Tschechisches AKW Temelin Grüne fordern Vorstoß der Bundesregierung

Tschechien arbeitet mit Hochdruck am Ausbau des grenznahen Atomkraftwerks Temelin. Bayern und Sachsen machen beim derzeit laufenden Prüfverfahren mit - das Bundesumweltministerium dagegen nicht. Die Grünen fordern nun mehr Einsatz von der Regierung.

Kühltürme des Atomkraftwerks Temelin (im Juni 2012): "Reiner Informationsaustausch"
dapd

Kühltürme des Atomkraftwerks Temelin (im Juni 2012): "Reiner Informationsaustausch"

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Im Informationszentrum des tschechischen Atomkraftwerks Temelin steht ein Modell der Anlage - und der große hellgrüne Fleck an seinem Rand fällt sofort ins Auge. Während woanders Mini-Modelle von Kühltürmen, Reaktoren und Funktionsgebäuden stehen, ist hier alles leer. Das ist gut auf einem Foto zu erkennen, das auf der "Wikipedia"-Seite des südböhmischen Komplexes gezeigt wird.

Das freie Areal ist für die Erweiterung der Anlage reserviert. Zu den beiden existierenden Blöcken sollen zwei weitere kommen - ohnehin sollte das Kraftwerk nach ursprünglicher Planung vier Blöcke haben. Seit Ende 2007 arbeitet man in Tschechien an dem Milliardenprojekt. Im Juli war Präsident Vaclav Klaus zu Gast auf der Baustelle.

Für die Neubauten läuft derzeit die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung - und nach Ansicht der Grünen kümmert sich die Bundesregierung längst nicht genug um das Verfahren. "Das Bundesumweltministerium ist in Bezug auf Temelin geradezu fahrlässig untätig und unwissend. Es vernachlässigt seine Pflichten als oberste deutsche Behörde für Atomsicherheit und Strahlenschutz", grollt die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Im Herbst will das tschechische Umweltministerium (MZP) seine Einschätzung zu der Erweiterung veröffentlichen. Pikant dabei: Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin 3 und 4 wird abgeschlossen, ohne dass die genaue Auslegung der Meiler bekannt ist. Ob die Reaktoren aus Russland, Frankreich oder den USA kommen, ist noch nicht klar. Doch solche Details spielten erst in den späteren Verfahrensstufen eine Rolle - doch dann ohne Beteiligung aus dem Ausland.

Von deutscher Seite machen die Bundesländer Bayern und Sachsen offiziell bei dem Verfahren mit. Nicht aber das Bundesumweltministerium.

Bei den ersten beiden Blöcken von Temelin lief das noch anderes. Da hatte es eine umfangreiche Beteiligung des Bundes gegeben - aufgrund einer Sondersituation, wie es nun aus dem Ministerium heißt: "Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Aufnahme in die Europäische Union" habe die Regierung in Prag damals die Bereitschaft gezeigt, "dem deutschen Wunsch nach Beteiligung an dem Verfahren freiwillig nachzukommen", entgegnet das Haus von Peter Altmaier auf eine bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Thema.

Gemeinsame Kommission bleibt de facto wirkungslos

Bei den Grünen beklagt man, die Regierung zeige zu wenig Einsatz. "Ziel muss maximale Sicherheit sein, nicht minimale Verantwortung", klagt Kotting-Uhl. Im Ministerium verweist man auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nur auf die Antwort zur Kleinen Anfrage. Darin fänden sich alle nötigen Informationen zum Verfahren. Punkt.

Am Ende liegt die Entscheidung ohnehin bei den tschechischen Behörden. Doch zumindest müsse Berlin seine Wünsche anmelden, fordern die Grünen. Das österreichische Umweltministerium sei beispielsweise deutlich aktiver in der Causa Temelin. So habe man in Wien extra Gespräche mit der tschechischen Seite geführt - und die Ergebnisse auch veröffentlicht.

