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Asse-Untersuchungsausschuss: Gabriel nennt Atomindustrie verantwortungslos

Im Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse hat Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen die Atomindustrie erhoben. Der SPD-Chef sprach von einer "skandalösen Billig-Entsorgung" strahlenden Mülls. Zudem warnte er vor einem Scheitern bei der Suche nach einem Endlager.

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ddp

SPD-Chef Gabriel im Asse-Untersuchungsausschuss: Schwere Vorwürfe an die Atomindustrie

Hannover - Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Atomindustrie verantwortungsloses Verhalten beim Umgang mit dem maroden Atommülllager Asse vorgeworfen. Es sei "skandalös", dass die Atomwirtschaft die Asse für eine "Billig-Entsorgung" genutzt habe, sagte der SPD-Chef am Donnerstag, kurz bevor er als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover befragt wurde.

Es sei auch schamlos gewesen, wie Wissenschaftler im Ausschuss aufgetreten seien. Aus Sicht Gabriels hätte das einsturzgefährdete Salzbergwerk, in das Wasser eindringt, nie als Atommülllager genutzt werden dürfen. "Es ist eines der größten Problemfälle, die wir in Europa haben." Inzwischen wurde entschieden, die Asse stillzulegen und den strahlenden Müll aus dem Bergwerk zu holen.

Vor dem Untersuchungsausschuss warf Gabriel auch Politikern von CDU, CSU und FDP schwere Versäumnisse vor. Das niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) und das von der CDU geführte Bundesforschungsministerium hätten sich bis 2008 dagegen gesträubt, das Bergwerk unter das Atomrecht zu stellen, sagte Gabriel. Von der CDU in Niedersachsen sei dieser Schritt ebenfalls verzögert worden.

Er selbst habe in seiner Funktion als Bundesumweltminister bereits 2006 um eine Prüfung gebeten, die Asse unter das strengere Atomrecht zu stellen, so Gabriel weiter. Das Atommülllager bei Wolfenbüttel galt seit Beginn der Einlagerung radioaktiver Abfälle als Forschungsbergwerk, bis 2009 unterstand es dem Bergrecht. Erst seit 2009 fällt es unter das Atomrecht, das nun bei der Schließung zur Anwendung kommt.

Warnung vor Scheitern der Endlager-Suche

Betreiber ist seitdem das dem Umweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Gabriel kritisierte, dass der vorherige Betreiber - das Helmholtz-Zentrum München - dem BfS nur unvollständige Aktenbestände übergeben habe. Die Dokumente seien zudem in einem bemerkenswert schlechten Zustand gewesen.

Gabriel warnte außerdem vor einem Scheitern bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. "Ich habe die große Sorge, dass Schwarz-Gelb die Fehler der Vergangenheit jetzt bei der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll wiederholt", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundesregierung sperre sich gegen eine ergebnisoffene Suche nach dem am besten geeigneten Standort. Sie wolle sich gegen alle Bedenken aus politischen Gründen auf Gorleben festlegen.

Sollten die Gerichte die Entscheidung für den Standort Gorleben kippen, hätte die Bundesrepublik nach Einschätzung des früheren Bundesumweltministers nicht nur weitere Jahre verloren. "Der Druck würde wachsen, unseren Atommüll irgendwo im Ausland billig zu verscharren - auf Kosten der Sicherheit."

Als positives Beispiel nannte Gabriel die Schweiz, wo derzeit eine "ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort erfolgreich durchgeführt wird". Was passiere, wenn die Politik der Atomlobby traue, "kann man gerade in der Asse besichtigen".

