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11.03.2010

Hannover - Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Atomindustrie verantwortungsloses Verhalten beim Umgang mit dem maroden Atommülllager Asse vorgeworfen. Es sei "skandalös", dass die Atomwirtschaft die Asse für eine "Billig-Entsorgung" genutzt habe, sagte der SPD-Chef am Donnerstag, kurz bevor er als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover befragt wurde.

Es sei auch schamlos gewesen, wie Wissenschaftler im Ausschuss aufgetreten seien. Aus Sicht Gabriels hätte das einsturzgefährdete Salzbergwerk, in das Wasser eindringt, nie als Atommülllager genutzt werden dürfen. "Es ist eines der größten Problemfälle, die wir in Europa haben." Inzwischen wurde entschieden, die Asse stillzulegen und den strahlenden Müll aus dem Bergwerk zu holen.

Vor dem Untersuchungsausschuss warf Gabriel auch Politikern von CDU, CSU und FDP schwere Versäumnisse vor. Das niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) und das von der CDU geführte Bundesforschungsministerium hätten sich bis 2008 dagegen gesträubt, das Bergwerk unter das Atomrecht zu stellen, sagte Gabriel. Von der CDU in Niedersachsen sei dieser Schritt ebenfalls verzögert worden.

Er selbst habe in seiner Funktion als Bundesumweltminister bereits 2006 um eine Prüfung gebeten, die Asse unter das strengere Atomrecht zu stellen, so Gabriel weiter. Das Atommülllager bei Wolfenbüttel galt seit Beginn der Einlagerung radioaktiver Abfälle als Forschungsbergwerk, bis 2009 unterstand es dem Bergrecht. Erst seit 2009 fällt es unter das Atomrecht, das nun bei der Schließung zur Anwendung kommt.

Warnung vor Scheitern der Endlager-Suche

Betreiber ist seitdem das dem Umweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Gabriel kritisierte, dass der vorherige Betreiber - das Helmholtz-Zentrum München - dem BfS nur unvollständige Aktenbestände übergeben habe. Die Dokumente seien zudem in einem bemerkenswert schlechten Zustand gewesen.

Gabriel warnte außerdem vor einem Scheitern bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. "Ich habe die große Sorge, dass Schwarz-Gelb die Fehler der Vergangenheit jetzt bei der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll wiederholt", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundesregierung sperre sich gegen eine ergebnisoffene Suche nach dem am besten geeigneten Standort. Sie wolle sich gegen alle Bedenken aus politischen Gründen auf Gorleben festlegen.

Sollten die Gerichte die Entscheidung für den Standort Gorleben kippen, hätte die Bundesrepublik nach Einschätzung des früheren Bundesumweltministers nicht nur weitere Jahre verloren. "Der Druck würde wachsen, unseren Atommüll irgendwo im Ausland billig zu verscharren - auf Kosten der Sicherheit."

Als positives Beispiel nannte Gabriel die Schweiz, wo derzeit eine "ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort erfolgreich durchgeführt wird". Was passiere, wenn die Politik der Atomlobby traue, "kann man gerade in der Asse besichtigen".