US-Kongress Republikaner wollen Mittel für Umweltschutz kappen

Klimaschutz und neue Energien? Nicht mit den Republikanern im US-Kongress. Mit drastischen Etatkürzungen wollen sie die Umweltbehörde EPA lahmlegen, betroffen wären auch viele andere Bereiche. Nur das Militär soll noch mehr Geld bekommen als ohnehin schon.

Smog in Los Angeles: Republikaner wollen Umweltbehörde EPA ausbremsen
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Smog in Los Angeles: Republikaner wollen Umweltbehörde EPA ausbremsen


Washington - Es galt als großer Sieg für den Klimaschutz in den USA: Im Dezember 2009 stufte die Environmental Protection Agency (EPA) sechs Treibhausgase als gesundheitsschädlich ein - und darf seitdem deren Ausstoß regulieren. Nach dem desaströsen Scheitern eines Klimaschutzgesetzes im US-Kongress galt das als letzte Chance für US-Präsident Barack Obama, wirksame Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes einzuführen.

Konservative und wirtschaftsfreundliche Politiker haben den Schritt als Anmaßung der Umweltbehörde gebrandmarkt - und wollen jetzt mit neuen Tricks versuchen, die EPA auszubremsen. Harold Rogers, Vorsitzender des mächtigen Finanzzuteilungsausschusses im Repräsentantenhaus, will den Etat der EPA um volle 1,9 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) kürzen - was einem Minus von rund 18 Prozent entspräche.

Und das ist nur der Anfang: Am Mittwoch forderten die Republikaner im US-Kongress Kürzungen der Regierungsausgaben von insgesamt 43 Milliarden Dollar und das Ende von mindestens 60 Programmen der Bundesregierung in Washington. Betroffen wäre nicht nur der Umweltschutz, wo die Republikaner vor allem Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und der Sammlung von Daten zum Treibhausgas-Ausstoß im Visier haben. Auch die Bereiche Bildung, Nahrungsmittelsicherheit, Strafverfolgung und Verkehr müssten sich auf heftige Kürzungen gefasst machen.

Heftige Kürzungspläne für die Forschung

Den Etat der Wissenschaftsabteilung des Energieministeriums, das Grundlagenforschung fördert, wollen die Republikaner um 30 Prozent beschneiden - ungeachtet Obamas Forderung nach einer Stärkung der Wissenschaft. Auch das Vorhaben des Präsidenten, für eine Milliarde Dollar ein Netz von Hochgeschwindigkeitszügen zu etablieren, steht auf der Streichliste. Das gleiche gilt für den Plan, Wohnhäuser mit Wärmedämmung zu versehen. Der 31 Milliarden Dollar schwere Gesundheitsetat würde auf dem Niveau von 2010 eingefroren, und auch die Raumfahrtbehörde Nasa käme mit einem Minus von einem Prozent vergleichsweise glimpflich davon.

Zugleich sollen die Etats anderer Behörden steigen - und auch diese Liste trägt unverkennbar die Handschrift der Konservativen: Die Ausgaben für Verteidigung, Heimatschutz und Kriegsveteranen sollen um acht Milliarden Dollar zulegen - so dass sich die Kürzung der Staatsausgaben auf insgesamt 35 Milliarden Dollar beliefe. Dagegen will die Regierung Obama auch den Rüstungsetat beschneiden. Spielraum gäbe es vermutlich durchaus: Die USA haben im Haushaltsjahr 2010 fast 700 Milliarden Dollar für ihre Streitkräfte ausgegeben. Das ist in etwa so viel, wie alle Staaten auf den Plätzen 2 bis 15 der globalen Militärbudget-Rangliste zusammen ausgeben.

EPA-Chefin Lisa Jackson äußerte sich entsetzt über die Pläne des politischen Gegners. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie "das wegweisende Gesetz, das alle amerikanischen Kinder und Erwachsene vor gefährlicher Luftverschmutzung schützen soll, eliminieren", sagte Jackson vor dem Energieausschuss des Repräsentantenhauses.

Es ist zwar nicht das erste Mal, dass die EPA im Mittelpunkt harter politischer Auseinandersetzungen steht. Doch Beobachter betonen, dass die Behörde in den 40 Jahren ihres Bestehens noch nie derart angefeindet worden sei. "Es ist ziemlich extrem", sagte William Ruckelshaus, der erste Chef der EPA, die unter Präsident Richard Nixon gegründet wurde. "Was soll die EPA denn machen? Herumsitzen und nichts tun?"

Angst vor Arbeitsplatzabbau und höheren Strompreisen

Das Hauptargument der Republikaner gegen Klimaschutzmaßnahmen ist keineswegs neu: Die Klimaschutzmaßnahmen der EPA würden die Strompreise in die Höhe treiben und Branchen bestrafen, die ansonsten neue Jobs schaffen würden. Seine Partei "hält das Versprechen an das amerikanische Volk, die staatlichen Ausgaben zurückzufahren", sagte John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses.

