Staatschefs signieren Weltklimavertrag 170 Unterschriften - keine Wirkung

Heute wollen Staatschefs in New York den Weltklimavertrag unterzeichnen. Doch die Unterschriften sind wirkungslos - das Abkommen könnte sogar noch scheitern. Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Dunkle Wolken über Nebraska
AP

Dunkle Wolken über Nebraska

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Einerseits ist es ein historischer Tag. Niemals zuvor haben sich so viele Staaten zusammengefunden, um einem Abkommen zuzustimmen. Vertreter von rund 170 Staaten werden am Freitag in New York erwartet, zur Unterzeichnung des Weltklimavertrags .

Andererseits hat das Treffen keine rechtliche Bedeutung, der Klimavertrag tritt nicht in Kraft. Die Signaturen der Staatschefs und Minister haben nur symbolischen Wert.

Immerhin 60 Staatschefs werden in New York erwartet. US-Präsident Barack Obama aber nimmt nicht teil, er bereist Großbritannien und schickt seinen Außenminister John Kerry. Auch Kanzlerin Merkel lässt sich vertreten, Umweltministerin Barbara Hendricks soll für Deutschland unterzeichnen.

Nach der Unterschriftenzeremonie gegen 14.30 Uhr deutscher Zeit werden die Staatenvertreter ihre Unterstützung zum Klimavertrag bekräftigen. Doch dem Treffen in New York zum Trotz könnte der Weltklimavertrag sogar noch scheitern.

Wie geht es weiter mit dem historischen Projekt? Lesen Sie hier die wichtigsten Antworten:

Wurde der Klimavertrag nicht schon in Paris beschlossen?

Am 12. Dezember hatte die Weltgemeinschaft in Paris nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen einen Vertrag beschlossen , um die Klimaerwärmung zu begrenzen. Der Weltklimavertrag soll die Klimaerwärmung auf zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzen.

Die Einigung aller 195 Nationen kann als Wunder gelten . Allerdings muss nun jeder Staat das historische Dokument noch bestätigen, es also ratifizieren. Meist ist die Zustimmung des Parlaments nötig, etwa in Deutschland.

Was soll die Veranstaltung in New York?

Beobachter betonen die Bedeutung der Zeremonie für Wirtschaft und Politik: Der Schwung von Paris müsse erhalten bleiben, um Firmen und Politikern zu signalisieren, dass Einigkeit herrsche und die Weltgemeinschaft es ernst meine mit dem Umbau der Energieversorgung auf alternative Quellen, die keine Treibhausgase freisetzen.

"Wir senden ein Signal, ein sehr positives Signal", sagt der Klimaverhandler der USA, Todd Stern. Staaten, die in New York unterzeichnen würden, hätten auch die Absicht, dem Weltklimavertrag beizutreten, meint er. Doch so sicher ist das nicht.

Wie wird der Vertrag endgültig beschlossen?

Der Weltklimavertrag tritt in Kraft, sobald mindestens 55 Staaten zustimmen, die für 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind. Ab Freitag haben die Staaten ein Jahr Zeit, dem Klimavertrag beizutreten. Danach können sie sich dem Abkommen immer noch anschließen. Später eintretende Staaten haben nicht weniger Rechte - nur in der Zeit vor dem Beitritt haben sie weniger Mitsprachemöglichkeiten.

Was spricht für einen endgültigen Durchbruch?

Die beiden größten Treibhausgas-Freisetzer, die USA und China, haben im März in einer gemeinsamen Erklärung versichert, den Klimavertrag unterzeichnen zu wollen. Damit wären bereits rund 40 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt. Auch die EU - sie ist für zwölf Prozent der Emissionen verantwortlich - hat ihre Zustimmung längst beschlossen.

Indien, Kanada, Südafrika und Mexiko haben ebenfalls angekündigt, den Vertrag noch dieses Jahr ratifizieren zu wollen. Die 55-Prozent-Hürde bei den Emissionen scheint mithin leicht erreichbar. Und dass zudem mindestens 55 Länder zustimmen, halten die meisten Beobachter angesichts der Einigkeit in Paris für wahrscheinlich. Probleme könnten aber noch kommen.

Welche Staaten sind vorne, welche verweigern sich?

