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24.10.2009
 

Strahlenmüll

Europäisches Atomrecht ermöglicht Exporte auf deutsche Deponien

Um strahlende Abfälle in deutsche Lager zu exportieren, braucht es seit einer Reform des EU-Rechts keine Genehmigung mehr. Davor warnen jetzt nach SPIEGEL-Informationen Strahlenschützer - das Umweltministerium fordert, zu strengeren Regeln zurückzukehren.

Berlin - Strahlenschützer von Bund und Ländern warnen vor einer Rechtslücke, die einen unkontrollierten Import radioaktiver Materialien nach Deutschland erleichtert. Seit kurzem bedarf es aufgrund von Änderungen im europäischen Atomrecht keiner Genehmigung mehr, um radioaktiv belastete Rückstände etwa aus der Öl- und Gasindustrie nach Deutschland zu bringen.

Solche Hinterlassenschaften fallen in größeren Mengen an, weil sich in Schlämmen, Pipelines und Raffinerieteilen natürlich vorkommende Isotope zum Beispiel von Radium absetzen.

Die niederländische Shell- und Exxon-Tochter NAM nutzt zwei deutsche Firmen in Leipzig und Essen zur Lagerung. Zwar beteuert NAM, die radioaktiven Rückstände würden vollständig zur Endlagerung in die Niederlande zurückgebracht. Die staatlichen Strahlenschützer sind aber besorgt, dass aufgrund der neuen Euratom-Regeln nicht mehr nachzuvollziehen ist, wo das importierte Material am Ende landet.

Das sächsische Umweltministerium warnt, es bestehe für nach Sachsen geliefertes Material kein Zwang mehr, es in sein Ursprungsland zurückzubringen - eine Entsorgung auf einer deutschen Deponie sei möglich. Das Bundesumweltministerium ist beunruhigt, dass die Einhaltung von Grenzwerten nicht mehr gewährleistet ist, und will einen Vorstoß unternehmen, zu strengeren Regeln zurückzukehren.

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