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Uno-Konferenz in Bonn: EU will 2,4 Milliarden Euro Klimahilfen zahlen

Ankündigung auf der Bonner Klimakonferenz: Die EU zahlt für ärmere Länder eine Klimaschutz-Soforthilfe von 2,4 Milliarden Euro. Auf der Tagung bereitet die Weltgemeinschaft einen Weltklima-Vertrag vor - doch erste Reaktionen klingen pessimistisch.

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ddp

Uno-Klimachef Yvo de Boer: Mahnung an die Industrieländer

Bonn - Die Europäische Union wird in diesem Jahr für ärmere Länder eine Klimaschutz-Soforthilfe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dabei handele es sich ausschließlich um neue Gelder, sagte die spanische EU-Verhandlungsführerin Alicia Montalvo am Montag auf der Uno-Klimakonferenz in Bonn. "Wir sind bereit, das Geld zuzuteilen." Die Mittel waren im Zuge des Weltklimagipfels von Kopenhagen Ende 2009 zugesagt worden. Es waren inzwischen aber Zweifel laut geworden, ob das Geld tatsächlich zusätzlich ist oder aus anderen Zusagen etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen werde.

"Das ist in jedem Fall frisches und kein recyceltes Geld", betonte Montalvo. Einzelheiten der Zuteilung würden von EU-Seite in den nächsten Tagen auf der Bonner Klimakonferenz mitgeteilt. Das Geld werde zu etwa zwei Dritteln als Zuschüsse vergeben, die nicht wie Darlehen zurückgezahlt werden müssen.

Die Finanzhilfen der reicheren Länder sind bei den globalen Klimaschutzverhandlungen ein wichtiges Thema. Auf dem Kopenhagener Gipfel war vereinbart worden, dass Industrieländer den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden US-Dollar insgesamt als Soforthilfen zur Verfügung stellen. Die EU will davon rund ein Drittel übernehmen.

Der scheidende Uno-Klimachef Yvo de Boer mahnte die Industrieländer, zu ihren Zusagen zu stehen. Nur dann könnten sie bei den Klimaschutz- Verhandlungen auch glaubwürdig sein. Von Entwicklungsländern wurde kritisiert, dass bisher noch kein Geld geflossen sei.

Rund 4500 Teilnehmer aus aller Welt starteten am Montag auf einer Uno-Arbeitskonferenz in Bonn einen neuen Versuch, einen Weltklima-Vertrag vorzubereiten. Dabei zeichnen sich indes keine raschen Verhandlungslösungen ab. Ziel des knapp zweiwöchigen Treffens der Klima-Unterhändler, das am Montag in Bonn begann, ist die Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels Ende des Jahres in Cancún (Mexiko).

Neuer Textentwurf mit 42 Seiten

Nahezu einhellig teilen Delegierte und Beobachter die Einschätzung, dass nach dem Desaster von Kopenhagen Ende 2010 auch in Cancún ein neuer verbindlicher Weltklimavertrag noch nicht erreichbar sein wird. Auf der Bonner Konferenz soll der Weg bereitet werden, dass zumindest Teilergebnisse erzielt werden können.

Den Regierungsdelegierten liegt ein neuer Textentwurf von 42 Seiten mit Optionen für die Verhandlungsinhalte vor. Darin eingearbeitet ist auch die Kopenhagen-Vereinbarung, die von rund 120 Ländern getragen wird. Wenn alles glatt verläuft, könnte am Ende der Bonner Konferenz daraus ein fertiger Text werden, so dass zumindest klar wäre, über was in Mexiko überhaupt verhandelt werden soll. Doch darum wird in den nächsten Tagen noch heftig gerungen werden.