Manche seiner Parteifreunde wollen sogar noch härter sparen: "Ich habe mir die Einzelheiten der Liste noch nicht angesehen, aber der Gesamtbetrag reicht mir nicht aus", sagte der kalifornische Abgeordnete John Campbell. "Ich glaube, wir müssen noch mehr tun - weil wir das den Menschen versprochen haben und weil die Situation so ernst ist." Damit dürfte Campbell die verheerenden Zahlen zur Finanzlage der USA gemeint haben: Das Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 1,5 Billion Dollar liegen. Die Gesamtverschuldung der USA nähert sich der 14-Billionen-Marke.

Vor noch tieferen Einschnitten ins Budget aber warnte dann selbst Republikaner Rogers. Das könne nicht nur Entlassungen bei wichtigen Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI und den Drogenfahndern der DEA zur Folge haben. Auch die Nahrungs- und Arzneimittelbehörde FDA drohe auf ein Etatniveau von vor 20 Jahren zurückzufallen. Die Luftfahrt-Kontrollbehörde FAA wäre laut Rogers gezwungen, ihre Fluglotsen 41 Tage im Jahr in den Urlaub schicken.

Der demokratische Abgeordnete Jim Moran sieht im Streichkonzert der Republikaner deshalb vor allem ein politisches Signal an einen kleinen Teil ihrer Klientel. "Und wenn sie ihre Arbeit getan haben, ist dieser Teil noch kleiner", sagte Moran, der ebenfalls im Finanzzuteilungsausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Denn sollte der Plan umgesetzt werden, hätten die USA am Ende rund 60.000 Arbeitsplätze weniger.

mbe/AP/Reuters

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LeisureSuitLenny 10.02.2011
1. Republikaner
Eigentlich genau was von den Republikanern erwartet. Freiheit wird dort noch inkl. grenzenlose und verantwortungslose Dummheit definiert. Oder auch: Freiheit ist immer die Freiheit die ich anderen wegnehmen kann. ;) Wird sich die Politik auf Palin-Niveau herunterbeamen? Dann wird es noch mehr so Aktionen geben.
jga, 10.02.2011
2. warum nur -18%?
in der Atmosphäre beträgt die Konzentration von CO2 um die 380ppm. Bis zu knapp dem doppelten Wert wird Raumluft nach DIN EN 13779/6 noch in die beste Gruppe IDA 1 eingeteilt. Ca. 3fache ist noch immer ausreichend für "mittlere Luftqualität" und selbst 3000ppm könnte man auf Dauer einatmen, ohne Schaden zu nehmen, auch wenn die Luft dann etwas stickig wirkt. Draußen reden wir aber von einem Anstieg von 1-2ppm pro Jahr, also würde man selbst bei gleichbleibender Industrialisierung noch in 200 Jahren "gute" Luft atmen. Da es aber in 200 Jahren keine fossilen Brennstoffe mehr geben wird, erledigt sich das CO2-Thema weit vor dieser Zeit von ganz alleine. CO2 in der aktuellen Konzentration als "gesundheitsschädlich" einzustufen ist damit eine glatte Lüge. Kein Wunder also, daß man dieser Behörde die Lebensgrundlage entziehen muß.
publicminx 10.02.2011
3. Kein Artikel, sondern ein einseitiges Pamphlet
Man nehme selektiv und feinsaeublicher alles, was ein linkes/rechtes oeko-sozialistisches Feindbild darstellt, lasse den Rest weg, male oeko-sozialistische Konsequenzen aus und mache daraus einen Artikel.
zila 10.02.2011
4. Hier koennte ihr Titel stehen!
Unfassbar, die GOP ist ganz offensichtlich auf Selbstzerstoerung der Vereinigten Staaten aus. Ich wuerde auch saemtliche Zukunftsinvestitionen (Bildung? Energieeffizienz? Infrastruktur?) blockieren, wie kurzsichtig ist denn eine solche Politik? Wollen die ihr Land den Chinesen und Arabern auf dem Silbertablet servieren, bzw. was dann noch uebrig ist, im Ausverkauf? Wenn man nicht indirekt davon betroffen waere koennte man ueber soviel geballte Dummheit noch lachen. Der Militaerhaushalt spottet auch ganz ersichtlich jeder Beschreibung - und dann kriegt man noch nichtmals die Piraten in Somalia gebaendigt?
4magda 10.02.2011
5. ..
Ist mir schon klar, warum die US Militärs mehr Geld brauchen. Die liegen schon auf der "Grünen Welle". Einfach weil der konventionelle Treibstoff im teurer wird. Wie immer, die Miliärs spielen die Vorreiterrolle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,721343,00.html
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