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07.04.2010

Im Fußball-Jargon würde man vermutlich sagen: US-Präsident Barack Obama hat einen Lauf. Er trifft wieder.

Erst presst er die Gesundheitsreform durch den Kongress. Dann einigt er sich mit Russland in Sachen Abrüstung. Und jetzt stärkt er mit seiner neuen Atomwaffen-Doktrin die Hoffnung, dass die Welt eines Tages tatsächlich von der gefürchtetsten aller Bomben befreit werden könnte.

Obamas "Nuclear Posture Review" erklärt es für tabu, Atombomben gegen Staaten einzusetzen, die erstens selbst keine solchen Waffen haben und sich zweitens an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung halten (mehr zum Atomwaffen-Sperrvertrag auf Wikipedia...). Ausgenommen von dieser Neuerung sind Iran und Nordkorea, gegen die sich die USA weiterhin einen Erstschlag vorbehalten. Mit diesen neuen Vorschriften, die sich in Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt fügen, bricht der Präsident mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush. Dieser wollte einst sogar neue, kleinere Atomwaffen entwickeln lassen, die auch faktisch "einsetzbar" wären, wie es der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte - insbesondere sogenannte Mini-Nukes.

Doch was ändert die neue Doktrin in der Praxis?

Erst mal nicht viel - das zeigt ein genauer Blick in die "Nuclear Posture Review":

• Die landgestützten Interkontinentalraketen bleiben in ihrer Zahl vorerst erhalten. Derzeit verfügen die USA über 450 Minuteman-III-Raketen mit jeweils bis zu drei Sprengköpfen. Die Zahl der Sprengköpfe soll zwar auf einen pro Rakete reduziert werden, doch die Modernisierung der Raketen soll wie geplant fortgesetzt werden - so dass die Minuteman III bis 2030 im Dienst bleiben kann. Vorarbeiten für eine Nachfolgerakete laufen weiter.
• Wie geplant werden auch die Sprengköpfe des Typs W-76 modernisiert, mit denen Trident-Raketen auf U-Booten bestückt sind. Sie sind das Rückgrat des strategischen US-Arsenals.
• Zur Modernisierung der Sprengköpfe W-78 soll eine Vorstudie erstellt werden - inklusive einer Prüfung, ob sie auch auf U-Booten eingesetzt werden könnten. Bisher sind mit ihnen die landgestützten Minuteman III-Raketen ausgerüstet.
• Die Fähigkeit, Jagd- und schwere Bomber nuklear zu bewaffnen, soll erhalten bleiben. Geplant ist, die Lebenszeit der B-61-Atombomben "in vollem Umfang" zu verlängern. Die B-61 ist auch in Deutschland stationiert - auf dem Fliegerhorst Büchel sollen rund 20 Stück lagern.
• Die nukleare Rolle der strategischen Bomber vom Typ B-52 und B-2 bleibt grundsätzlich unangetastet. Erwogen wird lediglich, einige B-52 auf konventionelle Waffen umzustellen.
• Die Zahl der strategischen U-Boote der Ohio-Klasse könnte in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts von 14 auf 12 reduziert werden. "Diese Entscheidung beeinflusst aber nicht die Zahl der auf U-Booten stationierten Atomsprengköpfe", steht in dem Dokument. Vorangetrieben wird die Entwicklung eines neuen U-Boot-Typs, der die Ohio-Klasse ab 2027 ersetzen soll.
• Die Alarmbereitschaft der US-Atomstreitkräfte bleibt unverändert. Derzeit sind zwar die schweren Bomber nicht rund um die Uhr in Alarmbereitschaft, dafür aber fast alle landgestützten Interkontinentalraketen. Auch eine "bedeutende Zahl strategischer Atom-U-Boote" sei zu jeder Zeit auf See. Laut NPR soll dieser Zustand fortbestehen. Ein kleiner Trost: Alle land- und seegestützten Atomraketen zielen weiterhin zunächst auf den offenen Ozean - so dass im Fall eines versehentlichen Starts kein Land getroffen wird.

Für die Modernisierungsprogramme sind auch hohe Investitionen in die Atom-Infrastruktur der USA geplant. Laut Verteidigungsminister Robert Gates sollen fast fünf Milliarden Dollar aus seinem Haus ins zuständige Energieministerium fließen. Dessen militärische Abteilung, die National Nuclear Security Administration (NNSA), bekommt nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton eine rund 13-prozentige Etaterhöhung.

Kurz: Die für die US-Atomwaffen zuständigen Ministerien "haben all ihre Wunschprojekte durchbekommen", sagt Rüstungsexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (Bits). In Wirklichkeit habe Obama bei der Realisierung einer atomwaffenfreien Welt "den Fuß auf der Bremse".

Zahlreiche Schlupflöcher bei der Atomwaffen-Modernisierung

Die neue Doktrin sieht zwar vor, dass die USA auf den Bau neuer Atomwaffen verzichten. Allerdings gibt es Schlupflöcher. Denn alte Waffen dürfen nach Angaben der NNSA in großem Umfang verändert werden, was gerade das Beispiel der auch in Deutschland stationierten B-61-Bombe zeige: "Alle konventionellen Komponenten dürfen erneuert werden", sagt Nassauer. Das gelte auch für das Nuclear Physics Package, den nuklearen Kern der Bombe. Bedingung dafür sei eine Erlaubnis des Präsidenten und dass durch die Modernisierung die Notwendigkeit von Atomtests verringert wird - oder die Sicherheit und Verlässlichkeit der Waffe gesteigert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat immer wieder den Abzug der B-61-Bomben aus Deutschland gefordert. Dazu enthält Obamas Dokument nichts Neues. Die Entscheidung werde im Konsens mit den Nato-Partnern getroffen, steht dort festgeschrieben. Die USA behalten sich also vor, jede Abzugsentscheidung blockieren zu dürfen.

Woran die Atomwaffen-Abrüstung aus US-Sicht wirklich hängt, macht die "Nuclear Posture Review" in erfrischender Offenheit klar - nämlich an der Zahl russischer Sprengköpfe.

Die USA und asiatische Staaten seien zwar "besorgt" über Chinas beachtliche Militärinvestitionen, "darunter die qualitative und quantitative Modernisierung des Nukleararsenals", steht da zu lesen. Doch die russische Atomstreitmacht sei nach wie vor "ein bedeutender Faktor" für die Entscheidung, wie stark und wie schnell die USA ihr Arsenal reduzieren. Verbunden wird diese Diagnose mit einer optimistischen Botschaft: "Aufgrund unserer verbesserten Beziehungen ist die Notwendigkeit einer strikten zahlenmäßigen Gleichheit zwischen beiden Ländern nicht mehr so zwingend wie während des Kalten Krieges."

Mit anderen Worten: Das Wettrüsten ist erst einmal vorbei.