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Weniger CO2: Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzpaket

Kohlekraftwerk Mehrum: Bundesregierung beschließt Klimaschutzmaßnahmen Zur Großansicht
DPA

Kohlekraftwerk Mehrum: Bundesregierung beschließt Klimaschutzmaßnahmen

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht: Energiesparen und weniger Abgase aus Kraftwerken sollen sicherstellen, dass Deutschland seine Umweltziele doch noch erreicht. Es ist auch ein Signal zum Start des Uno-Klimagipfels in Peru.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf konkrete Details ihres Klimaschutzpakets geeinigt. Damit können zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 deutlich zu verfehlen.

Der "Aktionsplan Klimaschutz" von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. So soll rechtzeitig zu den Verhandlungen über einen für 2015 geplanten Weltklimavertrag beim Uno-Klimagipfel in Peru Handlungsfähigkeit demonstriert werden.

Kernstück sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen geringeren Energieverbrauch, etwa durch energetische Sanierungen und bessere Dämmung. Sanierungskosten sollen künftig zumindest teilweise über mehrere Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Hierzu soll ein Gesamtpaket mit den Ländern geschnürt werden. Die Dämmung von Häusern ist jedoch mittlerweile stark umstritten - nicht nur wegen der Brandgefahr des Styropors, sondern auch wegen der im Verhältnis zu den Kosten geringen Heizkosteneinsparung.

Zudem wurden zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei Kraftwerken vereinbart. Dafür will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 ein eigenes Gesetz vorlegen, die Einsparung soll von den Betreibern flexibel auf die rund 500 fossilen Kraftwerke verteilt werden können. Sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2 soll der Verkehrssektor bringen, hier sind steuerliche Abschreibungen im gewerblichen Bereich beim Kauf von Elektroautos geplant.

Uno-Klimagipfel in Lima eröffnet

Eine strengere Düngemittelverordnung soll bis zu 3,6 Millionen Tonnen Einsparung in der Landwirtschaft bringen. Die Abfallbranche soll, etwa durch Neuregelungen für Deponien, rund drei Millionen Tonnen CO2 sparen. Vor einigen Tagen hatte die deutsche Wirtschaft bereits von sich aus reagiert und in einer Selbstverpflichtung zugesagt, die Energieeffizienz zu steigern.

Mit der Verabschiedung des Klimaschutz-Aktionsplans schickt die Bundesregierung auch ein Signal nach Lima. Bei der Uno-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt wollen die Staaten der Welt von Montag an zwölf Tage lang an einem Verhandlungstext arbeiten, der bis zur Uno-Klimakonferenz im kommenden Jahr in Paris zu einem dauerhaften Abkommen ausgebaut werden soll. Ministerin Hendricks will ab dem 9. Dezember an den Verhandlungen in Lima teilnehmen. Vorher will die Bundesregierung dafür grundlegende Beschlüsse treffen.

"Die Welt erwartet von uns, dass wir nicht scheitern", sagte Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal am Montag zur Konferenzeröffnung in Lima. Es sei klar, dass sich das Zeitfenster im Kampf gegen den Klimawandel bald schließe. "Wir dürfen diese Chance nicht vergeben", mahnte Pulgar-Vidal, der die Konferenz als Gastgeber leitet.

In Peru sollen Hauptelemente des künftigen Weltklimavertrages soweit wie möglich fixiert werden, damit es in Paris nicht zu einem ähnlichen Desaster kommt wie 2009 in Kopenhagen. Die Regierungen sind aufgefordert, spätestens bis Ende März 2015 nationale Klimaschutz-Zusagen vorzulegen. "Lima ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Paris", sagte EU-Delegationsleiterin Elina Bardram. "Wir haben zwölf Monate, und die Uhr läuft. Die Arbeit muss hier vorankommen."

