Französisches Uralt-AKW Regierung will Fessenheim per Dekret schließen

Der Betreiber hat die Stilllegung des französischen Reaktors Fessenheim verschoben. Nun verspricht die Regierung, das AKW im Alleingang zu schließen. Eine Gewerkschafterin hält das für illegal.

Atomkraftwerk Fessenheim
REUTERS

Atomkraftwerk Fessenheim


Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hat angekündigt, das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim möglichst rasch schließen zu wollen. Damit würde sie ein Wahlversprechen ihres ehemaligen Lebensgefährten, Präsident François Hollande, erfüllen. Ein entsprechendes Dekret werde noch vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Mai erlassen, sagte Royal dem französischen Radiosender RTL. Das Kraftwerk an der deutschen Grenze werde wie geplant 2018 geschlossen. Ob sich das Vorhaben rechtlich durchsetzen lässt, ist allerdings umstritten.

Zuvor hatte der Betreiber des AKW, EDF, mitgeteilt, die eigentlich für 2018 geplante Schließung zu verschieben. Der Verwaltungsrat des Konzerns hatte Firmenchef Jean-Bernard Lévy am Donnerstag angewiesen, den dafür eigentlich nötigen Antrag zum Entzug der Betriebserlaubnis erst später zu stellen. Ein solcher Antrag ist eigentlich eine Voraussetzung dafür, dass die Regierung ein Dekret zur Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Reaktoren veröffentlichen kann.

Gewerkschafterin sieht Ankündigung als reine Kommunikationsstrategie

Royal sagte, sie wolle den Grundsatzbeschluss von EDF als Antrag interpretieren. "Denn diese Entscheidung sagt ganz klar, dass das Kraftwerk von Fessenheim (...) schließen muss." Die Regierung hatte das Unternehmen zuvor gedrängt, den Antrag schnell zu stellen.

Die Gewerkschafterin Marie-Claire Cailletoud von der CGT wertete die Aussagen der Ministerin als Kommunikationsstrategie. Ein solches Dekret werde illegal sein, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. EDF wollte sich nicht zu der Ankündigung äußern.

Fessenheim ist das älteste noch laufende französische Atomkraftwerk. Die Pariser Regierung und EDF hatten sich im Januar auf eine Entschädigung von rund 490 Millionen Euro für die Kosten der Schließung verständigt. Deutschland und Umweltschützer sehen das Atomkraftwerk als Sicherheitsrisiko und fordern schon länger die Schließung.

In der elsässischen Anlage, die 30 Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region. Französische Gewerkschaften wehren sich aber gegen die Abschaltung.

EDF-Verwaltungsrat stellt Bedingungen

Der EDF-Verwaltungsrat machte mit seinem Grundsatzbeschluss den Weg für die Schließung frei. Der Antrag zur Aufhebung der Betriebserlaubnis solle aber frühestens sechs Monate vor der geplanten Schließung gestellt werden, hieß es nun.

Fotostrecke

8  Bilder
Fessenheim: Kernkraftwerk an der Grenze

Zudem stimmte EDF nur unter Bedingungen der "unumkehrbaren und unausweichlichen Schließung" zu: So soll Fessenheim erst dann geschlossen werden, wenn ein neuer Reaktor in Flamanville ans Netz geht - der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) soll nach langen Verzögerungen Ende 2018 fertig sein.

Als zweite Voraussetzung nannte EDF, dass die Schließung von Fessenheim notwendig ist, um die gesetzliche Obergrenze für Atomenergie einzuhalten. Das Energiewende-Gesetz schreibt vor, dass alle Atomreaktoren des Landes zusammen maximal 63,2 Gigawatt Leistung haben dürfen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen sagte Royal, auch ein neuer Präsident und eine neue Regierung könnten das Dekret nicht zurücknehmen, "außer wenn sie das Gesetz ändern". Der konservative Kandidat François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen sind gegen die Schließung von Fessenheim, der als Favorit gehandelte Emmanuel Macron ist dafür.

