Weltklimakongress US-Abgeordnete brüskieren Bush-Regierung

Die US-Delegation gerät bei der Klimakonferenz auf Bali unter Druck: Umweltschützer werfen ihr eine Blockadetaktik vor, Australien ist vom Verbündeten zum Gegner geworden. Jetzt empfehlen gar ranghohe US-Abgeordnete dem Rest der Welt, die Amerikaner auf Bali zu ignorieren.


Nusa Dua - Dass die US-Regierung bei der Klimakonferenz auf Bali als grüner Engel auftritt, war von vornherein eher unwahrscheinlich. Die ersten Verhandlungstage zeigen, dass diese Erwartung nicht völlig unberechtigt war: Die USA präsentieren sich als Bremser in Sachen Klimaschutz - unterstützt von Kanada und Japan, wie Beobachter berichten.

Tänzerin bei Kundgebung gegen Abholzung auf Bali: Delegationen streiten über die Tagesordnung
AFP

Tänzerin bei Kundgebung gegen Abholzung auf Bali: Delegationen streiten über die Tagesordnung

Die drei Länder versuchten in den Verhandlungen, ehrgeizige Ziele und konkrete Zusagen bei jeder Gelegenheit abzuwürgen, sagte Meena Raman, Vorsitzende der Umweltorganisation "Friends of the Earth". Stundenlang hätten sie am Dienstag einen Beschluss blockiert, das Thema Technologietransfer auf die politische Tagesordnung zu setzen."Es scheint den Amerikanern nicht ernst zu sein" mit dem Klimaschutz, sagte Hans Verolme, Direktor des Klimawandelprogramms bei der Umweltstiftung WWF. "Auf der einen Seite reden sie immer davon, dass der Klimawandel vor allem mit neuen Technologien aufgehalten werden kann. Aber wenn es konkret darum geht, wie den Entwicklungsländern geholfen werden kann, blockieren sie."

Inzwischen wird die US-Delegation auch aus dem eigenen Land unter Druck gesetzt: In einem ungewöhnlichen Affront gegen die Bush-Regierung haben elf ranghohe Abgeordnete des US-Kongresses den Konferenzteilnehmern auf Bali empfohlen, die US-Regierung schlicht zu ignorieren und einen effektiven Klimaschutzvertrag ohne sie auszuhandeln.

Die US-Abgeordneten stellten für den Fall eines Regierungswechsels bei den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr eine politische Kehrtwende in Aussicht. Die Bush-Regierung wolle verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen verhindern. Sie seien mit dieser Haltung nicht einverstanden, schrieben die Abgeordneten an den Chef des Uno- Klimasekretariats, Yvo de Boer: "Während die Regierung sich beim Thema Klimawandel nicht vom Fleck bewegt, sind die amerikanische Öffentlichkeit und Politiker bereit, sofort etwas zu tun."

Australien macht Druck

Auf Bali soll das Mandat für einen neuen Klimaschutzvertrag ausgehandelt werden. Er soll festlegen, was nach den alarmierenden Berichten der Klimaforscher getan werden muss, um verheerende Umweltfolgen abzuwenden und mit den bereits entstandenen Schäden fertig zu werden. Unter dem Kyoto-Protokoll sind bislang nur Industrieländer zu Emissionsreduktionen bis 2012 verpflichtet. Vor wenigen Tagen hat die neue Regierung Australiens das Abkommen ratifiziert. Seitdem sind die USA das einzige Industrieland, das sich dem Kyoto-Protokoll noch verweigert.

Der neue australische Ministerpräsident Kevin Rudd hat die USA aufgefordert, diese Haltung zu revidieren. Alle Industrie- und Entwicklungsländer müssten Teil einer internationalen Lösung sein, sagte der sozialdemokratische Politiker in einem Interview der Radiosendergruppe "Southern Cross". Australien wolle zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vermitteln. Rudd veranlasste diese Woche als erste Amtshandlung den Beitritt zum Kyoto-Protokoll und wurde dafür auf der Weltklimakonferenz auf Bali gelobt.

Die USA wollen nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace auf Bali eine neue Klimaschutzvereinbarung vorschlagen, die einzig auf freiwillige Maßnahmen der Länder setzt. Das lehnen unter anderem die EU-Länder ab. Sie wollen vielmehr schon in dem auf Bali auszuhandelnden Mandat das Ziel einer Reduktion der Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 unter das Niveau von 1990 festschreiben.

Gezerre um Tagesordnung

Die Positionen der Teilnehmerländer liegen nach Angaben von Uno-Klimasekretariatchef de Boer noch weit auseinander: "Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob hier überhaupt formelle Verhandlungen gestartet werden sollen, wie die Tagesordnung aussehen soll und wie lange die Verhandlungen dauern sollen."

Die Konferenz läuft bis Ende nächster Woche. In den letzten Tagen sitzen die Umweltminister aus mehr als 180 Ländern persönlich am Verhandlungstisch. Neben den USA sind auch das Ölförderland Saudi-Arabien und viele Entwicklungsländer gegen formelle Verhandlungen über einen bindenden Vertrag. Sie alle befürchten, dann später selbst Emissionsgrenzen auferlegt zu bekommen. Das lehnen insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer als Wachstumsbremse ab. Für den Klimawandel seien in erster Linie die Industriestaaten verantwortlich - und deshalb müssten sie als Erste etwas tun.

hda/dpa/AP



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