Vor allem beim Kernthema der Minderung von Treibhausgasen droht eine Hängepartie. Die USA verhalten sich - angesichts eines noch fehlenden nationalen Gesetzes - weiter abwartend. Und insgesamt reichen die freiwilligen Zusagen der Industrieländer bisher nach Angaben von Uno-Klimachef Yvo de Boer bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Ambitionierte EU-Ziele liegen auf Eis

Doch die Zeit für Entscheidungen drängt. Ein neues Weltklima- Abkommen ist nicht in Sicht, und die Fortführung der 2012 auslaufenden ersten Verpflichtungen zu Treibhausgas-Minderungen nach dem Kyoto- Protokoll ist in der Schwebe. Beim Kyoto-Protokoll müsse nun Klarheit geschaffen werden, forderte de Boer: "Denn ein anderes verbindliches Abkommen zum weltweiten Klimaschutz gibt es bisher nicht."

Der Klimaschutz-Direktor der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger, betonte, dass das EU-Ziel noch nicht vom Tisch sei, die Treibhausgase um 30 Prozent zu senken. Die EU werde aber nur auf 30 Prozent gehen, wenn auch andere Länder einen "fairen Anteil" am weltweiten Klimaschutz übernähmen. Yvo de Boer mahnte die Industrieländer, zu ihren Finanzzusagen zu stehen. Nur dann könnten sie bei den Verhandlungen auch glaubwürdig sein. Von Entwicklungsländern wurde kritisiert, dass bisher noch kein Geld geflossen sei.

Angesichts der stockenden Verhandlungen will Yvo de Boer wenigstens greifbare Fortschritte bei Teilaspekten wie dem Transfer von Technologie und beim Waldschutz und möglichst auch zu einem transparenten Finanzmechanismus erreichen. Dann könnte in Cancún ein Paket mit Teilvereinbarungen beschlossen werden - "ein konkretes und realistisches Ziel", wie de Boer sagte. Ein verbindliches neues Abkommen könnte dann ein Jahr später auf dem nächsten Gipfel in Südafrika angepeilt werden.

boj/dpa

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Kernpunkte der Kopenhagener Vereinbarung
Langfristige Ziele
Der weltweite Ausstoß klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt.
Zwei-Grad-Ziel
Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wird lediglich "zur Kenntnis" genommen. Das ist weniger als das, was die G-8-Staaten auf ihrem L'Aquila-Gipfel im Juli vereinbart hatten. Laut Weltklimarat IPCC wäre eine über zwei Grad hinausgehende Erwärmung katastrophal für Mensch und Natur. Die Vereinbarung solle 2015 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind.
Treibhausgase
Alle Industrieländer und Schwellenländer sollten bis zum 31. Januar 2010 nationale Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorlegen. Die EU und 15 einzelne Staaten hatten das bereits getan. Ein gemeinsames Ziel für die Industrieländer ist im letzten Entwurf nicht mehr vorgegeben. Inwieweit die Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll auch davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen.
Rechtliche Bindung
Im Schlussentwurf für das Abkommen fehlt das zuvor noch genannte Ziel, im kommenden Jahr ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen zu verabschieden. Daran hat vor allem die Europäische Union (EU) heftige Kritik geübt.
Finanzhilfen für arme Länder
Die Industrieländer geben den Entwicklungsländern insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung: 10,6 Milliarden Dollar kommen von der EU, die USA steuern 3,6 Milliarden und Japan 11 Milliarden Dollar bei. Das Geld für die Anpassung soll vor allem den ärmsten und den Inselstaaten zufließen. Die reichen Staaten setzen sich außerdem das Ziel, von 2020 an etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.
Wälder
Es sei entscheidend, den Wald zu schützen und Geld dafür bereitzustellen, heißt es schwammig in dem Entwurf. Ungeklärt bleibt zum Beispiel, aus welchen Töpfen der Waldschutz finanziert wird.
Überprüfung
Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der größten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Maßnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre der Uno mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenzstandards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder solle aber respektiert werden. Damit hat China erreicht, dass es keine internationale, unabhängige Überprüfung im eigenen Land zulassen muss.
Verbindlichkeit
Ein Verweis auf die Arbeit an einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen wurde in den letzten Konferenzstunden gestrichen.

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