Zehn Staaten haben angekündigt, den Weltklimavertrag schon in New York ratifizieren zu wollen: Barbados, Belize, Fiji, die Malediven, die Marschallinseln, Mauritius, Nauru, Santa Lucia, Somalia, und Tuvalu. Andere blieben auffallend zurückhaltend, etwa Japan, Russland und Südkorea. Syrien, Libyen, Nicaragua, Osttimor und Usbekistan haben bislang keine eigenen Klimaziele verabschiedet. Doch selbst Vorkämpferstaaten für einen Klimavertrag bergen Unsicherheiten.

Können sich die EU-Staaten überhaupt einigen?

Die EU ist zwar stets als Vorkämpferin für einen Weltklimavertrag aufgetreten, sie hatte sich frühzeitig auf gemeinsame Klimaziele geeinigt. Über ihre Schwachstelle aber sprechen die EU-Vertreter ungern : Ungeklärt ist, wie die Einsparziele bei den Treibhausgasen auf die 28 EU-Länder verteilt werden. Die neue polnische Regierung etwa hat bereits zu verstehen gegeben, dass man die heimische Kohleindustrie nicht einzuschränken gedenke.

Ist die politische Mehrheit in den USA nicht gegen einen Klimavertrag?

Ein Ausstieg der USA hätte dramatische Folgen: Auch China und Indien dürften daraufhin vom Klimavertrag abrücken - und ohne die größten Treibhausgasverursacher wäre das Abkommen so gut wie tot.

Das Einverständnis der USA zum Vertrag hatten die Klimadelegierten mit Feingefühl eingefädelt : Sichergestellt werden sollte, dass das Abkommen nicht vom Senat in den USA kassiert werden kann - das von den konservativen Republikanern dominierte parlamentarische Gremium lehnt das Dokument ab. Zahlreiche Republikaner sind eng mit der Energiebranche verbunden, sie bestreiten einen gefährlichen Klimawandel.

Um den Senat zu umgehen, griffen die Klimadiplomaten in Paris zu einem Kniff: Sie nannten den Klimavertrag nicht Vertrag, sondern Abkommen. Genauer: politisches Abkommen. Ein rechtlich bindender Vertrag hingegen hätte vom US-Senat bewilligt werden müssen.

Republikaner wollen erzwingen, dass der Vertrag im Senat abgestimmt werden muss. Präsident Obama aber glaubt, juristisch bessere Argumente zu haben . Und er meint gar, dass der Vertrag selbst einen Regierungswechsel überstehen würde.

Welche Manöver im Hintergrund gefährden den Klimavertrag?

Mit Grusel erinnern sich Delegierte an den 1997 beschlossenen Kyoto-Klimavertrag: Dem hatten beispielsweise die USA und Kanada zwar zugestimmt, ihn aber später nicht ratifiziert. Das Zustandekommen des Vertrags hing an Russland, das seine Position für weitreichende Zugeständnisse nutzte, die es nachverhandelte. Kein Land habe diesmal eine solche Macht, beruhigen Klimadelegierte.

Allerdings sickerte vor einigen Wochen ein Strategiepapier einer Entwicklungsorganisation durch, in dem armen Ländern empfohlen wurde, dem Paris-Abkommen zunächst nicht zuzustimmen. Auf diese Weise würden die Länder sich in eine lukrative Verhandlungsposition bringen, hieß es.

Nicht gerade Mut macht den Delegierten das Ergebnis des letzten großen Klimadokuments, des Doha-Abkommens: Der Verlängerung des Kyoto-Vertrags hatten nur 61 Staaten zugestimmt.

Wann wird der Klimavertrag wirksam?

Der Klimavertrag gilt eigentlich ab dem nächsten Jahrzehnt . Ende 2020 läuft das Kyoto-Protokoll aus, ein unvollkommener Versuch eines Weltklimavertrags, dem die wichtigsten Staaten nie beigetreten sind. Juristisch galt ein früherer Start bislang als ausgeschlossen.

Uno-Klimachefin Christina Figueres aber sagte nun gegenüber Journalisten, dass sie 2018 als Starttermin anstrebe. "Das Problem müssen unsere Juristen für uns lösen", sagte sie. Sogar ein sofortiges Inkrafttreten nach Erreichen der Quoren wird diskutiert.

