher Weltklimavertrag noch nicht erreichbar sein wird. Auf der Bonner Konferenz soll der Weg bereitet werden, dass zumindest Teilergebnisse erzielt werden können.

Den Regierungsdelegierten liegt ein neuer Textentwurf von 42 Seiten mit Optionen für die Verhandlungsinhalte vor. Darin eingearbeitet ist auch die Kopenhagen-Vereinbarung, die von rund 120 Ländern getragen wird. Wenn alles glatt verläuft, könnte am Ende der Bonner Konferenz daraus ein fertiger Text werden, so dass zumindest klar wäre, über was in Mexiko überhaupt verhandelt werden soll. Doch darum wird in den nächsten Tagen noch heftig gerungen werden.

Vor allem beim Kernthema der Minderung von Treibhausgasen droht eine Hängepartie. Die USA verhalten sich - angesichts eines noch fehlenden nationalen Gesetzes - weiter abwartend. Und insgesamt reichen die freiwilligen Zusagen der Industrieländer bisher nach Angaben von Uno-Klimachef Yvo de Boer bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Ambitionierte EU-Ziele liegen auf Eis

Doch die Zeit für Entscheidungen drängt. Ein neues Weltklima- Abkommen ist nicht in Sicht, und die Fortführung der 2012 auslaufenden ersten Verpflichtungen zu Treibhausgas-Minderungen nach dem Kyoto- Protokoll ist in der Schwebe. Beim Kyoto-Protokoll müsse nun Klarheit geschaffen werden, forderte de Boer: "Denn ein anderes verbindliches Abkommen zum weltweiten Klimaschutz gibt es bisher nicht."

Der Klimaschutz-Direktor der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger, betonte, dass das EU-Ziel noch nicht vom Tisch sei, die Treibhausgase um 30 Prozent zu senken. Die EU werde aber nur auf 30 Prozent gehen, wenn auch andere Länder einen "fairen Anteil" am weltweiten Klimaschutz übernähmen. Yvo de Boer mahnte die Industrieländer, zu ihren Finanzzusagen zu stehen. Nur dann könnten sie bei den Verhandlungen auch glaubwürdig sein. Von Entwicklungsländern wurde kritisiert, dass bisher noch kein Geld geflossen sei.

Angesichts der stockenden Verhandlungen will Yvo de Boer wenigstens greifbare Fortschritte bei Teilaspekten wie dem Transfer von Technologie und beim Waldschutz und möglichst auch zu einem transparenten Finanzmechanismus erreichen. Dann könnte in Cancún ein Paket mit Teilvereinbarungen beschlossen werden - "ein konkretes und realistisches Ziel", wie de Boer sagte. Ein verbindliches neues Abkommen könnte dann ein Jahr später auf dem nächsten Gipfel in Südafrika angepeilt werden.

boj/dpa

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