mbe/ddp/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
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1. ...
Mel.M 11.03.2010
Seltsam. In der Vergangenheit war Gabriel mehr als einmal in Regierungsverantwortung und hätte doch etwas unternehmen können. Hat er aber nicht. Von 1999 bis 2003 war er Ministerpräsident in Niedersachsen, vorher seine Genossen, und hat er was gegen die Asse unternommen, kann mich nicht erinnern. Und das obwohl unter SPD-Regierung schon damals das Risiko bekannt war. Dann war Herr Gabriel doch bis vor kurzem Umweltminister. Hat er da etwas getan, nicht wirklich.
2. .
taschenspiegel 11.03.2010
Mich würde interessieren, was das Strafgesetzbuch zu Fahrlässigkeiten diesen Ausmaßes sagt.
3. Gabriel wirft Atomindustrie skandalöses Verhalten vor
Hilfskraft 11.03.2010
Und? Mehr hat Gabriel dazu nicht zu vermelden? Die Atomindustrie kommt nun mal nicht mit Engelsflügeln angeflattert. Wie geht es weiter? Hat er dazu eine Idee? Oder reicht es bei ihm nur zum Meckern?
4. Das Märchen
www.PlusPedia.de 11.03.2010
Das Märchen vom billigen und sicheren Atomstrom ist längstens widerlegt. Es gibt ein Problem in Deutschland, dass der Strom exorbitant teuer ist. Die Konzerne machen große Gewinne mit ihren Atomkraftwerken, die Gesellschaft (Auch die Atomkraftgegener) müssen aber für die Endlagerung und ähnliches aufkommen. Würden die AKW Betreiber realistische Preise zahlen, wäre die KW/H Atomstrom vielleicht bei 25-30 Cent. Zudem: In Bosnien kostet die Kw/h Strom 6-7 cent - in Deutschland zahlen wir um die 20 cent. Stellt sich die Frage, woher ein so armes Land wie Bosnien so güntigen Strom herbekommt? Nun könnte man meinen, Bosnien - damit können wir nicht konkurieren. Doch Irrtum, während der Liter Diesel dort 80-90 cent kostet, kostet er bei uns um die 110-120 cent. Somit ist ein Zuschlag für Deutschland in Höhe von 30-50% auf den Strom angemessen - aber keine 200% Aufschlag!
5. das verstehen sie nicht ?
sic tacuisses 11.03.2010
Zitat von www.PlusPedia.deDas Märchen vom billigen und sicheren Atomstrom ist längstens widerlegt. Es gibt ein Problem in Deutschland, dass der Strom exorbitant teuer ist. Die Konzerne machen große Gewinne mit ihren Atomkraftwerken, die Gesellschaft (Auch die Atomkraftgegener) müssen aber für die Endlagerung und ähnliches aufkommen. Würden die AKW Betreiber realistische Preise zahlen, wäre die KW/H Atomstrom vielleicht bei 25-30 Cent. Zudem: In Bosnien kostet die Kw/h Strom 6-7 cent - in Deutschland zahlen wir um die 20 cent. Stellt sich die Frage, woher ein so armes Land wie Bosnien so güntigen Strom herbekommt? Nun könnte man meinen, Bosnien - damit können wir nicht konkurieren. Doch Irrtum, während der Liter Diesel dort 80-90 cent kostet, kostet er bei uns um die 110-120 cent. Somit ist ein Zuschlag für Deutschland in Höhe von 30-50% auf den Strom angemessen - aber keine 200% Aufschlag!
Ist doch ganz einfach: hier kostet der Strom bei dem "freien Anbieter" Flexstrom als Neukunde 593 € pro Jahr. Vorauskasse selbstverständlich. Nach dem 1. Jahr kostet er dann 793 € pro Jahr. Alles klar ? Bei den anderen angeblich freien wie Teldafax, Eprimo und und und und ist es das gleiche Spiel. Sowas nennt man "freie Marktwirtschaft". Monopolkapitalismus könnte man auch sagen. Wasser, Gas, Müll und -Entsorgung genau das gleiche. 57 % Preiserhöhung für Abwasser in der VG Cochem / Mosel. Nicht in 10 Jahren! Obwohl schon das ein Hammer wäre, nein von 2009 auf 2010. Nun zahlen Sie mal schön und hören auf zu meckern Sie!!!!
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