Warum die Eile?

Die Zeit dränge, sagten Klimaforscher auf der Jahrestagung der European Geosciences Union (EGU) in Wien, wo sie neue Berechnungen über den zu erwartenden Klimawandel vorstellten. Ihre Computersimulationen hätten ergeben, dass sich die Umweltveränderungen bei kleinsten Unterschieden der Erwärmung radikal unterscheiden könnten.

Der Unterschied etwa zwischen einer globalen Erwärmung von 2,0 oder 2,7 Grad entscheide darüber, ob die Gletscher der Antarktis wenig oder stark schmelzen würden, berichtete Robert DeConto von der University of Massachusetts in den USA.

Der Treibhausgasemissionen müsste umgehend stärker eingeschränkt werden, mahnten Forscher um Michiel Schaeffer vom Berliner Klimainstitut Climate Analytics auf der EGU-Tagung in Wien: Eine Beschränkung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad habe erheblich weniger Folgen als eine Erwärmung von zwei Grad.

Die Klimaziele von Paris indes, das zeigen die Simulationen , führten am wahrscheinlichsten zu einem weltweiten Temperaturanstieg von mehr als drei Grad.


Zusammengefasst: In New York unterzeichnen Staatschefs und Minister am Freitag den Weltklimavertrag. Die Zeremonie gilt als wichtiges Signal für ein weltweites Einverständnis - sie setzt das Abkommen aber nicht in Kraft. Dafür ist die Zustimmung der Parlamente nötig. Jetzt wird gerechnet, ob genug Staaten für ein Abkommen zur Einschränkung der Klimaerwärmung zusammenkommen.