brt/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Markus Landgraf 07.04.2017
1. Leider kein Einzelfall
Weltweit werden AKWs wegen von der Kohlelobby hörigen "AKW-nee" Bürokraten geschlossen. Das Resultat kann man schon jetzt in Deutschland beobachten: stagnierende Emissionen von Klimagasen, trotz Erfolgen beim Energiesparen. Trauriges Beispiel aus den USA: Dianblo Canyon: http://www.savediablocanyon.org. Die Rechnung bezahlt wie immer der Bürger in Form von hohen Stromkosten und Arbeitsplatzverlust. Sozial ist das nicht.
cindy2009 07.04.2017
2. @markus landgraf
"---- Markus Landgraf*heute, 12:53 Uhr 1. Leider kein Einzelfall Weltweit werden AKWs wegen von der Kohlelobby hörigen "AKW-nee" Bürokraten geschlossen. Das Resultat kann man schon jetzt in Deutschland beobachten: stagnierende Emissionen von Klimagasen, trotz Erfolgen beim Energiesparen. Trauriges Beispiel aus den USA: Dianblo Canyon: http://www.savediablocanyon.org. Die Rechnung bezahlt wie immer der Bürger in Form von hohen Stromkosten und Arbeitsplatzverlust. Sozial ist das nicht. ---" Sozial ist es nicht, mir Kastoren vor die Haustüre zu stellen, quasi im wahrsten Sinn des Wortes und dann dafür auch noch Geld zu verlangen. Bitte stellen Sie Ihren Garten als Endlager , oder wenigstens als Zwischen Lager zur Verfügung.
Skeptiker99 07.04.2017
3. Merkwürdige Gesetzeslage
Habe ich das richtig verstanden? Der Betreiber muss einen Antrag stellen, dass die zuständige Behörde ihm die Betriebserlaubnis entziehen soll. Sollte es nicht andersrum sein? Der Betreiber muss der zuständigen Behörde regelmäßig nachweisen, dass sein Reaktor noch sicher ist (insofern man bei Atomreaktoren von "sicher" sprechen kann) damit die Behörde die ihm die Betriebserlaubnis nicht entzieht. Steht es einem Betreiber denn außerdem nicht frei eine Anlage zu schließen, selbst wenn er noch im Besitz einer gültigen Betriebserlaubnis ist? Da soll einer durchblicken. Naja wie man hört sind von den 40000 Rissen in der Reaktorwand nur 2% kritisch. Das sind ja nur 800.
karl-felix 07.04.2017
4. Sie
Zitat von Markus LandgrafWeltweit werden AKWs wegen von der Kohlelobby hörigen "AKW-nee" Bürokraten geschlossen. Das Resultat kann man schon jetzt in Deutschland beobachten: stagnierende Emissionen von Klimagasen, trotz Erfolgen beim Energiesparen. Trauriges Beispiel aus den USA: Dianblo Canyon: http://www.savediablocanyon.org. Die Rechnung bezahlt wie immer der Bürger in Form von hohen Stromkosten und Arbeitsplatzverlust. Sozial ist das nicht.
irren . Weltweit werden AKW aus ganz anderen Gründen geschlossen : 1) Aus Altersgründen 2) weil sie zu teuer sind, nicht mehr konkurrenzfähig . 3) weil Sie in die Luft geflogen sind wie z.B. in Tschernobyl und in Fukushima oder Totalhavarien wie in Harryburg und Gundremmingen . 4) durch Vereinbarung In Deutschland können Sie allmählich beobachten , wie teuer Atomstrom in der Realität ist . Wir bezahlen jetzt Milliarden Euro für nicht eine einzige kWh Strom . Im Gegenteil , jahrzehntelang müssen wir die Dinger noch mit teurem Strom an der Explosion hindern . Hunderttausende Jahre haben unsere Nachkommen den Müll an der Hacke und Milliardenkosten . Wir zahlen z.B. nach einem Vierteljahrhundert immer noch Milliarden für Tschernobyl für nicht eine einzige kWh Strom . Ich war neulich in Würggassen, ein Vierteljahrhundert nach der Schliessung läuft da immer noch eine Hundertschaft rum , voll beschäftigt mit dem Abriss, teurer als der Neubau für nicht eine einzige kWh Strom mehr. Irre Kosten , die jetzt nach und nach ans Tageslicht kommen . Dass die Kosten im Falle der Explosion egal ob in Tschernobyl oder in Mitteleuropa oder Fukushima letztlich immer der Steuerzahler trägt und der Bürger mit Leben , Gesundheit Hab und Gut haftet ist eine Binse, eine Alltagserfahrung z.B. der Hunderttausend Zwangsevakuierten Japaner in den Notunterkünften 6 Jahre nach der Katastrophe.
aurichter 07.04.2017
5. @ karl-felix #4
Da können Sie noch so viel Argumente und nachweisbare Fakten vorbringen, diesen AKW-Fetischisten ist mit nichts beizukommen. Was zählt ist der angebliche "Billigsten" aus der Steckdose, weiter reicht der Horizont aber eben auch nicht. Weder erfahren sie Auswirkungen ala Tchernobyl oder Fukushima, noch glauben sie, dass sie an den enormen Rückbau- und Lagerkosten beteiligt werden, taucht ja auf der Stromrechnung nicht direkt auf. Was mich jedoch am meisten irritiert ist die blinde Haltung der Gewerkschaften in Frankreich. Da fährt man für eine marode Atomklitsche schwere Geschütze auf für eine Handvoll Beschäftigte, aber zigtausende Bürger im Umkreis des vermeintlichen GAUs werden nicht berücksichtigt. Sollte man diesen Gewerkschaftsvertretern Mal öffentlich die Frage stellen, was sie sich dabei denken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.