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Protest gegen Obama: Republikaner stimmen gegen Klimaschutz

Eiffelturm in Paris: Blaue Beleuchtung für die Uno-Klimakonferenz Zur Großansicht
AFP

Eiffelturm in Paris: Blaue Beleuchtung für die Uno-Klimakonferenz

Sie werfen Präsident Obama eine extreme Position vor: Die Republikaner im US-Kongress haben gegen die Klimaschutzpläne ihrer Regierung votiert - während der laufenden Uno-Klimaverhandlungen.

Mit einem symbolischen Votum versucht die republikanische Mehrheit im US-Kongress, die Uno-Klimaverhandlungen in Paris zu untergraben. Mit ihrem Widerstand protestieren die Republikaner gegen das Programm von US-Präsident Barack Obama zur Reduzierung der Treibhausgase in den USA.

Der Kongress stimmte mehrheitlich für die Annullierung der neuen Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Abgeordnete der Republikaner sprachen von einer "extremen Position", die Präsident Barack Obama in Sachen Klimaschutz einnehme und in Paris vertrete.

Doch das Votum hat lediglich symbolischen Charakter, denn Obama hat bereits angekündigt, dass er sein Veto dagegen einlegen wird. Die Abstimmung war aber absichtlich so gelegt worden, dass sie mit der Uno-Klimakonferenz von Paris zusammenfällt.

Der "Clean Power Plan" von Obama, der im August vorgelegt worden war, schreibt erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor.

Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

"Die Leute halten ihr Pulver trocken"

US-Außenminister John Kerry hat indes erklärt, eine Übereinkunft in Paris werde nicht den Charakter eines Vertrages haben. Ein Vertrag müsste vom US-Kongress ratifiziert werden. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit.

Die Klimaverhandlungen in Paris kommen aus deutscher Sicht nur zäh in Gang. "Die Verhandlungen sind noch nicht so schnell, wie ich es mir gewünscht habe", sagte Karsten Sach, der für Deutschland verhandelt, am Mittwoch in Le Bourget bei Paris. "Die Leute halten ihr Pulver trocken."

Er hofft auf politischen Druck, um die Gespräche zu beschleunigen. Es sei "so, als ob wir drei Wochen in Paris bleiben würden und nicht zwei". Über das Verfahren gebe es aber keine größeren Streitigkeiten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich im ARD "Morgenmagazin" betont zuversichtlich. "Gerade China ist dabei mit allem Ehrgeiz, und das ist anders als bei den anderen Konferenzen, die dann wirklich nicht gut zu Ende gegangen sind", sagte die Ministerin.

Auch die USA hätten sich "jetzt wirklich eingebracht" - trotz des Protests der Republikaner im eigenen Land. Ziel des Weltklimagipfels ist ein verbindlicher Vertrag, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

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boj/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 71 Beiträge
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1.
querulant_99 02.12.2015
Ich habe nichts anderes erwartet. Die US-Wirtschaft hat sich noch nie durch internationale Verträge gängeln lassen.
2. Nu isses amtlich:
erik93_de 02.12.2015
Diese US-Republikaner bringen uns alle um. Wenn die die nächsten Wahlen gewinnen, war's das. Und kein Vertragscharacter beim Klimaschutz? Wie konnte Gewinngier jemals im Zaum gehalten werden ohne Gesetze? Paris ist jetzt schon gescheitert...
3. dann sterben wir eben aus
roblock 02.12.2015
mein Gott, was sich die Republikaner wegen der Umwelt aufregen. Lassen wir es doch sein und sterben in 100 Jahren eben aus, wen interessiert es dann.
4.
kuac 02.12.2015
Klimaschutz passt wohl nicht in dem Marktkonzept der Republikaner.
5.
realplayer 02.12.2015
Den Ami triffts am Härtesten. Stürme bis zu 400 km/h werden auch irgendwann die Städte treffen.
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Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.

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