Das Bundesumweltministerium müsse in Prag zumindest um eine Konsultation nachsuchen - um dem MZP die deutschen Anliegen vorzutragen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die neuen Meiler soll im Herbst über die Bühne gehen. Die Zeit drängt also. Und eigentlich gibt es durchaus ein Forum, um über Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Temelin zu sprechen. Ein bilateraler Vertrag vom August 1990, erneuert zum Jahreswechsel 1992/93, legt die Gründung einer speziellen Kommission fest.

Sie hört auf den hübschen Bandwurm-Namen "Deutsch-Tschechische Kommission (DTK) zur Information über Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz". Das nächste Treffen ist für den 12. November dieses Jahres in Berlin angesetzt.

Ob dann das Verfahren in Tschechien schon abgeschlossen ist, weiß die Bundesregierung nach eigenem Bekunden nicht. Ohnehin finde in der Kommission nur ein "reiner Informationsaustausch über den aktuellen Stand" statt, erklärt das Umweltministerium. Bisher habe die DTK noch keine aktuellen schriftlichen Informationen in der Sache erhalten - weil diese nur Angelegenheit der Bundesländer Sachsen und Bayern sei.

Allein aus Bayern gab es 26.000 Einwendungen gegen die Baupläne. Und beim Erörterungstermin im Juni formulierten die Staatsregierung in München ihre Einwände - ebenso wie zahlreiche Atomkraftgegner.

"Transparent und offen"

Die Regierungen in Prag und Berlin bemühen sich augenscheinlich darum, dass es um Temelin nicht zum offenen Dissens kommt. Er werde sie "transparent und offen über jeden Schritt" der Erweiterung informieren, versicherte Tschechiens Premier Petr Necas im November 2011 in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem wolle seine Regierung eine "öffentliche Diskussion" über die Pläne in Deutschland organisieren - selbst wenn sie "nicht nach dem europäischen Recht und Vorschriften" dazu verpflichtet sei.

Die Kanzlerin revanchierte sich im Januar mit einem Schreiben, in dem sie den Vorschlag lobt. So werde "die Grundlage dafür geschaffen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit aus erster Hand über die von der tschechischen Regierung vorgesehenen Maßnahmen informieren und aktiv an dem Planungsprozess teilnehmen" könne, heißt es in dem bisher unveröffentlichten Brief.

Die Grünen klagen freilich, Merkel habe eine einmalige Gelegenheit verschenkt. "Sie hätte wenigstens einen höflichen Hinweis fallen lassen können, dass die Unterzeichnung eines seit längerem vorbereiteten Abkommens sehr erfreulich wäre", sagt Kotting-Uhl. Tatsächlich verhandeln beide Länder seit zehn Jahren erfolglos über einen Vertrag, der grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen regeln würde. Tschechien hat offenkundig wenig Lust auf eine Einigung.

Dass Deutschland das anders sieht, ist aus Merkels Brief indes nicht zu erkennen. Die schwierigen Gespräche werden mit keinem Wort erwähnt.