Was steht im Welt-Klimavertrag? Hier die wichtigsten Punkte.
insgesamt 175 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Delago 22.04.2016
1. Auch, wenn dies hier heftige Proteste hervorruft ...
... halte ich das Vorgehen der Staatschefs für geschickt. Auf der einen Seite werden diejenigen besänftigt, die Angst vor einer weiteren Klimaerwärmung haben. Andererseits ist den Staatschefs hoffentlich klar, dass das Klima kaum zu schützen ist, ist doch der anthropogene Einfluss auf das Klima nicht dominant. Selbst wenn man die im letzten Report AR5 des IPCC veröffentlichten Werte für die CO2-Sensitivität *) heranzieht, kommt man niemals auf die Katastrophenszenarien (extremer Temperaturanstieg, Abschmelzen der Pole, Meeresspiegelanstieg, ...), die in letzter Zeit immer wieder propagiert werden. Diese Szenarien gehen nämlich samt und sonders von dem extremen Emissionsmodell RCP8.5 aus, das völlig unplausible Annahmen trifft zum Bevölkerungswachstum, zu einer technologischem Stagnation und damit zum zukünftigen CO2-Ausstoß. Näheres dazu kann man z.B. auf der Seite der Klimaforscherin Judith Curry lesen: https://judithcurry.com/2015/12/13/a-closer-look-at-scenario-rcp8-5 Wissenschaftliche Publikationen, die nach dem AR5 erschienen sind, deuten auf eine geringere CO2-Sensitivität hin, als im AR5 angegeben. Dies kann man auch aus der Temperaturentwicklung seit Ende des 20. Jhdt. ableiten, die klarer Hinweis darauf ist, dass der natürliche Einfluss mindestens genau so groß ist wie der menschliche. Umweltschutz: Sehr wichtig. Klimaschutz: Humbug. *) Im AR5 gibt es keinen "best estimate" für die CO2-Sensitivität mehr, da die beteiligten Forscher zu keinem Konsens fanden. Angegeben wurde der Bereich 1,5° - 4,5° Temperaturanstieg pro CO2-Verdopplung.
oldman2016 22.04.2016
2. Ich habe da ein Problem
In Indien haben zig-Millionen Menschen keinen Stromanschluss, von einem eigenen Auto ganz zu schweigen. Gleiches gilt für den afrikanischen Kontinent. Um wirtschaftliches Wachstum zu generieren sollte die Weltgemeinschaft erst einmal dafür sorgen, dass jeder Mensch auf Erden eine funkionierende und zuverlässige Strom- und Wasserversorgung hat. Wenn dann weltweit die Autodichte von Europa und den USA erreicht ist, ist immer noch Zeit genug, sich Gedanken über emissionsfreie und regenerative Energiequellen zu machen. Nicht etwas weil die Luft oder die Athmosphäre zu sehr verschmutzt ist, sondern weil Erdöl und Erdgas zur Neige gehen. Schade nur, dass es dann auch innerhalb weniger Monate keinen einzigen Baum mehr geben wird, weil sein Holz verbrannt werden muss.
dritter_versuch 22.04.2016
3. Warum
Zitat von Delago... halte ich das Vorgehen der Staatschefs für geschickt. Auf der einen Seite werden diejenigen besänftigt, die Angst vor einer weiteren Klimaerwärmung haben. Andererseits ist den Staatschefs hoffentlich klar, dass das Klima kaum zu schützen ist, ist doch der anthropogene Einfluss auf das Klima nicht dominant. Selbst wenn man die im letzten Report AR5 des IPCC veröffentlichten Werte für die CO2-Sensitivität *) heranzieht, kommt man niemals auf die Katastrophenszenarien (extremer Temperaturanstieg, Abschmelzen der Pole, Meeresspiegelanstieg, ...), die in letzter Zeit immer wieder propagiert werden. Diese Szenarien gehen nämlich samt und sonders von dem extremen Emissionsmodell RCP8.5 aus, das völlig unplausible Annahmen trifft zum Bevölkerungswachstum, zu einer technologischem Stagnation und damit zum zukünftigen CO2-Ausstoß. Näheres dazu kann man z.B. auf der Seite der Klimaforscherin Judith Curry lesen: https://judithcurry.com/2015/12/13/a-closer-look-at-scenario-rcp8-5 Wissenschaftliche Publikationen, die nach dem AR5 erschienen sind, deuten auf eine geringere CO2-Sensitivität hin, als im AR5 angegeben. Dies kann man auch aus der Temperaturentwicklung seit Ende des 20. Jhdt. ableiten, die klarer Hinweis darauf ist, dass der natürliche Einfluss mindestens genau so groß ist wie der menschliche. Umweltschutz: Sehr wichtig. Klimaschutz: Humbug. *) Im AR5 gibt es keinen "best estimate" für die CO2-Sensitivität mehr, da die beteiligten Forscher zu keinem Konsens fanden. Angegeben wurde der Bereich 1,5° - 4,5° Temperaturanstieg pro CO2-Verdopplung.
Warum steht über dem Artikel "by Larry Kummer" wenn er doch angeblich von Judith Curry sein soll? Und warum schreibt JC unter den Blogbeitrag: "As with all guest posts, please keep your comments relevant and civil." ? Sie veröffentlichen hier eine Einzelmeinung eines Nichtwissenschaftlers.
frank57 22.04.2016
4. Unsere
sogenannten "Eliten" aus Politik, Wirtschaft und kulturellen Bereichen sind doch die besten Vorbilder: Fahren sie doch Autos mit einem Verbrauch von 15 Liter und mehr und jagen mit 200 über die Autobahn! Aber der kleine wird abgezockt wo es nur geht! Energiewende...!
Delago 22.04.2016
5. Ich habe geschrieben ...
Zitat von dritter_versuchWarum steht über dem Artikel "by Larry Kummer" wenn er doch angeblich von Judith Curry sein soll? Und warum schreibt JC unter den Blogbeitrag: "As with all guest posts, please keep your comments relevant and civil." ? Sie veröffentlichen hier eine Einzelmeinung eines Nichtwissenschaftlers.
"Näheres dazu kann man z.B. auf der Seite der Klimaforscherin Judith Curry lesen". Wo steht meine Behauptung, dass der Artikel von Judith Curry stammt? Wollen Sie andeuten, dass das Emissionsszenario von RCP8.5 in dem Artikel falsch dargestellt wurde? Die Beschreibung eines Emissionsszenarios hat doch nichts mit einer "Einzelmeinung" zu tun. Beschreiben Sie doch bitte mal RCP8.5. Was ist anders als in dem Artikel dargestellt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.