Asse-Untersuchungsausschuss Kanzleramt will nicht alle Dokumente herausgeben

Ein Untersuchungsausschuss in Niedersachsen zum maroden Atomlager Asse muss offenbar ohne wichtige Unterlagen aus Berlin auskommen. Das Kanzleramt will nicht alle angeforderten Dokumente nach Hannover schicken. Die Grünen sind empört.

Bergmann in der Asse (im Juni 2008): "Geschützter Kernbereich des Regierungshandelns"
ddp

Bergmann in der Asse (im Juni 2008): "Geschützter Kernbereich des Regierungshandelns"


Berlin - Wer wusste wann was? Ein Untersuchungsausschuss des Landtages von Niedersachsen arbeitet derzeit daran, Pannen und Versäumnisse bei der Atommülllagerung in der Asse aufzuarbeiten. Die Parlamentarier in Hannover befragen dazu Zeugen, unter anderem wollen SPD, Grüne und Linke in einer der kommenden Sitzungen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) laden. Doch vor allem studieren die Mitglieder des Ausschusses dicke Aktenstapel.

Der Ausschuss hat bei Ministerien und Behörden von Bund und Land, darunter auch vom Kanzleramt, Dokumente über das marode Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel angefordert. Doch das Bundeskanzleramt will dem Untersuchungsausschuss nun offenbar nicht alle seine Akten über die Asse zur Verfügung stellen. Das geht zumindest aus einem Schriftwechsel hervor, aus dem die Nachrichtenagentur ddp zitiert.

Im Januar bat der Direktor des Landtags, Wolfgang Göke, demnach das Kanzleramt im Auftrag des Ausschusses um die Übersendung weiterer Akten. Die bisher vorgelegten Unterlagen deckten "lediglich einen sehr begrenzten Zeitraum" ab, heißt es in dem Schreiben. Das Kanzleramt schrieb am 23. März zurück, dem Ausschuss sei "nach eingehender Auswertung der vorliegenden Aktenbestände und nach rechtlicher Prüfung das den Untersuchungsgegenstand betreffende übersendungsfähige Schriftgut in Kopie zur Verfügung gestellt" worden.

In "wenigen Fällen" sei von einer Übermittlung der Dokumente abgesehen worden, da diese sich auf den "geschützten Kernbereich des Regierungshandelns" erstreckten. Voraussetzungen für ein "ausnahmsweises Beziehen von Beweismitteln aus dem Bereich des Bundes" lägen nicht vor, heißt es in dem Brief aus dem Kanzleramt.

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Atommüll: Schwierigkeiten bei der Endlagerung

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, kritisierte, das Bundeskanzleramt habe nur "einige wenige Seiten" aus dem Zeitraum von 1976 bis 1981 geliefert. In das Bergwerk Asse wurde von 1967 bis 1978 Atommüll gebracht. "In der Schachtanlage Asse hat eine Gesellschaft, die im Eigentum des Bundes und des Landes Bayern stand, Rechtsbrüche begangen und einen gewaltigen Umweltschaden hinterlassen", kritisierte Wenzel. Behörden des Bundes seien an der Vertuschung dieser Vorgänge aktiv beteiligt gewesen. Insofern sei es "geradezu lächerlich", wenn das Bundeskanzleramt mitteile, dass sich die Untersuchung nicht auf bundesrechtliche und bundespolitische Beweisthemen erstrecken dürfe.

Auf Bundesebene wird sich ein Untersuchungsausschuss ebenfalls mit der Lagerung von Atommüll befassen. Allerdings geht es in diesem Fall um das geplante Endlager in Gorleben. Der entsprechende Ausschuss des Bundestages soll sich Ende April zu seiner ersten Sitzung treffen und will unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Gerald Hennenhöfer hören, einen Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, der früher unter anderem als Atomlobbyist gearbeitet hat.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte das Kanzleramt auf, dem niedersächsischen Untersuchungsausschuss "unverzüglich" sämtliche Akten zur Asse zur Verfügung zu stellen. Sollte sich das Kanzleramt weiterhin weigern, lasse dies nur einen Schluss zu, sagte Trittin: "Da soll vertuscht werden, welch erhebliche Mitschuld der Bund für die unhaltbaren Zustände und die massiven Fehlentscheidungen in der Asse trägt."

Der SPIEGEL hatte Ende März berichtet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl den Wassereinbruch im Atommüllendlager Asse jahrelang vertuscht hat. In dem früheren Salzbergwerk wurden insgesamt rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall eingelagert - offiziell zu Forschungszwecken. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will das Lager räumen. Die Kosten dafür sollen bei rund 3,7 Milliarden Euro liegen. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Mammutaktion.

chs/ddp



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