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insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
fortion 31.08.2012
1. Wir brauchen Temelin
Zitat von sysopdapdTschechien arbeitet mit Hochdruck am Ausbau des grenznahen Atomkraftwerks Temelin. Bayern und Sachsen machen beim derzeit laufenden Prüfverfahren mit - das Bundesumweltministerium dagegen nicht. Die Grünen fordern nun mehr Einsatz von der Regierung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,853022,00.html
Wenn wir selbst keine Kernkraftwerke haben, um unseren Energiebedarf zu sichern, dann müssen wir eben von den Nachbarn Strom kaufen. Deshalb begrüße ich es sehr, daß die Kapazitäten in Tschechien ausgebaut werden. Das kommt auch uns zugute.
feder2424 31.08.2012
2. Kernenergie in D
Da bin ich richtig beruhigt, dass die Freistaatler in Bayern und Sachsen die Kerntechnikfür D weiterbetreiben und die Stromversorgung absichern! Damit hat die Energiewende eine sichere Basis, was die Versorgung angeht. Nur am Strompreis wird das nichts mehr ändern
Pega123 31.08.2012
3.
Zitat von sysopdapdTschechien arbeitet mit Hochdruck am Ausbau des grenznahen Atomkraftwerks Temelin. Bayern und Sachsen machen beim derzeit laufenden Prüfverfahren mit - das Bundesumweltministerium dagegen nicht. Die Grünen fordern nun mehr Einsatz von der Regierung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,853022,00.html
Nach diesem Artikel ist doch klar, warum Tschechien hier keinen Vertrag möchte. Die haben Angst, dass die Grünen in Tschechien reinregieren und man keine selbstbestimmte Entscheidung zumThema Kernkraft treffen kann.
jaguaros 31.08.2012
4. Warum es den tschechen...
...relativ gut geht? Neben "kein Euro" ist Temelin auch ein Grund dafuer. Wie in Monte Carlo Finnanzkonzentration funktioniert wird in Tschechien die Atomkraft eine der Seulen des Erfolgs werden. Wenn es in Europa zu Stromaufaellen kommt dann helfen sie uns gerne fuer "harte Euros". Es ist nur Neid dass sich die Tschechen nicht reinreden lassen. Die nicht Atomlaender sollen sich um ihr Mist kuemmern und nicht staendig am falschem Grab protestieren. Das staendige protestieren ist schon eine Volkskrankheit wobei die Merkel in China zegt dass sie nicht mehr wegen Menschenrechten protestiert. Die Protestler sollen sich eben am Merkel Beispiel nehmen. Und sollte jemals der Temelin in die Luft gehen dann ist es auch schon egal. Aus Europa bleibt ja dann wenig uebrig.
spon-facebook-10000034431 31.08.2012
5. Wir als Stromexporteur kommen gut ohne AKWs aus.
Anders als Fortion schreibt kommen wir sher gut ohne AKWs aus, wir sind Stromexporteur und haben durch die erneuerbaren Vorteile: Während Frankreich als grosse Atomnation wiederkehrende Stromengpässe hat - vor allem auch aufgrund der schlechten Regelbarkeit vom Atomstrom (und von steigender Unsicherheit wegen der Regelbemühungen) fahren wir momentan sehr gut mit unserem Energiemix: Insbesondere der Solarstrom hilft das Netz und die Grosskraftwerke zu entlasten; Zu Spitzenlastzeiten scheint die meiste Sonne, das federt die Spitzenlast täglich ab. Das Netz selbst wird durch die Verbrauchernahe Stromerzeugung entlastet und wenn wir teilweise Mittags über die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren bekommen muss man einfach sehen das da keine Emissionen, kein Müll etc. entstehen und auch keine Kosten bis auf die Einmalinvestiotion in die Anlage (und evtl. Wartung) entstehen. Ich habe nichts gegen Atomstrom, doch er macht einfach nicht den Sinn wie viele glauben. Tschechischer Strom... na ja, die Preise senken wird er auch nicht, wenn die Geschichte vom billigen Atomstrom wahr wäre hätten die Atomstromkonzerne nicht die Preise massiv angehoben nachdem die Laufzeitverlängerung (vorläufig) durch war (was genau das Gegenteil von dem war, was Frau Merkel 3Monate vorher bei Ankündigung der Laufzeitverlängerung gesagt hat. Da heiss es noch die Strompreise werden dadurch sinken, doch das hatten alle schon vergessen als drei Monate später EnBW und RWE ihre Preise massiv anhoben.) Sollen die Tschechen machen was sie wollen, eines wäre allerdings doch noch notwendig: Das im Zweifelsfall der Verursacherstaat für eventuelle Schäden aufkommt: Tschechien hat kein grosses Meer um sich auf das dann die Wolke ziehen kann wie bei Fukushima. Im Zweifel muss einfach sichergestellt werden das nicht andere auf den Kosten sitzenbleiben wenn im Fehlerfall ganze Städte umgesiedelt werden müssen.
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