Der schwarz-rote Klimaschutz-Plan
Stromerzeugung
Kohle- und Gaskraftwerke müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Die Versorger dürfen die Menge frei auf ihre Kraftwerke verteilen. Der Plan soll über das Klimagesetz umgesetzt werden.
Gebäude
Die Gebäudesanierung soll mit einer Milliarde Euro pro Jahr steuerlich gefördert werden. Das Förderprogramm über zinsverbilligte Kredite der Staatsbank KFW soll um 200 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Regierung will damit die Dämmung von Dächern oder den Austausch veralteter Heizungen möglich machen.
Verkehr
Um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, soll die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Autobahnen und Bundesstraßen erfolgen. Angerechnet wird die Verbesserung des Schienenverkehrs durch zusätzliche Investitionen ins Netz. Die Elektromobilität soll ausgebaut und mit Sonderabschreibungen für Dienstwagen versehen werden, so dass das Ziel von einer Million Elektro-Autos bis 2020 geschafft wird.
Landwirtschaft
Die Düngemittelverordnung soll reformiert, die Flächen für den ökologischen Landbau erhöht werden. Zudem plant die Regierung, Moorböden stärker zu schützen.
Industrie
Geplant ist die Bildung von Netzwerken aus mehreren Unternehmen mit selbst gesteckten Einsparzielen. Zudem soll es eine Ausschreibung von Programmen zur Energieeinsparung geben. Den Zuschlag soll der erhalten, der die größten Potenziale aufdeckt.

mbe/dpa/AFP

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insgesamt 44 Beiträge
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    Seite 1    
1. Energiesparen ?
krise0815 01.12.2014
Also meine Gas-Brennwertheizung ist ja nun nicht gerade eine Dreckschleuder. Klar kann ich dämmen, aber vorher kaufe ich mir lieber den aktuellen SPIEGEL in Print.
2.
deus-Lo-vult 01.12.2014
Und was bringt das "Paket"? Es ist für niemand bindend. Ein KlimaGESETZ, DAS wäre mal was! Und auch eine Meldung wert.
3. Und daß mir keiner das Auto anfaßt!
Sharoun 01.12.2014
Ohne jeden Druck ließen sich im Verkehrssektor Millionen von Tonnen einsparen, wenn man Fußgängern, ÖPNV-Nutzern und vor allem den Radfahrern eine vernünftige Infrastruktur bieten würde. Denn beim täglichen Pendeln auf relativ kurzer Distanz werden hier die meisten Abgase erzeugt - und GENAU HIER ließen sich mit dem geringsten Aufwand die größten Effekte erzielen. Aber es bleibt bei fadenscheinigen Lippenbekenntnissen; allein die fallenden Kraftstoffpreise bei konstant krass steigenden Ticketpreisen werden für eine deutliche Hinwendung zum Automobil sorgen. (Was man davon zu halten hat, kann sich jeder an seinem Zeigefinger selbst abzählen) All das ist ein einziger Skandal - UND DAS WEIß AUCH JEDER - aber man haut sich weiter die Taschen voll. SPON und co als Leitmedien voll dabei bei der Scharade! Naja, unsere Kinder und Kindeskinder werden das bestimmt verstehen; aber so was von...
4. Liest sich wie....
Überfünfzig 01.12.2014
...die alten Fünfjahrespläne der SED-Regierung. Also Marktwirtschaft adé und alle Belange des Lebens die irgendetwas mit Energieverbrauch zu tun haben, haben sich ohne Wenn und Aber dem Ziel einer Ideologie unterzuordnen. Bin gespannt welche Strafen Hauseigentümer drohen, die ihr Eigenheim nicht wärmedämmen wollen und was mach der Staat mit dem ganzen Immobilien nachdem er er die Bewohner wegen Nichtaufnehmen eine Zwangshypothek hat heraus klagen lassen? Das ich 25 Jahre nach Ende der DDR in einen Staat leben so der schon wieder Politik für eine Ideologie macht, hätte ich mir nicht täumen lassen.
5. Tropfen auf den heissen Stein...
the_red_fred 01.12.2014
Wenn man bedenkt das wir ueber momentan insgesammt fast 1000 millionen tonnen CO2 equivalente pro jahr produzieren, dann sind 60-80 millionen einfach eine Einsparung von 6-8%. Um die aufwaermung der Erde auf 2°C zu begrenzen muessen wir aber um die 80% reduzieren bis 2050 reduzieren. da brauchts mehr als die effizienz von Kohlekraftwerken zu steigern oder Häuser besser zu dämmen.
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